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Alle sollen schwimmen können

Kreistag Göttingen Alle sollen schwimmen können

Immer weniger Menschen können richtig schwimmen. Das möchte die CDU im Landkreis Göttingen ändern. Am Mittwochnachmittag nahm sich der Kreistag der Sache an. Weitere Themen waren WLAN-Zugänge in den Kreisgebäuden und ein kostenloser Schülertransport.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die CDU fordert von der Verwaltung eine „Erhebung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfertigkeit von Schülerinnen und Schülern“. Im Falle einer unzureichenden Versorgung mit Schwimmunterricht soll der Landkreis „mit geeigneten Maßnahmen“ gegensteuern, „insbesondere durch Befreiung der Sportvereine von Nutzungsgebühren in der Zeit des Schwimmunterrichts sowie durch Fahrtkostenzuschüsse aus dem Sozialfonds im Haushalt Schule.“ Ziel sei Schwimmunterricht an jeder Schule. Das sei „derzeit nicht zufriedenstellend gewährleistet“. Langfristig müsse auch über die Modernisierung und gegebenenfalls den Ausbau von Schwimmhallen nachgedacht werden. Die Schwimmfähigkeit, begründet die CDU ihren Antrag „Jedes Kind lernt Schwimmen“, habe „auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, keineswegs an praktischer unfallpräventiver Bedeutung eingebüßt“. Guter und flächendeckender Schwimmunterricht könne „Bade- und Schwimmunfälle verhindern und das Ertrinken als Todesursache verdrängen“.

Mit gutem und flächendeckendem Schwimmunterricht konnten sich die anderen Parteien anfreunden. Die SPD mäkelte allerdings, der Antrag habe etwas von einer "Wünsch dir was"-Veranstaltung und kritisierte, die Kosten für Schwimmbäder seien unkalkulierbar. Dennoch wurde der Antrag einstimmig zur weiteren Diskussion in den Personalausschuss überwiesen.

Die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und „Die Partei“ forderte vom Landkreis Göttingen, entsprechend der Praxis der Stadt Göttingen, Besuchern von Einrichtungen und Gebäuden des Landkreises einen freien WLAN-Zugang zu ermöglichen. Das kam ebenfalls bei allen Parteien gut an, das Thema soll jetzt im Personalausschuss diskutiert werden.

Die CDU forderte vom Landkreis, entsprechend der Vorbilder in anderen Bundesländern und in anderen niedersächsischen Kommunen langfristig Mittel zur kostenfreien Beförderung aller Schüler der Sekundarstufe II bereitzustellen. Derzeit wird im Landkreis die Kosten der Schülerbeförderung entsprechend der Mindestvorgabe des Landesgesetzgebers nur bis zur Sekundarstufe I übernommen. Dies sei aus Gründen der Chancengleichheit geboten. Für die SPD-Fraktion warnte Christa Bauer-Schmidt, die Umsetzung könne Millionen kosten. Andrea Obergöker (Grüne) erklärte, dass die Übernahme der Kosten mit dem Abschluss der Sekundarstufe I ende und ab Sekundarstufe II die Schüler den Transport selbst zahlen müssten, sei widersinnig. Das Land Niedersachsen sei in der Pflicht, die Übernahme der Kosten auch für die Sekundarstufe II als Pflichtaufgabe der Kommunen anzuerkennen. Eckard Fascher (Linke) bezeichnete die Nichtübernahme der Kosten als "Diskriminierung von Schülern aus einkommensschwachen Schichten". Der CDU-Antrag mit dem Ziel eines Prüfauftrags landete schließlich zur weiteren Behandlung im Schulausschuss.

Die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und „Die Partei“ brachte zudem eine Resolution mit der Forderung ein, angesichts der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen dorthin auszusetzen. Der Landkreis solle die Bundesregierung auffordern, einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen. Doch die große Mehrheit im Kreistag beschloss, sich mit dem Thema nicht zu befassen. Hauptargument: Dabei handele es sich um Bundespolitik.

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