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Kreistag beschließt Fusion zwischen Göttingen und Osterode

Rot-grüne Mehrheit Kreistag beschließt Fusion zwischen Göttingen und Osterode

Der Göttinger Kreistag hat am Mittwoch mehrheitlich ein Zusammenschluss der Landkreise Göttingen und Osterode beschlossen. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe stimmte geschlossen für die Kreisfusion. Die Zweier-Lösung sei nur ein erster Schritt. Die Tür für einen späteren Beitritt des Landkreises Northeim bleibe offen.

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Göttingen. CDU, FDP, Linke, Freie Wähler und Piraten stimmten geschlossen gegen eine Fusion. Der Zusammenschluss der beiden Landkreise soll parallel zu den Kommunalwahlen zum November 2016 vollzogen werden. Das wäre die erste freiwillige Kreisfusion in der Geschichte Niedersachsens.

Die beiden Kreise hoffen auf eine „Hochzeitsprämie“ des Landes nach dem Zukunftsvertrag  – eine Entschuldungshilfe in Höhe von bis zu 77 Millionen Euro.

Der neue Landkreis einschließlich der Stadt Göttingen hätte rund 330 000 Einwohner und 1830 Quadratkilometer Größe. Der Kreistag in Osterode will am 11. März entscheiden. Auch dort stehen SPD und Grüne hinter einer Fusion, aber es gibt Gemeinden, die ein Zusammengehen mit dem Landkreis Goslar bevorzugen.

"Die Vereinbarung mit Osterode ist fair"

Eine Bürgerinitiative hatte in einem Bürgerentscheid zwar eine Mehrheit gegen eine Süd-Lösung erreicht, nicht aber die notwendigen 25 Prozent aller Wahlberechtigten.

Reuter

Reuter

„Wir bekommen jetzt eine Zwei-Schritt-Lösung“, sagte Landrat Bernhard Reuter (SPD) .  Das sei auch gut so. Eine Fusion von Northeim und Osterode wäre für Göttingen der schlimmste denkbare Fall gewesen. „Das Ziel bleibt ein Südniedersachsen-Kreis“, so Reuter. Northeim sei aber noch nicht so weit gewesen. „Wir wollen aber nicht warten.“

Wieland

Wieland

Northeims zu anspruchsvolle Ziele seien unvereinbar mit dem Status von Göttingen als Oberzentrum. Die Vereinbarung mit Osterode sei fair. Auch die Stadt Göttingen profitiere mit Gesundheitsamt und einer wirklichen regionalen Leitstelle. Er hätte sich von der Stadt eine Gegenleistung gewünscht, erklärte Reuter. Die Regionalplanung gehöre in eine Hand. Dazu sei die Stadt leider nicht bereit.

Personalkosten und erhebliche Zinslasten würden eingespart und die Kreisumlage auf 50 Prozent festgeschrieben, warb Reuter für die Fusion. Die Finanzplanung sei vorsichtig und seriös, sie beruhe auf Orientierungsdaten des Landes. „Wir schaffen eine Kreisfusion aus eigener Kraft, ohne staatliche Bevormundung.“

"Die Zahlen sind unseriös"

Worbes

Worbes

Der historische Beschluss sei für den Kreis unumkehrbar, es liege jetzt in den Händen des Landesgesetzgebers. Die Zweier-Fusion sei jetzt die richtige Lösung, sagte SPD-Fraktionschef Jörg Wieland .  Die Region müsse sich nun als Kraftzentrum entwickeln, um sich im Wettbewerb der Regionen in Europa messen zu können.

Deppe

Deppe

„Wir sollen mit den Pleitegeiern Niedersachsens fusionieren“, beklagte Thomas Deppe (CDU) . Die Zahlen seien unseriös. Die Stadt Göttingen erwarte zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuern. Martin Worbes , Fraktionschef der Grünen, wies Deppes Vorwurf zurück, auf fehlende Abgeordnete sei Druck ausgeübt worden.

Eine große Verwaltung lasse sich bei zurückgehender Bevölkerung nicht mehr aufrecht erhalten.  Lothar Dinges (Freie Wähler) kritisierte die Fusion nicht in der Sache, sondern wegen fehlender Bürgerbeteiligung.

Eckpunkte

Die beiden Landkreise einigten sich für die Fusion auf 25 Eckpunkte. Darunter sind unter anderem:

  • Der künftige Kreis führt den Namen „Landkreis Göttingen“. Sitz der Kreisverwaltung ist Göttingen.
  • In Osterode wird ein Verwaltungssitz in den Gebäuden der bisherigen Kreisverwaltung eingerichtet und dauerhaft erhalten.
  • Für bürgernahe bzw. fahrzeitintensive Tätigkeiten sind dezentrale Strukturen dauerhaft vorzuhalten. Dienstleistungen und Arbeitsplätze werden ausgewogen verteilt nach Einwohnerzahl.
  • Nach Osterode kommen Kämmerei einschließlich Controlling und Kommunalaufsicht, Kreiskasse, Ordnungsamt, Rechnungsprüfungsamt und Projektleitung Kinder-Bildung-Zukunt (KiBiZ).
  • Beide Feuerwehrtechnischen Zentralen und Ausbildungsstrukturen bleiben erhalten, Spezialaufgaben werden zentralisiert.
  • Eine Ersatz-Rettungsleitstelle wird in Osterode-Katzenstein eingerichtet, vorausgesetzt die Kassen zahlen ihren Anteil.
  • Der Sonderstatus der Stadt Göttingen, die zwar kreisangehörig ist, aber viele Kreisaufgaben selbst erledigt, bleibt erhalten.
  • Die bisherigen Standorte für die berufsbildenden Schulen bleiben erhalten. Ein Gesamtkonzept mit ausgewogenen Kompetenzzentren und Schwerpunkten soll erstellt werden.
  • Eine Aufteilung in 13 Wahlbereiche, davon 10 auf den Landkreis Göttingen und 3 auf den Landkreis Osterode.
  • Personal wird übernommen. Amtsleiter und Sachgebietsleiter werden zwischen Göttingen und Osterode 2 zu 1 verteilt.
  • Das Projekt „Initiative Zukunft Harz“ wird fortgesetzt.
  • Wirtschaftsförderung wird nach festgelegten Quoten verteilt.
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Antrag abgelehnt

Die Fusions-Gegner aus Osterode, die versucht haben, mit einem gescheiterten Bürgerbegehren den Zusammenschluss der Landkreise Osterode und Göttingen (seinerzeit auch Northeim) zu stoppen, sind auch juristisch gescheitert.

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