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Kreistag stimmt Finanzvereinbarung zu

Haushalt 2013 Kreistag stimmt Finanzvereinbarung zu

Nach dem Streit um eine Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen noch bis zum Mittwoch hat der Kreistag am Abend einer neuen Vereinbarung und dem Haushalt für 2013 mehrheitlich zugestimmt. Der nach einer Woche geänderte Kompromiss mit der Stadt kostet den Landkreis 2013 noch einmal eine Million Euro. Die Deckungslücke steigt damit auf rund 2,7 Millionen Euro.

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Finanzstreit: Ein langer Riss trennt das Göttinger Rathaus und Göttinger Kreishaus.

Quelle: Pförtner / Montage: Pohl

Göttingen. Nachdem noch am Vormittag mit Hilfe des Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisparteichefs, Thomas Oppermann, eine neue Einigung zustande kam, musste die Kreistagssitzung unterbrochen werden, um im Kreisausschuss  die neuen Zahlen und einen Beschluss im Kreistag vorzubereiten. Die Finanzvereinbarung wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne und der FWLG angenommen. Die CDU-FDP-Gruppe stimmte mit nein oder enthielt sich. Den Haushalt 2013 lehnten CDU, FDP und Linke geschlossen ab.

„Die Ereignisse überstürzen sich“, sagte Landrat Bernhard Reuter (SPD). Nachdem Göttingens Oberbürgermeister kurz zuvor noch den Kompromiss gelobt habe, sei am Mittwoch in der Zeitung zu lesen, dass er sich in Schall und Rauch auflöse. Aber die Lage habe sich weiterentwickelt.

Wichtig sei, dass die 32 Millionen an die Stadt für 2012 Bestand hätten, 2013 werde es für den Kreis eine Million Euro teurer. Erfreulich sei, betonte Reuter, „die Kreisfreiheit ist nun vom Tisch“. Den Vorwurf, dass es dem Kreis besser gehe als dargestellt, wies der Landrat „aufs Schärfste“ zurück. Alle Zahlen hätten immer auf dem Tisch gelegen. „Wenn die Stadtkämmerei unseren Zahlen nicht glaubt, hätte sie selbst nachrechnen können.“

Er verwies auf Überschüsse der Stadt von 11,3 Millionen Euro 2011 und von voraussichtlich 15,8 Millionen Euro in diesem Jahr. Reuter kritisierte den Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU), der angesichts seiner eigenen „unzulänglichen“ Finanzplanung mehr „Demut“ zeigen sollte, statt von einer „unterwürfigen Unterschrift“ zu reden.

Einer Kreisfreiheit könne der Landkreis auch in Zukunft nicht zustimmen, so Reuter. Die Stadt sei gut beraten, ihren Sonderstatus nicht selbst in Frage zu stellen. „Ich will keine Konfrontation, die nützt niemandem.“ Die eine Million sei „der politische Preis für Frieden mit der Stadt“.

Wie Reuter versicherten auch SPD-Fraktionschef Jörg Wielland und Hans-Georg Schwedhelm (Grüne), dass es trotz höheren Defizits keine Kreisumlagenerhöhung geben werde. Schwerpunkt bleibe die Unterstützung des Ausbaus erneuerbarer Energie, so Wieland. CDU-Fraktionschef Harald Noack bezeichnete den Streit als „großes politisches Theater“.

Kreishaushalt
Der Kreishaushalt 2013 umfasst Aufwendungen von 355 Millionen Euro. 2,7 Millionen Euro Defizit sollen im Laufe des Jahres noch „weggedrückt“ werden. Die CDU forderte vergeblich eine Kreisumlage von 49,5 statt 50 Punkte. Die FDP kritisierte 750 000 Euro für eine neue betriebseigene Krippe.
 
 
Grafik: pto

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