Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Kreisumlage: Erhöhung ausgesetzt

Höhere Steuereinnahmen Kreisumlage: Erhöhung ausgesetzt

Die Erhöhung der Kreisumlage für 2013 im Landkreis Göttingen ist nach der Vorlage einer neuen Steuerschätzung vorerst vom Tisch. Grund: Wegen „erheblich gestiegener Steuereinnahmen der Gemeinden“ könne der Landkreis mit etwa vier Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage ohne Veränderung des Hebesatzes rechnen, ließ Landrat Bernhard Reuter (SPD) gestern mitteilen.

Voriger Artikel
Kindergarten Esebeck: Debatte um Schließung
Nächster Artikel
Feuerwehr-Neubau: Rats-SPD bremst
Quelle: Heller (Symbolbild)

Göttingen . „Dies ist eine historisch ungewöhnlich positive Entwicklung. Das bisher beste Jahr 2009 wird beim Kreisumlageaufkommen um knapp zehn Millionen Euro übertroffen.“, sagte Reuter. Er werde „daher dem Finanzausschuss am 6. Dezember vorschlagen, die Entscheidung über die Erhöhung der Kreisumlage auszusetzen und es zunächst beim bisherigen Hebesatz von 50 Punkten zu belassen“, erklärte Reuter weiter. Ursprünglich hatte Reuter mit einem Haushaltsdefizit von zehn Millionen Euro für das Jahr 2013 gerechnet und die Umlage auf 52 Punkte anheben wollen.

Allerdings, so Reuter, blieben erhebliche Risiken. Zum einen seien sich Landkreis und Stadt Göttingen noch nicht über die Ausgleichzahlung einig. Nach der Einigung mit der Stadt und der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben im Februar 2013 solle dann gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entschieden werden, ob die Kreisumlage nicht doch angehoben werden muss. Das Gesetz lässt zu, dass der Landkreis bis zum 15. Mai den Umlagesatz für das laufende Haushaltsjahr ändern kann.

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Göttingen und Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann begrüßte die Entscheidung, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Auch ohne die Erhöhung des Hebesatzes zahlten die Städte und Gemeinden 2013 so viel Kreisumlage wie nie zuvor. Die positive Entwicklung der Haushaltszahlen sei bei der Haushaltseinbringung noch nicht absehbar gewesen. Oppermann: „Die Städte und Gemeinden haben jetzt für ihre Haushaltsberatungen Planungssicherheit und können ihre Haushalte ohne die zweiprozentige Erhöhung der Kreisumlage beschließen.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Stadt und Landkreis

Der Streit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen über die Finanzierung von Kreisaufgaben geht noch im Februar in eine neue Runde.  Die Spitzen von Stadt und Kreis treffen sich in Kürze. Anschließend gibt es ein Gespräch im Innenministerium mit dem Land als „Mediator“. Das kündigte Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann am Dienstagabend im Finanzausschuss des Stadtrates an.

mehr
Anzeigenspezial
Der Wochenrückblick vom 9. bis 15. Dezember 2017
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Wo kann man hin, was kann man machen? Hier werden Sie fündig: Das Tageblatt hat die wichtigsten Freizeittipps für Sie zusammengestellt