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Kritik an Blockadepolitik: Privatisierung von Ausbau und Betriebsdienst der A 7

Antrag abgesetzt Kritik an Blockadepolitik: Privatisierung von Ausbau und Betriebsdienst der A 7

Trotz des Regierungswechsels in Niedersachsen bleibt es fraglich, ob die SPD die Privatisierung von Ausbau und Betriebsdienst der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Drammetal und dem Dreieck Salzgitter stoppen kann. Erneut wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesverkehrsausschuss am Mittwoch abgesetzt.

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Streitpunkt: Autobahn.

Göttingen/Berlin. Die SPD hatte beantragt, das ÖPP-Betriebsmodell (öffentlich-private Partnerschaft) für die A 7 auf die Tagesordnung zu setzen, war damit aber am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. Damit habe die Koalition erneut „eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Ausbau der A 7 durch öffentlich-private Partnerschaft verhindert“, kritisiert Kirsten Lühmann, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Bundestag: „Schwarz-Gelb kneift bei der politischen Auseinandersetzung um die Wirtschaftlichkeit dieses Straßenbauprojekts.“ Die Daten legten nahe, „dass ein konventioneller Ausbau und Betrieb wirtschaftlicher als ein potenzielles ÖPP-Modell wäre.“

ÖPP-Modell

Die SPD, erklärt Lühmann weiter, fordere, „den Ausbau und die Durchführung des Betriebsdienstes an der A 7 im Bereich Autobahndreieck Salzgitter bis Drammetal als ÖPP-Modell auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen, bis die größere Wirtschaftlichkeit einer Realisierung in öffentlich-privater Partnerschaft eindeutig überprüft ist“. Außerdem fordere die SPD-Bundestagsfraktion, „die Grundlagen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen offen zu legen und Transparenz herzustellen.

Nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Um die notwendige Objektivität sicher zu stellen, müssten unabhängige Gutachter eine vergleichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Modells erstellen. Eine Umsetzung dürfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer erfolgen. Lühmann: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen der bisherigen politischen Irrfahrt des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ohne eindeutigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit vorerst ein Ende setzt.“

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Die Bundesregierung lenkt in der Frage der Privatisierung von Autobahnausbau und -betrieb ein. „Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof“, erklärt der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, „hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundes beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.“

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