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Kritik an SPD-Ausstellung

Schreiben an Meyer Kritik an SPD-Ausstellung

Empört reagieren CDU und FDP im Stadtrat auf die Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22. Oktober bis 7. November im Foyer des Neuen Rathauses gezeigt werden soll.

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Oberbürgermeister Wolfgang Meyer

Göttingen . „Eröffnung und Dauer der Ausstellung fallen vollständig in die letzten drei Monate vor dem Wahltermin am 20. Januar 2013“, erklärt Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, in einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD):

„Analog zu Vereinbarungen, parteipolitische Veranstaltungen in dieser Wahlkampfphase in Schulen zu unterlassen, läge es nahe, so auch im öffentlichen Foyer eines Rathauses zu verfahren.“

Auch wenn nicht die Partei selbst, sondern die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ offizieller Veranstalter sei, werde hier „in hohem Maße unangemessen und unsensibel verfahren. Städtische, öffentlich zugängliche Gebäude bedürfen keiner einseitigen Parteipropaganda, erst recht nicht in Wahlkampfzeiten.“ Die Anwesenheit des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bei der Eröffnung am heutigen Montag, 22. Oktober, unterstreicht laut CDU/FDP-Gruppe den reinen Wahlkampfcharakter.

Letztlich handele es sich um „SPD-Propaganda im Neuen Rathaus“,  meint Güntzler. Die Veranstaltungsankündigung lege den Schluss nahe, „dass hier nicht nur die bürgerliche Revolution von 1848 vereinnahmt werden soll, sondern dass auch für den weiteren Geschichtsverlauf das gloriose Bild einer politischen Bewegung gezeichnet werden soll, deren Schattenseiten (…) wohl kaum thematisiert werden.“

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