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Kritik an privatem A7 Ausbau

Europaweite Ausschreibung Kritik an privatem A7 Ausbau

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Privatisierung der A 7 von Seesen bis Göttingen nicht mit offenen Karten zu spielen.

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Quelle: Heller

Northeim . Ein SPD-Antrag sei auf den Januar verschoben worden mit der Begründung, dass Schwarz-Gelb einen eigenen Antrag zur Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einbringen wolle. Der vorläufige Wirtschaftlichkeitsbericht des Bundesverkehrsministeriums arbeite nur mit Annahmen statt mit reellen Zahlen, so Priesmeier.

Bundesrechnungshof und Landesstraßenbehörde hätten festgestellt, dass ein ÖPP-Projekt 25 Millionen Euro teurer sei als eine herkömmliche Baumaßnahme. ÖPP-Projekte dürften nicht unter Umgehung der Schuldenbremse als Finanzierungsvariante eingesetzt werden. Der A-7-Ausbau wird demnächst europaweit ausgeschrieben.

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Verzögerung befürchtet 

Bei ihren Privatisierungsbestrebungen für die Autobahn A 7 haben Bund und Land Niedersachsen einen Schuss vor den Bug erhalten. Der Bundesrechnungshof (BRH) befürchtet bei einem privaten Management der A 7 Mehrkosten in Millionenhöhe und untragbare Verzögerungen bei der Sanierung der wichtigen Nord-Süd-Verbindung.

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