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Land soll Göttinger Finanzstreit per Gesetz lösen

Innenministerium als Vermittler Land soll Göttinger Finanzstreit per Gesetz lösen

Man könnte es als Bankrotterklärung auffassen: Weil sich Stadt und Landkreis Göttingen in ihrem wiederkehrenden Finanzstreit nicht einigen können, haben sie erneut das niedersächsische Innenministerium als Vermittler ins Boot geholt.

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Es geht um viel Geld: Seit Jahren streiten Stadt und Landkreis Göttingen um Finanzen.

Quelle: dpa

Göttingen. Oder eher als Lehrmeister: Die obere Finanzverwaltung soll festlegen, wie viel Geld die kreisangehörige Stadt jährlich vom Landkreis bekommt , weil sie Kreisaufgaben in Eigenregie ausführt.

„Wir haben angeregt, die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis abschließend per Gesetz zu regeln“, fasste Landrat Bernhard Reuter (SPD) auf Tageblatt-Anfrage ein Gespräch in der vergangenen Woche in Hannover zusammen. Fast mit dem gleichen Wortlaut informierte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Freitagabend den Rat. Gemeinsam waren Reuter, Meyer (SPD) und Finanzleute aus beiden Verwaltungen ins Innenministerium gefahren. Zuvor waren mehrere Gespräche untereinander und Kompromissvorschläge auf politischer Ebene gescheitert.

Seit Jahrzehnten streiten Stadt und Kreis um den internen Finanzausgleich. Hintergrund: Der Kreis bekommt vom Land und von den eigenen Kommunen Geld, damit er bestimmte hoheitliche Aufgaben wie den Betrieb weiterführender Schulen erfüllen kann. Die Stadt Göttingen aber hat viele Aufgaben selbst übernommen. Dafür bekommt sie von den Landeszuweisungen Geld weitergereicht und von ihrer gezahlten Umlage an den Kreis jährlich Geld zurücküberwiesen. Über die Summe streiten Kreis und Stadt fast in jedem Jahr.

Für 2013 haben sie 33 Millionen Euro ausgehandelt . Die Stadt aber sagt, das reiche nicht, um ihre Ausgaben zu decken und fordert erheblich mehr Geld. Sonst sei auch der gerade erst mit dem Land vereinbarte Zukunftsvertrag gefährdet, der die Stadt aus ihrer finanziellen Notlage befreit hat. Der Kreis wiederum verweist auf seine eigene schwierige Finanzlage und hält manche städtischen Leistungen für überzogen. Außerdem sieht er nicht ein, dass die Stadt für einige Aufgaben die volle Kostenerstattung fordert, während der Kreis bei den gleichen Aufgaben in seinem Bereich Defizite hat.

Umstritten ist auch immer wieder , wie abgerechnet werden soll: zum Beispiel spitz für jede Leistung oder pauschal anhand einem Bevölkerungsschlüssels. Beide Seiten sind es satt, jedes Jahr neu zu verhandeln. Jetzt hoffen sie, dass das Innenministerium eine klare Formel erarbeitet und festlegt, wie künftig dauerhaft abgerechnet werden soll. Grundlage dabei solle die bisher bestehende Aufgabeneinteilung sein, so Reuter und Meyer. Das Ministerium habe zugesichert, das zu prüfen und dann eventuell Lösungen vorzuschlagen. Die Stadt Göttingen hat bereits mehrfach angedroht, als kreisfreie Kommune auszusteigen, wenn es keine Einigung in ihrem Sinne gibt.

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Stadt und Kreis

Nach dem Verhandlungschaos um eine Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Kreis Göttingen gibt es jetzt doch eine Einigung. Die Kernaussage des Kompromisses nach dem Kompromiss: feste Beträge für zwei Jahre. Ab 2014 verhandeln Rat und Kreistag dann über neue und feste Parameter für den sogenannten Rückfluss aus der Kreisumlage. „Wir müssen das ständige Gezerre wie auf einem Basar beenden“, sagte am Mittwoch Thomas Oppermann.

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