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Landkreis Northeim und Polizei scheitern mit Kostenbescheiden

Protestler zahlen Transport nicht Landkreis Northeim und Polizei scheitern mit Kostenbescheiden

Niemand ist fehlerfrei. Da kann es vorkommen, dass Demonstranten gegen genmanipulierte Rüben auf dem falschen Acker landen. Und auch, dass Polizisten eine Gefahr vermuten, wo keine ist. Fast drei Jahre später, also diese Woche, legten Richter das daraus resultierende Problem zu den Akten.

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Gemeinsam abtransportiert: Feuerwehr und Polizisten fahren Fass und Demonstranten nach Northeim – und bekommen kein Geld dafür.

Quelle: EF

Göttingen/Northeim. Am 9. April 2010 sind die allzu menschlichen Fehler passiert. Vier Demonstranten haben sich bei Northeim-Wetze vor dem Versuchsgut der KWS Lochow GmbH auf einem Acker, auf dem gar keine genmanipulierte Saat spross, protestierend an zwei Betonfässer gekettet. Polizeibeamte haben die vier jungen Leute aus Witzenhausen unter erheblichem Kraftaufwand vom Feld geräumt. Sie riefen dazu auch die Feuerwehr, die mit schwerem Gerät die im Boden verankerten und mit Beton gefüllten Fässer vom Feld wuchten musste. Dann wurden Beton und Demonstranten aufgeladen und zur Feuerwehrzentrale gekarrt, um die einen (die Demonstranten) vom anderen (dem Fass) mittels Flex zu trennen.

Schlüssel in der Tasche

Was wohl niemand bedachte: Die jungen Leute hatten den Schlüssel für die Kette, mit der sie sich an den Betonbrocken gefesselt hatten, in der Tasche. In Northeim angekommen, schlossen sie kurzerhand auf, sprangen vom Laster und waren weg. Nun hatte man aber die Namen notiert, und bald bekamen die Protestler eine Rechnung vom Landkreis Northeim. 200 Euro Kosten der Feuerwehr sollten sie tragen . Als der Anwalt des Quartetts, Siegfried Nold aus Tübingen, in Northeim anfragte, wer eigentlich die Musik, sprich die Feuerwehr, bestellt habe, sie folglich auch zahlen müsse, zog der Landkreis die Rechnung zurück. Allerdings erst, nachdem Klage erhoben worden war.

Die Polizeidirektion Göttingen aber gab nicht auf. Sie wollte nun wenigstens 98 Euro als Gebühr für ihren Aufwand – und zwar von jedem . Den Einwand des Anwalts, man hätte die Demonstranten mit ihrem schweren Fass ja auch einfach am Feldrand stehen lassen können, wo sie niemanden störten, begegnete die Polizei mit dem Gefahrenabwehrrecht. Man habe die angeketteten jungen Leute doch schützen müssen – vor sich selbst.

Bescheid zurückgezogen

In dieser Woche nun sollte die Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden. Unmittelbar davor zog die Polizeidirektion den Bescheid zurück. Nicht nur, dass es nicht richtig sein konnte, dass bei 98 Euro Gesamtkosten je Fass jeder Angekettete die volle Summe zahlen sollte. Das Gericht hatte auch den Hinweis gegeben, dass drei junge Frauen und ein Mann, die an ein Betonfass gekettet auf dem Feldweg stehen, ja wohl eher keine öffentliche Gefahr darstellen.

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