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Landkreis hofft 2013 auf schwarze Null im Etat

Landrat verteidigt Finanzvereinbarung Landkreis hofft 2013 auf schwarze Null im Etat

Rund 1,7 Millionen Euro fehlen 2013 in der Kreiskasse. So sieht es jedenfalls der Haushaltsplan nach der abschließenden Debatte am Donnerstag im Kreisfinanzausschuss vor.

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Quelle: Grafik: pto

Göttingen . Trotz Verzicht auf eine höhere Kreisumlage und drei Millionen Euro mehr für die Stadt Göttingen als im Entwurf sieht die Lage durch höhere Steuereinnahmen und Landeszuweisungen besser aus, als Anfangs befürchtet. Landrat Bernhard Reuter (SPD) hofft sogar, im Lauf des kommenden Jahres eine „schwarze Null“ oder einen Überschuss zu erreichen. Das sei bitter nötig, so Reuter. Der Landkreis schleppe noch mehr als 40 Millionen Euro Fehlbeträge aus Vorjahren mit. „Wann sollen sie abgebaut werden, wenn nicht in einem guten Jahr?“

Der Etatplan mit Aufwendungen von 355 Millionen Euro wurde gegen die Stimmen der CDU von der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne und der FWLG gebilligt. Eine große Koalition mit der CDU strich fast alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschusskürzungen in den kommenden Jahren wieder aus dem Konsolidierungskonzept. Die Linke scheiterte erneut mit einer Erhöhung der Jagdsteuer. Die Jägerschaft dringt darauf, die Steuer zu halbieren.

Kreisumlage von 52 statt 50 Prozent

Landrat Reuter machte deutlich, dass aus seiner Sicht eine höhere Kreisumlage von 52 statt 50 Prozent auch im Frühjahr nicht mehr nötig sei. Die CDU drang mit einer Senkung auf 49,5 Punkte nicht durch. Er sehe Spielraum, um den Gemeinden entgegenzukommen, sagte Harm Adam (CDU). Die Kreisumlage läge unter dem Durchschnitt, so Hans-Georg Schwedhelm (Grüne).

Die Kommunen stünden gut da. Göttingen und Duderstadt würden entschuldet, nur Münden mit 47 Millionen Euro Defizit sei noch ein Problem. 32 Millionen Euro für die Stadt Göttingen für Kreisaufgaben sei ein gutes Ergebnis, sagte Reuter. Am Ende sei es wie immer ein politischer Kompromiss gewesen. Vollständig objektive Kriterien gebe es nun mal nicht. Handlungsfähigkeit sei bewiesen. Wenn die neue Vereinbarung eine „politische Bankrotterklärung“ sei, wie die CDU behaupte, „dann ist es die erfolgreichste und schönste, die es je gegeben hat“.

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Finanzstreit mit Kreis

Im Finanzstreit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zeichnet sich eine Lösung ab: Die Stadt soll vom Kreis jährlich 32 Millionen Euro bekommen. Dieser sogenannte Finanzausgleich deckt Aufgaben ab, die die Stadt auf ihrem Gebiet für den Kreis wahrnimmt. Bisher wollte der Kreis 28,7 Millionen Euro geben.

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