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Landkreis muss 1,2 Millionen Euro Investitionen streichen

Land lehnt Kreisetat ab Landkreis muss 1,2 Millionen Euro Investitionen streichen

Der Landkreis muss die für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen um knapp 1,2 Millionen Euro zurückfahren. Das Innenministerium genehmigte den Kreisetat für 2013 nur teilweise. Der Kreistag entscheidet voraussichtlich am 12. Juni darüber, welche Investitionen gestrichen werden.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Im Kreishaushalt sind bislang rund 13,2 Millionen Euro Ausgaben für Investitionen vorgesehen. Zur Finanzierung sollte auch eine Nettoneuverschuldung von 1,172 Millionen Euro dienen. Das untersagt die Aufsicht nun.

Zu den 2013 vorgesehenen Investitionen gehören unter anderem die Krankenhausumlage an das Land in Höhe von 2,8 Millionen Euro und 2,2 Millionen Euro für Kreisstraßen, 1,4 Millionen Euro für Schulen , 900000 Euro für Abfallentsorgung und 1,8 Millionen Euro für den Umbau eines BBS-II-Gebäudes in der Carl-Zeiß-Straße für Verwaltungszwecke, um Büromieten zu verringern.

Außerdem sollen das Sportstättenförderprogramm mit 300 000 Euro fortgeführt und 900 000 Euro für Wirtschaftsförderung und Altbausanierungszuschüsse ausgegeben werden.

77 Millionen Euro bei Kreisfusion

Es sei nicht absehbar, „ob und wann die dauernde Leistungsfähigkeit zurück gewonnen werden kann“, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Für Landrat Bernhard Reuter (SPD) „unterstreicht“ das den Anspruch des Landkreises auf möglichst vollständige Auszahlung der Entschuldungshilfe von bis zu 77 Millionen Euro bei der Kreisfusion. Reuter appellierte an die Politik, noch intensiver die Ausgaben zu überprüfen. Er kündigte an, dem Kreistag für 2014 einen Etatentwurf ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen.

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Zusammenschluss 2016

Der Weg zur Zweier-Fusion mit dem Landkreis Osterode ist aus Sicht der rot-grünen Mehrheit im Göttinger Kreistag frei. Im Fusions-Unterausschuss am Mittwochabend wurde ein Zusammenschluss auf Basis der ausgehandelten Eckpunkte einstimmig gebilligt. Die CDU-Abgeordneten fehlten. Vertreter von Linken, Piraten und Freien Wählern sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

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