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Landkreis unterliegt im Streit um Hartz-IV-Miete

Gutachten wertlos Landkreis unterliegt im Streit um Hartz-IV-Miete

Erneut ist der Landkreis Göttingen in einem Prozess um die Angemessenheit der Mieten für Hartz-IV-Empfänger gescheitert. Einer Familie aus Adelebsen ist der volle Mietaufwand zu erstatten, monatlich 65 Euro mehr, als bisher übernommen.

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Quelle: Pförtner

Göttingen . Das Urteil ist freilich noch nicht rechtskräftig und wird vom Träger der Sozialhilfeleistungen angefochten, bis eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichtes in einer Musterklage vorliegt. Gleichwohl hat die neuerliche Schlappe Konsequenzen: Es werde jetzt, so Landkreissprecher Marcel Riethig, eine Firma beauftragt, binnen sechs Monaten eine solide und gerichtsfeste Grundlage für einen Mietvergleich im Landkreis zu erarbeiten. Unter den drei Firmen, mit denen bereits gesprochen wurde, habe eine vergleichbare Gutachten schon erstellt, die vor Gericht auch standhielten.

Anders das bis November 2011 im Landkreis verwendete Gutachten. Dieses hatte 100 000 Euro gekostet, war aber dem Gericht auch im jüngsten Fall „nicht nachvollziehbar“ und „im hohen Maße zufällig“. Im Urteil steht, es sei „nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist“.

Geklagt hatte eine Familie aus Adelebsen, die monatlich 510 Euro Bruttokaltmiete zu zahlen hatte, jedoch nur 445 Euro vom Flecken Adelebsen erstattet bekam. Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen hatte darauf verwiesen, dass der Kreis als Sozialhilfeträger seine Angemessenheitsgrenzen aus einer seit 2008 nicht mehr gültigen Tabelle beziehe und sie lediglich um zehn Prozent erhöhe.

Das reichte dem Gericht nicht. Es verurteilte den Landkreis, die Werte aus Paragraf zwölf des Wohngeldgesetzes mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent anzunehmen. Seit 1. November 2011 verfährt die Behörde auch schon so. Der verhandelte Fall war aber aus dem Jahr 2010.

Nach Auskunft des Landkreises gibt es derzeit in weniger als 500 Fällen Streit über die Angemessenheit der Mietkosten. Bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, müsse aber in jedem Einzelfall geklagt werden.

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