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Landtagswahl 2013: Sieben Fragen an sieben Kandidaten Sieben Fragen an Kandidat Patrick Humke (Linke)

Landtagswahl 2013 Sieben Fragen an Kandidat Patrick Humke (Linke)

Windräder und Bioenergie, Kreisfusion ja oder nein, Autobahnstaus und überlastete Ausweichstrecken, Studiengebühren, Schulpolitik, Bekämpfung von Kriminalität - das Tageblatt hat den Landtagskandidaten des Wahlkreises 17 / Göttingen Stadt sieben Fragen gestellt. Hier die Antworten von Patrick Humke (Linke)

1. Windräder und Bioenergieanlagen: Ist der Landkreis schon zu voll gestellt?
Nein! Die Linke unterstützt den Ausbau und die Förderung regenerativer Energien. Es muss steuernd eingegriffen werden, statt nur Großanlagen zu fördern. Wir wollen keine ‚Vermaisung‘ unserer Kulturlandschaft. Statt Spekulanten wie E.ON und andere zu fördern, setzen wir auf Stadt- und Gemeindewerke und Genossenschaften. Regenerativ, dezentral, sozial, bezahlbar – dafür steht Die Linke.
 
2. Kreisfusion mit Osterode und Northeim: Ja oder Nein?
Nein! Die Großfusion dient dazu, rigoros Personal abzubauen, Strukturen werden intransparenter, Wartezeiten verlängern sich und Ämter sind für Bürger schlechter erreichbar. Den Abbau demokratischer Strukturen in Gemeinden, Städten und Kreisen durch mehr Zentralismus lehnen wir ab. Die Linke steht für bürgernahe, gläserne Rathäuser, basisnahe Politik und mehr direkte Demokratie.
 
3. Berufsbildende Schulen: Zentrale oder dezentrale Angebote?
Wir Linken wollen neben der Sicherstellung zentraler Angebote der BBS auch die Möglichkeiten erhalten, Standorte durch dezentrale Angebote zu erhalten. Das erfordert einen höheren finanziellen Aufwand, bei dem der Schulträger nicht vom Land allein gelassen werden darf. Hierzu hat Die Linke im Landtag Anträge mit den nötigen Deckungsvorschlägen gemacht, die von SPD, CDU, FDP, und Grünen abgelehnt wurden.
 
4. Studiengebühren: Ja oder Nein?
Die Linke will alle Studiengebühren sofort abschaffen und hat mit ihren Finanzierungsvorschlägen bewiesen, dass dies unmittelbar durchsetzbar ist. SPD und Grüne wollen die Studierenden mindestens zwei weitere Semester bluten lassen und die SPD gar die Langzeitstudiengebühren nicht abschaffen. Bildung muss gebührenfrei, frei von Spekulanten und nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein.
 
5. Ständig Stau auf der Autobahn und dann auf den Ausweichstrecken: Wie bekommt man den Verkehr aus den Wohngebieten?
SPD, CDU, FDP, Grüne haben das Schienennetz abgebaut und den Individualverkehr gefördert. Die Reduzierung des Straßenverkehrs ist DIE Bedingung, welche einen Ausbau der Schienen und des ÖPNV erfordert, damit dort Lasten vermehrt transportiert werden und Menschen eine bessere Möglichkeit haben, sozial verträglich umzusteigen. Für Die Linke ist Mobilität und soziale Gerechtigkeit ein Menschenrecht.
 
6. GSO, DT, JT, ...: Wie viel Kultur kann/soll sich das Land leisten?
Das Land kann sich mehr Kultur leisten. Der Anteil freiwilliger Leistungen im Haushalt beträgt weniger als vier Prozent, so dass ein Anheben der Förderungen für Kultur und soziale Teilhabe möglich ist. Wir schlagen unter anderem eine landesweite Sozialcard vor. Wer Banken und Spekulanten retten kann, sollte auch Geld für soziale Gerechtigkeit haben!
 
7. Angst vor (Beispiel) ausländischen Banden: Wie wollen Sie Kriminalität bekämpfen?
Die Linke betrachtet Kriminalität nicht vor dem Hintergrund der Nationalität, sondern seitens des Tatbestands. Hier gilt dann geltendes Recht und gleiche Pflichten für alle. Die bestehende Rechtsordnung reicht aus, um Verbrechen zu bekämpfen – es bedarf keiner Verschärfung. Der Ausbau von sozialer Gerechtigkeit und ‚Umfairteilung‘ sind Wege, Kriminalität deutlich zu reduzieren.
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