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Landtagswahl Niedersachsen 2013: Sieben Fragen an sieben Kandidaten Sieben Fragen an Ronald Schminke (SPD)

Landtagswahl Sieben Fragen an Ronald Schminke (SPD)

Windräder und Bioenergie, Kreisfusion ja oder nein, Berufsbildende Schulen und was tun gegen das Ausbluten der kleinen Dörfer? Wie bekommt man den Verkehr aus den Wohngebieten? Welche Schulform hat Zukunft und gehen Arbeitsplätze vor Umweltschutz? - das Tageblatt hat den Landtagskandidaten der Wahlkreise 15, 16, 17 und 18 sieben Fragen gestellt. Hier die Antworten von Ronald Schminke (SPD) .

 
1. Windräder und Bioenergieanlagen: Ist der Landkreis schon zu voll gestellt?  
In Südniedersachsen dürfen wir auf unsere Bioenergiedörfer Jühnde, Barlissen und Reiffenhausen stolz sein. Stromproduktion und Nutzung von effizienter Nahwärme für die Dörfer ist vorbildlich und es gibt inzwischen einen guten Wissenstransfer durch das CNE Jühnde. Wir haben keine Vermaisung der Landschaft wie im hohen Norden und auch in Sachen Windkraft können und müssen wir noch deutlich mehr tun.
 
2. Kreisfusion mit Osterode und Northeim: Ja oder Nein?
Bei großem Bevölkerungsrückgang müssen wettbewerbsrelevante Strukturen optimiert werden, sonst finden Investitionen und EU-Förderung künftig überall statt, nur nicht bei uns. Bürgernähe und Erreichbarkeit der Behörden ist wichtig. Mit der Festsetzung der Hochzeitsprämie bis zum 31. März 2013 hat die CDU/FDP-Landesregierung einen völlig unnötigen Druck erzeugt. Wir bräuchten mehr Zeit für die Umsetzung.
 
3. Berufsbildende Schulen: Zentrale oder dezentrale Angebote?
Klare Sache, eine dezentrale Ausrichtung stärkt die Infrastruktur zwischen den Oberzentren. Die BBS- Standorte Münden und Duderstadt sind starke Bildungseinrichtungen mit gewachsenen Vernetzungen in die örtliche Wirtschaft, so wie dies in Göttingen auch gegeben ist. Berufsbildung ist dezentral effektiver und die Menschen wollen wohnortnahe Angebote. Dafür werde ich mich einsetzen!
 
4. Was tun gegen das Ausbluten der kleinen Dörfer?
Wir brauchen die Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Bereich. Verkehrsanbindung, Schulen, Kitas, Nahversorgungszentren und Breitbandversorgung sind nur einige Bereiche, an denen sich Menschen orientieren, wenn sie ihre Wohnorte auswählen. Die Landesregierung von CDU/ FDP hat den ländlichen Raum aufgegeben. Ich werde mich für unsere Dörfer einsetzen, weil ich die Lebensqualität schätze.
 
5. Ständig Stau auf der Autobahn und dann auf den Ausweichstrecken: Wie bekommt man den Verkehr aus den Wohngebieten?
Investitionen müssen endlich wieder im Gleichklang in Straße, Schiene und Wasserwege gehen. Nur wer Wasserwege und Schiene stärkt, zieht Güterverkehr von der Straße. CDU/FDP privatisieren die A7 extrem teuer mit Mautgeld, anstatt zeitnah, günstig und konventionell auszubauen. Ergebnis dieser Klientelpolitik: Betrug am Steuerzahler, Endlosbaustellen, Verkehrsinfarkte und Umleitungen durch Wohngebiete.
 
6. Bildungspolitik: Welche Schulform hat Zukunft?
Ganztagsschulen sind die Zukunft, und Eltern entscheiden selbst, welche Schulform für ihre Kinder gut ist. Ich wäre dafür, die Bildungspolitik bundesweit einheitlich zu regeln. Bei jedem Regierungswechsel wird das System verändert, das ist für alle eine Zumutung. Wir brauchen Verlässlichkeit. Studiengebühren müssen weg und Fördermöglichkeiten für bildungsferne Schichten müssen verbessert werden.
 
7. Das Kali-Salz aus Werra und Weser fernhalten, oder haben Arbeitsplätze im Zweifel Vorrang?
Mit modernen Trennverfahren lassen sich Kalilaugen am Produktionsort vermeiden und Arbeitsplätze langfristig sichern. K+S setzt aber auf Versenkung und auf Einleitung in Flüsse, weil das billiger ist. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie steht dem entgegen. Die Variante Nordseepipeline hat massive Gegner an der Küste und die Oberweserpipeline werden wir an der Weser bis zur letzten Patrone bekämpfen!
 
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