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Leih-Personal von eigener Tochter

Universitäts-Medizin Göttingen Leih-Personal von eigener Tochter

Im Streit um Mitbestimmung beim Einsatz von Personal einer Tochterfirma in der Cafeteria der Universitäts-Medizin Göttingen (UMG) ist der Personalrat vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Die Kammer für Personalvertretungssachen lehnte einen entsprechenden Antrag des Personalrates ab.

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Universitäts-Medizin: Nicht in jedem Fall muss der Personalrat gefragt werden.

Quelle: CR

Der Personalrat, so die Richter, musste nicht gefragt werden, als die UMG-Tochter Gastronomie GmbH ihr Personal abstellte, um an der Seite von fest angestellten – und besser bezahlten – Mitarbeitern der UMG die Cafeteria zu bewirtschaften.

Der Fall hatte vor dem Hintergrund, dass immer mehr Aufgaben der Universität in Eigenbetrieben ausgegliedert werden, besondere Bedeutung. Die UMG-Gastronomie hatte seit März 2007 ihr eigenes Personal wie Leiharbeiter abgestellt, um bei gleichen Arbeitszeiten an der Seite von Beschäftigten der Stiftungs-Uni die Cafeteria zu betreiben. Aus der Tatsache, dass diesen Leiharbeitern zugleich Vergünstigungen wie Arbeitnehmerparken, Kita-Plätze oder verbilligte Speisen gewährt wurden, schloss der Personalrat, dass auf diese Weise lediglich das Mitbestimmungsrecht ausgehebelt und Mitarbeiter für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden sollten.

Die Richter sahen das anders: „Angesichts der Notwendigkeit, auch im Gesundheitswesen kostensparend zu wirtschaften, ist die Ausnutzung dieser Möglichkeit (...) rechtlich nicht zu beanstanden“, urteilten sie unter Aktenzeichen 7A4/07. Es handele sich ja gerade nicht um Mitarbeiter, die von der Uni-Medizin auf die 100-prozentige Gastronomie-tochter übergegangen seien, sondern um solche, die von der GmbH originär eingestellt wurden. Diese an der Seite von bei der Uni angestellten Cafeteria-Personals sinnvoll einzusetzen, erfordere auch einheitliche Dienstpläne. Anhaltspunkte für Scheinvereinbarungen sah das Gericht nicht. Der Uni-Medizin sei es unbenommen, für bestimmte Aufgaben Drittfirmen einzusetzen, auch wenn es sich um eine 100-prozentige Tochter handele.

Von Jürgen Gückel

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