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Mehreinnahmen für Schuldenabbau

Abbau der Neuverschuldung Mehreinnahmen für Schuldenabbau

Angesichts bevorstehender Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land plädiert der Göttinger FDP-Landtagskandidat Klaus Trybuhl dafür, das Geld in den Abbau der Neuverschuldung zu investieren. Konsequenter Schuldenabbau und dadurch das Freiwerden von erdrückenden Zinslasten sei auch die richtige Entscheidung für die Städte und Gemeinden.

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Bevorstehende Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sollen laut Klaus Trybuhl für den Abbau der Neuverschuldung genutzt werden

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Göttingen habe bereits den entscheidenden Schritt getan und den Zukunftsvertrag zur Entschuldung angepackt und könne daher teure Wahlgeschenke als Strohfeuer genau so wenig gebrauchen wie andere Kommunen. „Die Gemeinden brauchen ein langfristig starkes Land, das in wesentlichen Bereichen Unterstützung leistet“ so Trybuhl.

Ein Musterbeispiel sei der deutlich erhöhte Landesanteil für die Krippenfinanzierung, eine Entlastung der Kommunen, die die christlich-liberale Koalition auf den Weg gebracht habe. Trybuhl bedauert, dass SPD und Grüne eine verfassungsrechtlich gesicherte Schuldenbremse ab 2017 in Niedersachsen aus sachfremden Gründen verhindern würde.

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