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Meldedaten: Datenweitergabe ist ohne Widerspruch nicht zu stoppen

Handel von Meldedaten nach wie vor legal Meldedaten: Datenweitergabe ist ohne Widerspruch nicht zu stoppen

Das Hin und Her bei der Neufassung des deutschen Meldegesetzes hat bei Verbrauchern zu Unsicherheiten über den Schutz persönlicher Daten geführt, die bei den Meldeämtern gespeichert sind. Die Verbraucherzentrale Göttingen weist darauf hin, dass die Weitergabe von Daten auch an Privatfirmen nach wie vor erlaubt ist.

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Datensammelanlage Einwohnermeldeamt: Für die hier gespeicherten Schätze interessieren sich Firmen, Adresshändler und Inkassobüros.

Quelle: CH

Göttingen/Berlin. Deshalb müssen Bürger widersprechen, wenn sie nicht wollen, dass Meldeämter die Daten weiterreichen.

Die Neufassung der Gesetzesnovelle, das eine solche Weitergabe von der Zustimmung des Bürgers abhängig machen soll, tritt voraussichtlich erst im Mai 2015 in Kraft. Bis dahin, so die  Verbraucherzentrale, „bleibt alles beim Alten. Wenn Sie also nicht möchten, dass Ihre Meldedaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels weitergegeben werden, müssen Sie nach wie vor widersprechen.“

Die umstrittene Neufassung war, nachdem sie im Juni 2012 im fast leeren Plenum durchgewunken worden war, nach massivem Bürgerprotest wieder zurückgezogen worden. Sie hätte die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Damals hatte die CDU/FDP-Koalition ein ursprünglich vorgesehenes Widerspruchsrecht der Betroffenen auf elektronischem Wege aus dem Entwurf gestrichen.

Ein herkömmlicher Widerspruch hätte zudem dann nicht gegriffen, wenn die Daten nur zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet würden. Inkassofirmen, Adresshändler oder die Werbewirtschaft hätten in großem Umfang, aber ohne Wissen der Betroffenen Daten aus den amtlichen Registern abfragen können. In Kraft getreten wäre die Neufassung 2014.

Aber auch jetzt, warnt die Verbraucherzentrale, würden von staatlicher Seite persönliche Daten „teilweise ganz ungeniert verwendet. Meldebehörden lassen sich bei jeder Wohnort-Anmeldung die Nutzung der im Melderegister gespeicherten Daten genehmigen. Nutzung heißt, dass die Daten beispielsweise an Adressbuchverlage oder sogar an Unternehmen für Zwecke der Direktwerbung weitergegeben werden können.“

Der Tipp der Verbraucherschützer: Per Postkarte an die Meldebehörde Widerspruch einlegen gegen „die Nutzung und Weitergabe meiner gespeicherten Daten an Dritte“. Erst ab Mai 2015 dürfen Meldeämter persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung weitergeben.

Hier steht ein Vordruck für den Widerspruch zum Download bereit.

Widerspruch 1,22 MB
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Göttingen: Keine Melde-Auskünfte für Werbezwecke

Zu Streit und Protesten von Datenschützern führt derzeit das neue Meldegesetz. Die bisherige Praxis in Göttingen ist vergleichsweise datenschutzfreundlich. So weise das Einwohnermeldeamt die Bürger bei Anmeldungen auf ihr Recht hin, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen, erläutert Stadt-Sprecher Detlef Johannson.

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