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Tempo 30 seit zwei Jahren ungültig

Ministerium prüft Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 seit zwei Jahren ungültig

Seit gut zwei Jahren wartet die Stadt Göttingen vergeblich auf Nachricht vom Landesverkehrsminister, ob ihre sechs Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen rechtens sind. In der Reinhäuser Landstraße sind die Schilder seitdem überklebt. Zugleich prüft die Verwaltung, ob sie nach einer neuen Bundesverordnung neue Strecken ausweisen kann.

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Seit gut zwei Jahren wartet die Stadt Göttingen vergeblich auf Nachricht vom Landesverkehrsminister, ob ihre sechs Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen rechtens sind.

Quelle: Hinzmann

Göttingen.. Seit November 2014 dürfen motorisierte Fahrzeuge auf sechs Göttinger Hauptstraßen von 22 bis 6 Uhr nur noch maximal 30 Stundenkilometer fahren – aus Lärmschutzgründen. Der Kreuzbergring gehört dazu, auch die Konigsallee. Eigentlich sollte die Anordnung auch für die ReinhäuserLandstraße gelten, in letzter Minute aber hatte das niedersächsische Verkehrsministerium interveniert. Die Stadt hatte es versäumt, die übergeordnete Genehmigungsbehörde vorab zu fragen. Die Reinhäuser Landstraße ist als Bundesstraße und A7-Umleitungstrecke eine besondere Straße.

Seitdem sind die Tempo-30-Schilder dort überklebt. Die Stadt hat weitere Untersuchungsergebnisse zu einer möglichen Lärmreduzierung nachgereicht und das Ministerium von Beginn an eine schnelle Bearbeitung zugesichert. Bisher aber gebe es keine Antwort, bestätigte am Mittwoch Detlef Johannson, Sprecher der Stadtverwaltung. Woran es dort hakt, konnte Ministeriumssprecher Stefan Wittke bis zum Abend intern nicht klären, erinnerte aber daran das die Fachabteilung im Zuge der Reinhäuser Landstraße auch die sechs weiteren Tempo-30-Abschnitte prüfen wollte.

Unterdessen haben Stadtverwaltung und Polizei am Donnerstag nach einer Ortsbesichtigung beschlossen, den Tempo-30-Abschnitt in der Jheringstraße für mehr Schutz vor Lärm in den Nachtstunden nach Süden zu verlängern. Dort stehen neu gebaute Wohnhäuser. Zurzeit endet der ausgewiesene Tempo-30-Abschnitt unmittelbar davor.

Noch offen ist, ob Göttingen künftig auch tagsüber auf Durchgangsstraßen Tempo-30 anordnen wird. Möglich ist das, seit der Bundesrat im Dezember eine neue Verordnung beschlossen hat - „übrigens auf Vorschlag Niedersachsens“, so Wittke. Danach können Städte künftig leichter als bisher auch auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern Tempo 30 vorschreiben. Sie müssen dabei nicht mehr nachweisen, dass dort ein Unfallschwerpunkt ist. Allerdings gehe es nur um Einrichtungen, deren Haupteingang tatsächlich an einer solchen Straße liegt, schränkte Johannson ein. „Und nach wie vor ist immer eine Einzelfallprüfung erforderlich.“ Nach einer ersten Einschätzung. werde die neue Verordnung daher „zu wenig Änderungen“ führen“. Dennoch werde die Verwaltung in Frage kommende Bereiche ermitteln und dann prüfen, ob sie tätig wird.

Modellversuch zum Ideal-Tempo je Straße kommt

Die strittigen Verfahren um alte und neue Tempo-30-Abschnitte in Göttingen könnten sich bald erübrigen: Das Land Niedersachsen bereitet einen Modellversuch zur Ideal-Geschwindigkeit auf städtischen Straßen vor.

Das unter der irreführenden Zusatzbezeichnung „Flächendeckend Tempo 30“ diskutierte Projekt ist nach einem Ratsbeschluss durch Göttingen angestoßen worden. Mehrfach hat der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Rat, Ulrich Holefleisch, im Verkehrsministerium dazu referiert.

„Es geht dabei nicht um eine flächendeckend einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h“, erklärte Holefleisch. Es gehe darum, die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h in Ortslagen aufzubrechen und die jeweils beste Geschwindigkeit. Das könne Tempo 30 in reinen Wohnstraßen sein, aber auch Tempo 40, wenn dadurch Durchgangsverkehr gefahrlos „verstetigt werden kann“.

Zurzeit werden die Rahmenbedingungen für den Modellversuch intern abgesteckt, so der Sprecher des Verkehrsministeriums, Stefan Wittke. Das Projekt solle wissenschaftliche begleitet werden und auch detailliert Aussagen über die Folgen für Verkehrssicherheit, Lärmbelastung und Luftverschmutzung in Folge der jeweiligen Geschwindigkeit liefern. Ob Göttingen daran teilnehmen kann sei offen - „viele Städte wollen schon mitmachen“. us

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