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Mündener SPD trägt Haushalt mit

Überraschung im Finanzausschuss Mündener SPD trägt Haushalt mit

Die SPD lässt das Bündnis, das seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Mündener Rat verloren hat, nicht hängen. SPD-Fraktionschef Heinrich Schminke gab gestern (14. Dezember) im Finanzausschuss die Zustimmung seiner Partei zum bisher heftig kritisierten Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2010 bekannt.

„Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, stellte Schminke klar. Noch schlimmer wäre es aber, wenn im neuen Jahr wieder – wie 2009 – monatelang kein Haushalt vorliege und damit „dringend notwendige“, auch von seiner Partei geforderte Investitionen unterblieben. Der SPD verlange die Zustimmung große Überwindung ab. So trage sie nun erstmals die vom Bündnis geforderte Schließung der Seniorenbegegnungsstätte Sophie-Werzeiko-Haus für den Fall mit, dass kein anderer Träger gefunden werde.

Auch den Verkauf des Stadtwaldes schließt die SPD nun nicht mehr aus. Sie konnte aber zwei Bedingungen durchsetzen. So muss der Käufer 26 Millionen Euro bieten und alle Mitarbeiter übernehmen.
„Danke“ sagte CDU-Fraktionschef Hans-Peter Herbort erleichtert. Beim vergangenen Haushalt hatte der Freie Wähler Franz Bitz das Bündnis zappeln lassen. Er war aus dem Zusammenschluss ausgestiegen, weil ihm die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts zu halbherzig erschienen. Am Ende hatte er dann aber doch zugestimmt.

Damals war das Bündnis nicht auf die SPD zugegangen. Diesmal suchte es dagegen das interfraktionelle Gespräch. Das Bündnis machte der SPD Zugeständnisse. So wird nun nicht weiter über die Streichung von zwei Stellen im Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus und der Stelle der Beauftragten für Gleichstellung nachgedacht.

Im Ergebnishaushalt 2010 stehen Erträge von 29,92 Millionen Euro Aufwendungen von 36,98 Millionen gegenüber. Der Fehlbedarf beläuft sich auf gut sieben Millionen Euro.

Von mic

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