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NPD darf Parteitag in Northeim abhalten

Oberverwaltungsgericht NPD darf Parteitag in Northeim abhalten

Die rechtsextreme NPD darf ihren Landesparteitag in der Stadthalle Northeim veranstalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) am Donnerstag entschieden. Damit hoben die Lüneburger Richter einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen von Anfang April (Tageblatt berichtete) auf.

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Stadthalle Northeim: Am 22. Mai will die rechtsextreme NPD hier ihren Landespartei veranstalten.

Quelle: Hinzmann

Dieses hatte geurteilt, dass die Stadt Northeim der NPD die Nutzung der Halle zu Recht verwehrte. Dagegen hatte die NPD Beschwerde eingelegt. Nach dem NPD-Antrag hatte die Stadt Northeim kurzfristig eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen. Danach hätte die Stadthalle nicht mehr für überregionale Parteiveranstaltungen vermietet werden dürfen. Eine nachträgliche Änderung der Benutzungsbedingungen mit Rückwirkung für bereits gestellte Anträge ist laut OVG aber unzulässig. Nach dem OVG-Beschluss ist die Stadt Northeim nun verpflichtet, der NPD am Sonntag, 22. Mai, zwischen 8 und 22 Uhr einen Saal der Stadthalle zur Verfügung zu stellen.

Gegenüber dem Tageblatt sagte Northeims Kämmerer Jörg Dodenhöft, dass die Stadt nun prüfe, gegen den Lüneburger Beschluss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es verwundere ihn sehr, dass das OVG-Urteil „total konträr“ zu der Auffassung der Göttinger Richter stehe.

Die NPD hatte Anfang März bei der Stadt Northeim angefragt, die Halle für den Landesparteitag anzumieten. Die Partei sprach damals von rund 300 Teilnehmern. Auf der Tagesordnung sollen auch Wahlen zum Landesvorstand stehen.
Gestern kündigte die Göttinger Antifa-Gruppe Redical M auf ihrer Internetseite an, den NPD-Parteitag „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen. Die Veranstaltung werde „nicht ohne entschlossenen antifaschistischen Widerstand ablaufen“.

mib / dpa

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