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NPD in Northeim: Bürgerrechtler kritisieren Polizei

Wahlkampfkundgebung NPD in Northeim: Bürgerrechtler kritisieren Polizei

Kritik an dem Verhalten der Polizei während der NPD-Wahlkampfkundgebung vergangene Woche in Northeim hat die Bürgerrechtsgruppe „ Bürgerinnen beobachten Polizei und Justiz“ erhoben. Die Polizei müsse sich die Frage gefallen lassen, „ob sie die Bedrohung durch Rechtsradikale verstanden hat und angemessen ernst nimmt“, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerrechtler.

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Konfrontation in Northeim: Gegendemonstrant trifft auf Ordner der NPD.

Quelle: Heller

Northeim. Ein Jahr nach Bekanntwerden der nazistischen Mordserie sei es auch für die Polizei an der Zeit, sich von „unzutreffenden Feindbildern und der Vertuschung rechtsradikaler Gewalt zu verabschieden und statt dessen konsequent dagegen vorzugehen“.

Antifaschistische Linke International

Die Gruppe wirft der Polizei vor, wiederholt falsche Angaben gegenüber den Medien gemacht zu haben. So behauptet die Polizei, es habe nach Abschluss der NPD-Kundgebung Rangeleien innerhalb der linken Gegendemonstranten gegeben. Die Bürgerrechtsgruppe und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) berichten hingen von einem „Angriff Rechtsradikaler“. Die A.L.I. wirft der Polizei vor, „rechte Schläger“ zu decken. Nach Angaben der Polizei ermittelt hier nun die Staatsanwaltschaft in Göttingen.

Auch das Polizeiverhalten während der Kundgebung auf dem Münsterplatz steht in der Kritik der Bürgerrechtsgruppe. Einer ihrer Beobachter sei bei der Abfahrt der NPD-Fahrzeuge von einem Parteiordner in Nahaufnahme abgefilmt und von einem weiteren Ordner zur Seite gestoßen worden. Polizisten hätten sich nur zögerlich genähert, „um die NPD-Ordner von weiterer Gewaltanwendung abzuhalten“. Auch Personalien der NPD-Leute seien nicht aufgenommen worden.

Schon auf dem Münsterplatz hatte die Polizei linke Gegendemonstranten in Gewahrsam genommen und abgeführt. NPD-Ordner blieben dabei von der Polizei unbehelligt.

Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Als „martialisch und in uniformähnlicher Bekleidung“ beschreibt die Bürgerrechtsgruppe das Auftreten der NPD-Ordner und verweist auf das niedersächsische Versammlungsgesetz, das das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen, die „den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln“, verbieten würde.

Polizei und Staatsanwaltschaft müssten sich fragen, ob dieses Auftreten der NPD-Ordner zulässig sei. „Falls dieser Passus im Gesetz nicht bei dieser uniformierten und gewalttätigen NPD-Schutztruppe greifen sollte, stünde die Frage im Raum, gegen wen er sich andernfalls richtet“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerrechtsgruppe. Zu den aufgeführten Kritikpunkten konnte die Polizei gestern keine Stellungnahme abgeben.

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200 Gegendemonstranten

„Haut ab, haut ab“, „Nazis verpisst euch“, „Haltet die Fresse“. Lautstark haben am Mittwoch rund 200 Demonstranten, darunter auch Mitglieder der Göttinger Antifa-Szene, gegen eine Wahlkundgebung der rechtsextremen NPD auf dem Northeimer Münsterplatz protestiert. Die NPD hatte dort am Nachmittag im Rahmen ihrer am Montag begonnenen Niedersachsen-Tour Halt gemacht.

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