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Gefahr noch nicht gebannt

Nach Abschiebung von Terrorverdächtigem Gefahr noch nicht gebannt

Als Erfolg für die Polizei bewertet Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig die Abschiebung des 28-jährigen Gefährders aus Göttingen. Der Mann war bei einer Razzia unter Terrorverdacht festgenommen und am Mittwoch nach Algerien abgeschoben worden. Damit sei die Gefahr aber noch nicht gebannt.

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Quelle: dpa

Göttingen. „Die Sicherheitslage in Göttingen und der Region hat sich nicht maßgeblich verbessert. Wie durch das Bundeskriminalamt bewertet, ist von einer anhaltend hohen abstrakten Gefahrenlage in Deutschland und somit auch in der Region Göttingen auszugehen“, erklärte Lührig auf Anfrage. Die Anzahl der Gefährder im Bereich der Polizeidirektion Göttingen liege im mittleren zweistelligen Bereich. Zur Polizeidirektion gehören die Inspektionen Göttingen, Hameln-Pyrmont/Holzminden, Hildesheim, Nienburg/Schaumburg und Northeim/Osterode. Zu laufenden Ermittlungen in der salafistischen Szene in Göttingen könne die Polizei darüber hinaus aber keine detaillierten Angaben machen, so Lührig. Selbstverständlich würden „die im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung gebotenen Maßnahmen durch die Polizei“ aber fortgeführt.

Der algerische Gefährder war am Mittwoch von Hannover  nach Frankfurt gebracht worden. Dort hatten ihn zwei algerische Sicherheitsbeamte in Empfang genommen und abgeschoben. Die Abschiebung des 28-Jährigen hatte sich wochenlang hinausgezögert. Grund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte von den algerischen Behörden die Zusicherung gefordert, dass dem Mann in Algerien keine Folter drohe. Diese Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts seien „als Ergebnis eines intensiven diplomatischen Austausches mit der algerischen Seite erfüllt worden“, sagte Svenja Mischel, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums.

Die Abschiebung sei reibungslos verlaufen, erklärte Mischel. Der 28-Jährige habe sich kooperativ verhalten. Die Familie des Mannes und dessen Rechstanwältin sollen zuvor nicht von der Abschiebung unterrichtet worden sein. Der Termin der Abschiebung dürfe auch laut Aufenthaltsgesetz nicht bekanntgegeben werden, so Mischel.

Der zweite Göttinger Gefährder, ein 23-jähriger Nigerianer, war bereits Anfang April abgeschoben worden. Beide Männer waren Anfang Februar bei der Großrazzia in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommen und in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen mit der radikal-islamistischen Szene sympathisiert haben. Ermittlungen hätten ergeben, dass in beiden Fällen „die Gefahr für einen Anschlag in der Region Göttingen“ bestanden habe, betonte Lührig. „Bezüglich der Art und Weise des Anschlags gab es verschiedene Ausführungen, auf die aus ermittlungstaktischen Gründen nicht weiter eingegangen werden kann.“

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius äußerte sich am Donnerstag zu der Abschiebung: „Mit diesem Schritt sind wir erneut entschlossen gegen einen terroristischen Gefährder vorgegangen“, so Pistorius. „Wir werden in Niedersachsen auch zukünftig alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen vor islamistischem Terrorismus zu schützen. Feinde der Demokratie und unserer Freiheit werden in Niedersachsen auch in Zukunft damit rechnen müssen, dass wir mit aller Härte und Entschlossenheit gegen sie vorgehen.“

Für beide Gefährder gilt nach Angaben des Ministeriums ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot nach Deutschland. Sie sind im Schengener Informationssystem gespeichert. Das ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder und dient der automatisierten Personenfahndung in der Europäischen Union. Es sei allerdings „äußerst schwierig bis unmöglich“ auszuschließen, dass sich einer der beiden Gefährder wieder illegal nach Deutschland begebe, sagte Mischel. „Da sind alle Behörden gefordert.“ afu

CDU gegen radikalen Islam

Göttingen. Nicht nur gegen den politischen Extremismus, sondern auch gegen den religiösen Extremismus von radikalislamischer Seite müsse der Landkreis Göttingen vorgehen, fordert die CDU-Kreitagsfraktion. Dazu müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, fordern der Vize-Fraktionschef Harm Adam und CDU-Kreistagsmitglied Sebastian Bornmann.

Zwar habe der Landkreis bereits einige wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, nun müsse die Verwaltung auch gegen Links- und religiösen Extremismus aktiv werden. So könne die Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz, die im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ geschaffen wurde, ausgebaut werden. Weitere Möglichkeiten seien die Ausweitung des Modellprojekts „Respekt für Vielfalt – Gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit“ und die aufsuchende Jugendarbeit, um auch „islamistische Tendenzen Jugendlicher möglichst früh zu erkennen und präventiv eingreifen zu können“. Die CDU-Kreistagsfraktion werde in den nächsten Wochen entsprechende Anträge an den Kreistag vorbereiten.  

Kommentar: Es geht ums Paradies

Von Matthias Heinzel

Was Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erstmals durchgesetzt hat – die Abschiebung eines ausländischen Gefährders auch ohne konkrete Straftat – ist eindeutig der richtige Weg. Die Alternative wäre entweder eine überschaubare Haftstrafe, eine Geldstrafe oder überhaupt keine Sanktion gewesen. Die Aussichten nämlich, radikalislamische Gefährder könnten sich läutern und irgendwann zu Volldemokraten werden, sind gering. Schon gar nicht im Gefängnis, wo sich mittlerweile stabile muslimische Minderheiten gebildet haben. Dass Gefängnisse für Muslime eine Brutstätte religiöser Radikalisierung sind, ist mittlerweile ein globales Phänomen.

Diejenigen, die unermüdlich darauf hinweisen, Gewalt und Terrorismus hätten mit dem Islam nichts zu tun und der Islam sei eine Religion des Friedens, seien daran erinnert, dass (Glaubens-)Vorstellungen Konsequenzen im realen Leben haben. Die Idee, dass der Mensch ins Paradies gelangen kann, in dem er für seinen Glauben kämpft und dabei stirbt – dass dies tatsächlich das Beste ist, was ihm passieren kann - ist eine Zentralaussage des konservativen Islam. Und zwar nicht nur im schrumpfenden Herrschaftsgebiet des IS und Saudi-Arabien. Es genügt, sich die vielfach verbreiteten Begründungen von radikalislamischen Attentätern und Terroristen anzusehen. Dort geht es so gut wie nie um Politik, kulturelle Identität und tatsächliche oder behauptete ökonomische Benachteiligungen. Stattdessen einzig um religiöse Vorstellungen und dabei vor allem um die Frage, wie man ins Paradies gelangt.

Warum ist es so schwer, die Äußerungen dieser Menschen, die ihr Tun auf den entsprechenden Kanälen mit schonungsloser Offenheit immer wieder präsentieren und ihre Ethik problemlos mit dem Töten von „Ungläubigen“ in Einklang bringen können, ernstzunehmen?

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