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Nach NPD-Demo: Einkesselung vor Bahnhof Göttingen rechtswidrig

Klage gegen Polizeidirektion Nach NPD-Demo: Einkesselung vor Bahnhof Göttingen rechtswidrig

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht der Klage eines evangelischen Geistlichen gegen die Polizeidirektion Göttingen stattgegeben. Danach war das Festhalten beziehungsweise Einschließen des Klägers – und mit ihm vieler anderer – in einem Polizeikessel auf dem Bahnhofsvorplatz am 22. Mai 2011 rechtswidrig. Es habe keine Rechtsgrundlage dafür gegeben, urteilt das Gericht.

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Entgegen aller Beteuerungen undurchlässig: Polizeikette bei einer Demonstration.

Quelle: Mischke

Göttingen. Der Fall hatte im Sommer 2011 auch den Landtag beschäftigt, weil neben rund 70 – aus Polizeisicht mutmaßlich gewaltbereiten – Autonomer auch viele friedliche Teilnehmer einer verhinderten Demo gegen den NPD-Parteitag in Northeim aufgehalten und quasi von der Polizei zur Teilnahme an einer Demonstration in Göttingen genötigt wurden, der sie gar nicht beiwohnen wollten. Darunter befanden sich auch etliche Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Göttingen.

Hintergrund war der Protest eines breiten Bündnisses gegen den in der Northeimer Stadthalle stattfindenden Landesparteitag der rechtsextremen NPD. Zur Gegendemonstration waren viele Göttinger angereist, die am Northeimer Bahnhof von der Polizei abgefangen wurden und kontrolliert werden sollten. Weil sich einige Demonstranten einer Durchsuchung verweigerten, kamen die meisten gar nicht bis zum Demonstrationszug und traten die Heimreise an.

Rückkehrer erneut abgefangen

In Göttingen wurden alle Rückkehrer erneut abgefangen und am Verlassen des Bahnhofsvorplatzes gehindert, bis sich jemand fand, der diese unfreiwillige Einkesselung als Spontandemo anmeldete. Weil er so daran gehindert wurde, nach Hause zu gehen, hatte der 31-Jährige geklagt. Die Polizeidirektion hatte argumentiert, dass via Lautsprecher auf Durchlässe verwiesen wurde, durch die der Kessel verlassen werden konnte.

In der Beweisaufnahme vor Gericht zeigte sich aber, dass dort einzig Senioren, Reisende mit Koffer oder Familien durchgelassen wurden. Obwohl nach dieser Feststellung das Gericht ein Stattgeben der Klage bereits ankündigte und eine bloße Anerkennung der Unrechtmäßigkeit zur Klagerücknahme geführt hätte, bestand die Polizeiführung dennoch auf einem Urteil.

Innenminister hat Landtag falsch informiert

 „Bahnreisende und andere Personen konnten das Gelände des Bahnhofs Göttingen jederzeit einzeln über eingerichtete Durchlassstellen verlassen.“ Das hat der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 6. August 2012 auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta geantwortet. Eine Aussage, die sich im Verwaltungsgericht inzwischen als falsch erwiesen hat.

Schünemann hatte sich damals offenbar auf die Darstellung der Göttinger Polizeiführung verlassen. Fakt aber war, so die Beweisaufnahme, dass niemand, der nicht auf den ersten Blick als Unbeteiligter anzusehen war, aus dem Polizeikessel entlassen wurde.

Schünemann hatte damals auch geantwortet, die Einsatzmaßnahmen seien „versammlungsfreundlich ausgestaltet“ gewesen. Es sei nicht Ziel gewesen, „eine Demonstration zu erzwingen, sondern (...) das Versammlungsgrundrecht zu schützen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren“.

Offenbar hat auch die Staatsanwaltschaft Göttingen der Darstellung der Polizei geglaubt. Einer der Eingekesselten hatte im Mai 2011 Strafanzeige gegen den Einsatzleiter wegen Freiheitsberaubung erstattet. Die Ermittlungsbehörde hat die Eröffnung eines Strafverfahrens aber abgelehnt und dies ebenfalls damit begründet, dass eine „tatsächliche Verlassensmöglichkeit (...) nachgewiesen werden konnte“. In Wahrheit, so erwies sich bei Gericht, war sie angekündigt, nicht aber tatsächlich gegeben.

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Einkesselung

Sie wollten nur nach Hause. Doch die Polizei hat sie nicht gelassen. Sie mussten 20 Minuten auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen ausharren, eingekesselt von Polizeifahrzeugen und -beamten, bis sich jemand unter ihnen gefunden hatte, der die unfreiwillige Versammlung als Demo anmeldete.

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