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Netzwerk drängt auf Grundeinkommen für alle

Podiumsdiskussion Netzwerk drängt auf Grundeinkommen für alle

Kommt nach der Ehe für alle das bedingungslose Grundeinkommen für alle? Das halten die Befürworter für unvermeidlich, über den Weg dorthin sind sie sich noch nicht ganz einig.

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Diskussion über Bürgergeld im Holbornschen Haus.

Quelle: Mahnkopf

Göttingen. Bei einer Podiumsdiskussion des als Gegenreaktion auf die Hartz IV-Einführung gegründeten Netzwerkes Grundeinkommen verdeutlichten Parteienvertreter ihre Positionen. Die großen Parteien waren allerdings nicht vertreten. Ralf Engelke und Raimund Acker vom Netzwerk teilten sich das Podium mit Siggi Seidel (Linke), Dr. Meinhart Ramaswamy (Piraten), Dr. Dirk Jahreis (Grüne), Johannes Wolpers (Transhumane Partei), Johannes Stirnberg (ÖDP) und Joachim Winters als Vertreter der Ein-Thema-Partei BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Beim Parteiencheck ging es um die vier Kriterien des Netzwerkes fürs Grundeinkommen: Finanzielle Absicherung für ein menschenwürdiges Dasein und gesellschaftliche Teilhabe, lebenslanger individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen.

Wie Wolpers („Wir sind die Star-Trek-Partei“) sind auch die anderen Diskutanten überzeugt davon, dass durch Digitalisierung und Automatisierung immer mehr menschliche Arbeit überflüssig werde, der Begriff Arbeit neu zu definieren und eine Umverteilung nötig sei. „Das Grundeinkommen wird kommen“, ist sich Acker sicher: „Die Frage ist nur, welches.“ Ramaswamy bemängelte, dass die Produktionszuwächse in private Hände gingen und nicht abgeschöpft würden. „Einige Menschen bekommen keine Arbeit, weil sie krank sind, andere werden krank, weil sie arbeiten“, kommentierte Stirnberg die zunehmende Arbeitsverdichtung.

Bürgerbewegung angestrebt

Winters hält den politischen Wilen für entscheidender als die Diskussion über Finanzierungsmodelle. „Wir müssen uns mit der Frage der Finanzierung auseinandersetzen und realistische Konzepte glaubwürdig in die Bevölkerung tragen“, meint hingegen Jahreis. Hartz IV müsse abgeschafft, Kinder- und Rentnerarmut entgegengewirkt werden, fordert Seidel: „Das Grundeinkommen baut den Sozialstaat nicht ab, sondern ergänzt ihn.“

Einig war sich das Podium, aus der Grundeinkommens- eine Bürgerbewegung zu machen, um Druck auf die Parteien auszuüben. Dass trotz zahlreicher Publikationen und Studien zu dem Thema noch großer Aufklärungsbedarf herrscht, wurde in der Fragerunde deutlich. „Wer macht dann noch schwere, unbeliebte und schlecht bezahlte Arbeit?“ war nur eine der Fragen, die zu ausgiebigen Diskussionen führten. Ein Zuhörer vermisste die Machtfrage, ein anderer stieß sich daran, dass das Grundeinkommen auch Reiche bekommen sollen. Eines der Haupthindernisse für das Grundeinkommen pointierte Acker: „Jeder kennt jemanden, dem er es auf keinen Fall gönnt.“

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