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Neue Runde im Streit um die Finanzierung von Kreisaufgaben

Stadt und Landkreis Neue Runde im Streit um die Finanzierung von Kreisaufgaben

Der Streit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen über die Finanzierung von Kreisaufgaben geht noch im Februar in eine neue Runde.  Die Spitzen von Stadt und Kreis treffen sich in Kürze. Anschließend gibt es ein Gespräch im Innenministerium mit dem Land als „Mediator“. Das kündigte Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann am Dienstagabend im Finanzausschuss des Stadtrates an.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Es müsse eine „dauerhaft gerechte“ Lösung geben, sagte Suermann. Wenn die Stadt kreisfrei sein würde, stünden rund zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung. Leider werde nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt, da die Stadt kreisangehörig sei. „Nur einer hat das Sagen, der andere kann nur bitten“, so Suermann.

„Wir können nur hoffen, dass das Diktat möglichst milde und gerecht ausfällt.“ Der Kämmerer machte für die Verwaltung deutlich, dass ein „Aufschlag Richtung Kreisfreiheit unvermeidlich ist“ , wenn auch durch das Gespräch in Hannover nichts „rumkomme“.
SPD und Grüne wollen einen gemeinsamen Unterausschuss von Stadt und Kreis einrichten, um im Finanzstreit weiterzukommen.

Der Ausschuss sei ein Versuch auf anderer Ebene, um die Öffentlichkeit zu beteiligen, sagte Michael Höfer (Grüne). „Zahlen müssen offen auf den Tisch.“ Felicitas Oldenburg (FDP) forderte auch Zahlen zur Effektivität der beiden Verwaltungen, ein Vergleich. „Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“

Ende 2012 einigten sich Stadt und Kreis auf 33 Millionen Euro für 2013 als Zahlung an die Stadt, die dafür Kreisaufgaben selbst erledigt. Der Stadt ist das deutlich zu wenig. Der Oberbürgermeister hatte zuletzt 39 Millionen Euro gefordert. Der Stadtrat akzeptierte den Kompromiss, kündigte aber die Vereinbarung gleichzeitig wieder.

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Stadt und Kreis

Nach dem Verhandlungschaos um eine Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Kreis Göttingen gibt es jetzt doch eine Einigung. Die Kernaussage des Kompromisses nach dem Kompromiss: feste Beträge für zwei Jahre. Ab 2014 verhandeln Rat und Kreistag dann über neue und feste Parameter für den sogenannten Rückfluss aus der Kreisumlage. „Wir müssen das ständige Gezerre wie auf einem Basar beenden“, sagte am Mittwoch Thomas Oppermann.

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