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Neuer Bußgeld-Katalog tritt am 1. April in Kraft

Höhere Verwarngelder Neuer Bußgeld-Katalog tritt am 1. April in Kraft

Für Göttingens Radfahrer brechen härtere Zeiten an: Am Ostermontag, 1. April, tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Und der ist kein Aprilscherz, sondern enthält höhere Geldbußen besonders für Rad-Rüpel. Welches Vergehen kostest dann wie viel?

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Auf dem Radweg in richtiger Richtung: Hier wird kein Bußgeld fällig.

Quelle: CH

Göttingen. Wer einen beschilderten Radweg nicht benutzt, muss künftig 20 Euro Strafe zahlen. Bisher waren es 15 Euro. Behindert er andere, kommen weitere fünf Euro hinzu. Gefährdet er andere, werden weitere fünf Euro fällig. Kommt noch Sachbeschädigung dazu, beläuft sich das Gesamtpaket mit weiteren fünf Euro auf dann 35 Euro.

Diese Staffelung gilt auch für andere Vergehen: Benutzung des Radwegs oder Befahren einer Einbahnstraße in nicht zugelassener Richtung kostet zwischen 20 und 35 Euro. Wer in einer Fußgängerzone oder auf dem Gehweg nicht vom Rad absteigt, muss 15 bis 30 Euro zahlen. Dieselbe Strafe droht Radlern, die trotz vorhandener gestrichelter Schutzstreifenmarkierung der Fahrspuren für Radler nicht auf der rechten Seite fahren.

Keine oder eine nicht funktionierende Klingel kostet 15 Euro. Fehlt das Licht am Rad, werden 20 Euro fällig.

Für schwerere Vergehen sieht der Bußgeldkatalog bereits seit 2009 weitaus kräftigere Strafen vor: Missachtung des Rotlichts an der Ampel : 45 bis 120 Euro, Überqueren einer Ampel, die mehr als eine Sekunde rot zeigte: 100 bis 180 Euro oder Überqueren eines Bahnübergangs trotz geschlossener (Halb-)Schranke: 350 Euro.

Wer den Vorrang von Fußgängern am Zebrastreifen missachtet, muss 40 bis 60 Euro zahlen. Wer beim Radeln mobil telefoniert , wird mit 25 Euro zur Kasse gebeten.

Die Verschärfungen am 1. April treffen allerdings nicht nur Radler. Autofahrer zahlen bis zu 35 Euro für Parken auf dem Radweg. Auch die bei besonders schlauen Zeitgenossen beliebte Überlegung, ob es günstiger ist, einen Parkschein zu ziehen oder doch lieber ein Knöllchen von fünf Euro in Kauf zu nehmen, wird nichts mehr bringen: Künftig werden mindestens zehn Euro Strafe fällig, und zwar schon in der ersten Stunde.

Wer länger als drei Stunden ohne Schein parkt, muss 30 Euro zahlen. Und auch Inlineskater oder Rollschuhfahrer müssen bei rüpelhaftem Verhalten auf dem Gehweg zehn bis 15 Euro zahlen. Sie dürfen nur noch auf Fahrbahn oder Radweg, wenn dies ein Schild ausdrücklich erlaubt.

 
„Fahrende“ statt Fahrer

Die neue Straßenverkehrsordnung, in die der ab 1. April geltende Bußgeldkatalog eingebettet ist, räumt mit einem großen Problem auf: der Geschlechterdiskriminierung in Gesetzestexten .

Auch das ist kein Aprilscherz. Denn „Fahrzeugführer“ wird es ebenso nicht mehr geben wie „Mofafahrer“ oder „Fußgänger“. Sie heißen künftig „Fahrzeugführende“, „Mofa Fahrende“ und „zu Fuß Gehende“. Die Vorschriften seien nun „an das Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern“ angepasst, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch zum generellen Kurs im Gesetzgebungsverfahren.

Allerdings: Ganz konsequent ist die neue Straßenverkehrsordnung allerdings nicht. So bleiben Polizeibeamte schlicht Polizeibeamte – Polizistinnen dürfen sich weiterhin benachteiligt fühlen.

 
Schonraum Göttingen

Der neue Bußgeld-Katalog sieht zwar höhere Beträge vor, aber Göttingens Autofahrer und Radler können sich damit trösten, in einer nicht allzu bußgeld-gierigen Kommune zu leben. Laut einer Statistik des Internet-Portals preisvergleich.de aus dem Jahr 2011 zahlt jeder Göttinger Autofahrer im Schnitt 19 Euro Knöllchen-Geld pro Jahr. Göttingen liegt mit seinen Zahlen – 40 Prozent des Bundesdurchschnitts – im unteren Viertel der Knöllchen-Rangliste.

Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Leipzig und Duisburg sind – in dieser Reihenfolge – Deutschlands Knöllchen-Hochburgen. Auf die Anzahl der insgesamt zugelassenen Fahrzeuge umgerechnet, zahlt der durchschnittliche Ulmer Autofahrer 65 Euro – also fast viermal so viel wie in Göttingen.

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Statistik 2012

2,9 Millionen Euro hat die Stadt Göttingen im vergangenen Jahr durch Verwarn- und Bußgelder im Straßenverkehr eingenommen. Eine gestiegene Zahl von Rotlichtsündern und weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen: Das ist das Ergebnis der vorläufigen Statistik der Verkehrsüberwachung für das Jahr 2012.

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