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Neues Defizit: Grundsteuer in Rosdorf wird erhöht

Haushalt 2013 Neues Defizit: Grundsteuer in Rosdorf wird erhöht

Der Pfeil zeigt wieder nach unten: Nach einem positiven Haushalt 2011 und einer annähernd schwarzen Null im Jahr 2012 macht die Gemeinde Rosdorf in diesem Jahr ein neues Defizit in Höhe von knapp 500 000 Euro. Einziger Lichtblick: Nach ersten Berechnungen war man anfangs sogar von einem Minus von 800 000 Euro ausgegangen.

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Müssen künftig mehr Steuern bezahlen: Hauseigentümer in Rosdorf und den anderen Orten der Gemeinde.

Quelle: Hinzmann

Rosdorf. Die politischen Gruppen SPD/Linke und CDU/Grüne bedauerten in der jüngsten Ratssitzung zwar die negative Entwicklung, sparten aber auch nicht mit Lob – Lob für ihre eigene Arbeit.

Dabei hatte es in der Ratssitzung kurz vor Weihnachten noch ordentlich geknistert zwischen den Lagern . Wegen Beratungsbedarfs, den SPD und Linke angemeldet hatten, waren die Haushaltsbeschlüsse vertagt worden. Aus gutem Grund, wie Jörg Kunkel (SPD) nun sagte. Nur so seien solch konstruktive Gespräche, wie man sie jüngst geführt habe, erst möglich gewesen.

Das diese dennoch nicht zu einem annähernd ausgeglichenen Haushalt führten, kreidete Kunkel denn auch nicht den Parteien an, sondern den äußeren Umständen. Ursache für das Defizit sei „nicht die Verschwendungssucht der Rosdorfer Politiker “. Die Gemeinde habe vielmehr ein Einnahmeproblem – und dem könne man wenig entgegenstellen.

Reagiert hat die Politik letztlich mit Steuererhöhungen . So wird die Grundsteuer B um 30 auf 360 Punkte angehoben, die Grundsteuer A um zehn auf ebenfalls 360 Punkte. Auch die Freibadpreise steigen um 2,5 Prozent. Die Gewerbesteuer indes habe man nicht erhöht, sagte Kunkel, um im Vergleich mit anderen Kommunen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Kunkel hob aber auch die Ausgaben für Kinderbetreuung (knapp zwei Millionen Euro) hervor. „Wir subventionieren jedes Kind mit 4100 Euro, und das ist auch gut so“, betonte er. Mehr noch: Die Qualität der Betreuung müsse weiter ausgebaut werden.

Das unterstrich Jörg Winter (CDU) für die Gruppe CDU/Grüne. Langfristiges Ziel müsse gar die Beitragsfreiheit sein. Auch er war im Übrigen voll des Lobes: „In mehreren Gesprächen über Stunden haben wir gruppen- und fraktionsübergreifend einen Konsenshaushalt geschmiedet, der sich trotz aller Sparbemühungen immer noch sehen lassen kann.“

Winter erklärte, dass seine Gruppe unter anderem die Freibadpreise nicht erhöht hätte. Dafür sei ihnen die SPD aber bei anderen Themen entgegengekommen. „Und das ist das maßgebliche Kriterium für einen Kompromiss.“ Ganz wichtig sei zum Beispiel, dass die geplante Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ortsratsmitglieder verhindert worden sei.

Die Erhöhung der Grundsteuer B dürfe zudem nur auf zwei, drei Jahre begrenzt sein, forderte Winter. Eine Anhebung der Gewerbesteuer hingegen wäre kontraproduktiv gewesen. Der Haushalt wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Wichtige Entscheidungen und Ziele

Wo wird gespart? Was soll mehr Geld in die Kassen spülen? Die Rosdorfer Ratspolitiker haben eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, die den Haushalt entlasten sollen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

• Einnahmen: Erhöhung der Grundsteuer B auf 360 Punkte: 132 600 Euro; Erhöhung der Grundsteuer A auf 360 Punkte: 2800 Euro; Erhöhung der Eintrittspeise des Freibades Rosdorf um 2,5 Prozent: 1500 Euro; Anhebung der Friedhofsgebühren: 18 000 Euro; Verkauf des Gebäudes „Alte Dorfstraße 15“ in Settmarshausen: 80 000 Euro.

• Einsparungen: Kürzung der allgemeinen Ortsratsmittel: 1300 Euro; Kürzung der Sportfördermittel: 1300 Euro; Reduzierung der Zuschüsse für Dorfgemeinschaftshäuser: 2000 Euro; volle Kostenübernahme der Sportplätze durch Vereine: 3000 Euro; Verringerung der Sachaufwendungen bei der Kinder- und Jugendpflege: 2800 Euro.

Wie jedes Jahr hatten auch die Ortsräte wieder einige Wünsche geltend gemacht, berücksichtigt wurden davon folgende: Dramfeld – 3000 Euro für den Bau einer Gemeinschaftsgrabstelle (mit Sperrvermerk). Klein Wiershausen – 3000 Euro für die Sanierung des Jugendraums (Waggon). Lemshausen – 400 Euro für zwei Tische für das DGH. Settmarshausen – 4000 Euro für die Erneuerung der Heizung in der Sporthalle. Sieboldshausen – 5000 Euro für das Ausspülen des Horlgrabens; 2500 Euro für die Erneuerung des Zauns am Kindergarten; 1500 Euro für die Fertigstellung des Anbaus ans DGH.

Zu den wichtigsten Zielen , auf die sich beide politischen Gruppen einigten, gehören: Einrichtung eines Familienzentrums im Gebäude Am Plan 3; bessere Auslastung der DGH; Absenken der Gruppenstärke in Kitas auf 20; die drei Freibäder in der Gemeinde Rosdorf erhalten; Ausweitung der täglichen Badezeiten im Rosdorfer Freibad und Ausbau der Besucherzahlen; 20 000 Euro jährlich für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen; zeitgemäßes Radwegenetz schaffen.

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Ortsrat Rosdorf

Rund 200 000 Euro zahlt die Gemeinde Rosdorf für die Unterhaltung der örtlichen Dorfgemeinschaftshäuser. Ein dicker Brocken, findet die Gruppe von CDU und Grünen im Gemeinderat. In einem entsprechenden Ratsantrag fordert sie die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, um den Zuschussbedarf zu senken und so den Haushalt zu entlasten.

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