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Nikolaistraße: Stadt will Alkoholverbot verlängern

Positive Zwischenbilanz Nikolaistraße: Stadt will Alkoholverbot verlängern

Eine rundherum positive Zwischenbilanz hat Ordnungsdezernent Siegfried Lieske in der Nacht zu Sonnabend in der Göttinger Nikolaistraße über das dort geltende Alkoholverbot gezogen. Es habe die erwünschten Folgen gehabt: weniger nächtliche Lärmstörungen, weniger Verunreinigungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, keine Verlagerung der Probleme in andere Straßen der Stadt.

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Quelle: EF

Göttingen . Das  seien die Erfahrungen von Polizei und Ordnungsdienst, besonders aber der Bewohner. Und überdies stelle das Verzehrverbot auch den geringstmöglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Betroffener dar. Damit hat die Stadt wenige Tage vor der Verhandlung im Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wo ein Rechtsanwalt ein Normenkontrollverfahren gegen das Verbot von Alkohol in der Nikolaistraße vorgetragen hat, die Maßnahme als wirksam gekennzeichnet. Vorerst zu Testzwecken bis zum 2. Januar 2013 war im Mai die Verordnung in Kraft getreten.

Die Verordnung, so Lieske, soll nun verlängert werden. Die Verwaltung werde dem Rat vorschlagen, sie wegen der positiven Erfahrung für ein weiteres Jahr bis 1. Januar 2014 aufrecht zu erhalten. Für den Fall, dass das Gericht Ende der Woche aus formalen Gründen zu anderer Einschätzung kommt, so Lieske, müssten Maßnahmen geprüft werden, die wesentlich weiter in persönliche Freiheitsrechte eingriffen: Festsetzung einer Sperrzeit etwa oder das Verbot des Alkoholverkaufs.

In einer Aufstellung vergleicht die Stadt die von der Polizei festgestellten Delikte wie Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand in den zurückliegenden Jahren. 2011 waren es 26 Gewaltdelikte in dem Bereich – ausschließlich begangen von Alkoholisierten. 2012 im gleichen Zeitraum wurden nur noch acht Taten bekannt.

Auch seien Beschwerden rückläufig. Bei einem Treffen der Anwohner wurde die Situation als entspannt beschrieben. Zur Durchsetzung des Verbots hat der Stadtordnungsdienst  48 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet und 27 Verwarnungen ausgesprochen. Drei Bußgeldbescheide sind rechtskräftig, neun noch nicht.

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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Das Alkoholverbot in Nikolaistraße und -viertel gilt – das auch noch im nächsten Jahr. Am Freitag, 30. November, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Normenkontrollklage eines Rechtsanwaltes gegen das öffentliche Trinkverbot am Wochenende zurückgewiesen. Die Stadt Göttingen hatte bereits angekündigt, dass sie die probeweise bis Neujahr 2013 geltende Verordnung um ein Jahr verlängern werde, wenn sie vor dem Lüneburger Gericht bestand hat.

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