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Noch einige Fusions-Knackpunkte politisch zu entscheiden

Steuerungsgruppe tagt Noch einige Fusions-Knackpunkte politisch zu entscheiden

Die drei Kreisverwaltungen in Göttingen, Northeim und Osterode kommen in den Gesprächen über eine Dreier-Fusion offenbar voran. Gut 80 Prozent aller kritischen Punkte seien geklärt, in vier Punkten müsse noch politisch entschieden werden, erklärten die Hauptverwaltungsbeamten nach einer Sitzung der obersten Steuerungsgruppe am Dienstag in Northeim.

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Quelle: EF

Northeim. Zu den Knackpunkten gehören die Leitstellen in einem neuen Landkreis. Eine neue Feuerwehr- und Rettungsleitstelle auch mit der Polizei soll in Göttingen gebaut werden. Osterode und Northeim möchten ebenfalls Leitstellen vorhalten. Noch fraglich ist, ob neben dem Bau- auch das Umweltamt am Verwaltungssitz in Northeim angesiedelt werden soll. Die Kämmerei soll nach Osterode. Zu klären ist auch noch die Zuständigkeit für das Gesundheitsamt. Zurzeit ist die Stadt Göttingen für das gemeinsame Gesundheitsamt mit dem Landkreis Göttingen zuständig.

Die Zusammenarbeit soll erhalten bleiben. Noch offen sei aber, ob künftig Stadt oder neuer Landkreis für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig sei, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Um die südniedersächsische Region aus einem Guss weiter zu entwickeln, halten es die Landkreise darüber hinaus für geboten, wenn der neue Kreis die Regionalplanung auch für die Stadt Göttingen wahrnimmt.

Die Verwaltungschefs berichteten der Steuerungsgruppe über die bisherigen Ergebnisse der Facharbeitsgruppen. Zur Steuerungsgruppe gehören neben den Vertretern der Fraktionen in den Kreistagen und im Stadtrat der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD), Northeims Landrat Michael Wickmann (SPD) und der Osteroder Erste Kreisrat Gero Geißlreiter (CDU) sowie Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Moderiert wurde die Sitzung erstmals von dem ehemaligen parteilosen Diepholzer Landrat Gerd Stötzel.

Zu den wichtigen Weichenstellungen gehören laut Verwaltungschefs, dass die Verwaltungssitze samt Außenstellen erhalten bleiben sollen. Die neue Kreisverwaltung solle bürgerfreundlich ausgerichtet werden und mit flachen Hierarchien arbeiten. Unterhalb der Dezernate sollen Fachbereichs- und Fachdienstebenen eingerichtet werden.

Der Entschuldungshilfeantrag könne rechtzeitig vorgelegt und bis zum 31. März 2013 beschlossen werden. Auch der Gebietsänderungsvertrag werde rechtzeitig vorgelegt werden können. Entscheidungen sind bis Anfang Januar 2013 nötig. Die Landkreise rechnen nach dem Zukunftsvertrag mit dem Land auf Entschuldungshilfe von bis zu 103 Millionen Euro.

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Bürgerentscheid

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid gegen eine Großkreis-Fusion am Sonntag im Landkreis Osterode sind die Folgerungen, die die Parteien aus dem Ergebnis ziehen, gegensätzlich. Während die Verwaltungsspitzen in Göttingen, Northeim und Osterode mit den Verhandlungen wie geplant weitermachen wollen, halten CDU und FDP den Fusionsprozess für gescheitert. 14 045 Osteröder stimmten gegen eine Dreier-Fusion, 16 446 Stimmen wären nötig gewesen (25 Prozent der Wahlberechtigten).

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