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OLG Braunschweig: „Eine für die Ziviljustiz völlig neue Dimension“

Aktenflut OLG Braunschweig: „Eine für die Ziviljustiz völlig neue Dimension“

Das sei „Neuland“, sagt Karl-Helge Hupka, der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig, „eine für die Ziviljustiz völlig neue Dimension.“ Gemeint ist der Neueingang von 3600 Zivilklagen in nur zehn Tagen. Damit hat sich der Jahreseingang des Landgerichtes Göttingen, in der Regel 1500 Klagen im Jahr, in kürzester Zeit mehr als verdreifacht.

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3600 neu eingetroffene Klagen: Vizepräsidentin Cornelia Marahrens.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. Der OLG-Präsident hat sich gestern darüber informiert, wie das Landgericht mit der Flut klar kommt. Zunächst war überlegt worden, ob das Gericht nicht freie Räume allein für den Klagekomplex der Göttinger Gruppe/Securenta AG anmieten solle. Dann entschlossen sich die Mitarbeiter, Kellerräume herzurichten.

Mehr als  30 000 Euro wurden in Regale, neue Fußböden und Beleuchtung investiert. Jetzt sitzen Mitarbeiter im Keller zwischen Regalen und Papierbergen und registrieren Stunde um Stunde  520-seitige Klageschriften . Drei bis vier Kilo wiegt jede Akte – auch eine körperliche Herausforderung.

Weil allein die Klageschrift einen Aktenordner füllt, je Klage aber noch 820 Anlagen erwartet werden und Klageerwiderungen weitere Ordner füllen, rechnet man am Ende mit mehr als zwei Kilometer laufender Aktenrücken. So viel Regalkapazität wird vorgehalten, mehr als die Hälfte davon in der alten Bibliothek und dem langen Gang davor, wo sich die Richter der bisher zuständigen zwei Zivilkammern auch durch die Papierberge kämpfen.

Auf außergewöhnliche Belastungen reagieren

Doch mit zwei Kammern, sagt Hupka, wird es nicht gehen. Landgerichtspräsident Hans-Georg Haase hat vorsorglich aus eigenem Personalbestand eine dritte Zivilkammer eingerichtet. Hupka will sich bei der neuen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) dafür einsetzen, dass mehr Geld und Personal bereit gestellt werden.

Die Ministerin hatte am Wochenende bei der Jahrestagung des Richterbundes in Göttingen erklärt, dass auf außergewöhnliche Belastungen – und sie sprach speziell die Securenta-Klagen an – reagiert werden müsse.
Es kommen ja auch Kostenvorschüsse herein.

Ein Geschäft für das Land wird es aber nicht. 2012, so Cornelia Marahrens, seien zwei Millionen Vorschüsse eingegangen, gleichzeitig hätten die oft finanziell angeschlagenen Kläger gegen die Securenta-Vorstände aber 2,7 Millionen Euro an Prozesskostenhilfe erhalten.

Dass man die neuen Klagen allesamt sofort wird angehen muss und sich nicht wieder erlauben kann, Musterklagen zu verhandeln, ist klar: wegen drohender Entschädigungszahlungen bei Verfahrensverzögerung. 200 derartige Entschädigungsanträge von den Beklagten liegen bereits beim OLG vor.

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Die Zahl der Schadensersatzklagen gegen Verantwortliche der insolventen Göttinger Gruppe ist auf beinahe 9000 gewachsen. In diesen Tagen sind weitere Lastwagen voller Klageschriften beim Landgericht Göttingen angekommen.

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