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"Freundeskreis" darf nicht marschieren

Kundgebung statt Demo "Freundeskreis" darf nicht marschieren

Der rechtsextreme "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" darf am Sonnabend nicht in Göttingen marschieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat dessen Beschwerde gegen das von der Stadt verhängte Verbot zurückgewiesen. Das Verbot bleibt bestehen.

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Quelle: dpa

Göttingen/Lüneburg. Das OVG folgte am Freitagnachmittag der Argumentation des Göttinger Verwaltungsgerichtes. Dieses war in dieser Woche der Einschätzung der Stadt Göttingen gefolgt, dass im Falle eines Demonstrationszugs des „Freundeskreises“ mit "erheblichen Ausschreitungen gewaltbereiter linksextremer Gegendemonstranten im gesamten Innenstadtgebiet" zu rechnen sei. Diese Einschätzung beruhte auf Erkenntnissen der Polizei. Vor diesem Hintergrund sei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Karte und Mehr

Eine Übersicht über die geplanten Demonstrationen finden Sie hier, Näheres zu den Planungen der Polizei können Sie hier nachlesen.

Die Stadt Göttingen hatte Mitte März die "Freundeskreis"-Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland "verboten und nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofvorplatz zugelassen. Zur Begründung hatte die Stadtverwaltung angeführt, ein Demonstrationszug der Rechten durch Göttingen lasse sich von der Polizei nicht ausreichend schützen. Zudem sei mit zahlreichen Aktionen gewaltbereiter linksautonomer Gegendemonstranten im gesamten Stadtgebiet zu rechnen. Gegen die Verfügung war „Freundeskreis“-Sprecher Jens Wilke gerichtlich vorgegangen.

Wilke kündigte an, dass der "Freundeskreis" "selbstverständlich" um 15 Uhr am Bahnhof in Göttingen auflaufen werde. Trotz des Verbotes, so Wilke, werde "Göttingen nicht zur Ruhe kommen, bis auch nationale Deutsche in Göttingen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen" könnten. "Wir machen weiter - bis zum Sieg! Gemeinsam für Deutschland - 1. April in Göttingen!" Die Göttinger Polizei rechnet dazu mit rund 150 Teilnehmern. Der "Freundeskreis" setzt auf die Unterstützung rechter Gruppen aus der Region und aus anderen Bundesländern. Der neue stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Torsten Heise hat seinen zunächst angekündigten Redebeitrag inzwischen per Video-Botschaft auf Facebook zurückgezogen. Grund: Er sieht in den "Freundeskreis"-Veranstaltung Werbung für die AfD. 

Gegenkundgebungen

Die Polizei erwartet bei den Teilnehmern "auch mehrere hundert gewaltgeneigte Gegendemonstranten der linksextremen Szene". Gesamteinsatzleiter Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, betonte, "dass bestimmte Formen des Gegenprotestes, die als Form des ,zivilen Ungehorsams' betitelt werden, Straftatbestände erfüllen und demzufolge ein polizeiliches Einschreiten nach sich ziehen". Dies beziehe sich vor allem auf Straßenblockaden, die gezielt und bewusst dazu dienen sollten, "die Nutzung einer genehmigten Marschroute der Gegenpartei" zu verhindern. "Ein solches Verhalten, das im Übrigen den Tatbestand der Nötigung erfüllt, werden wir am Samstag nicht dulden, egal von welcher Seite", sagte Rath.

Die Stadtverwaltung hat für den Sonnabend eine Reihe Gegenveranstaltung zur "Freundeskreis"-Veranstaltung bestätigt: 500 Teilnehmer hat das Bündnis gegen Rechts ab 10 Uhr unter dem Motto „Für eine liberale Gesellschaft“ für den Bahnhofsvorplatz/ Berliner Straße angemeldet. Zu der Veranstaltung „Rechtspopulismus und Faschismus weglachen: kein Platz für Menschenfeinde“ am Groner-Tor-Straße hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ebenfalls 500 Teilnehmer ab 10 Uhr angemeldet. “Für ein Göttingen ohne Nazis“ wollen ebenfalls ab 10 Uhr 145 Bürger bei einer Kundgebung der Kreistagsgruppe Linke/Piraten einstehen. Eine Mauer der Liebe will die Partei Die Partei ab 11 Uhr am Weender Tor mit 75 Teilnehmern bauen. Ab 13.30 Uhr heißt es auf der Bahnhofswestseite mit rund 50 Teilnehmern. Ein Demozug „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!, zu dem die Stadtverwaltung zwischen 300 und 500 Teilnehmer erwartet, startet ab 12.30 Uhr am Wilhelmsplatz und zieht durch die Innenstadt bis zum Platz der Göttinger Sieben.

Verkehrsbehinderungen

Wegen der verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen weist die Verwaltung darauf hin, dass es zu "erheblichen Verkehrsbehinderungen" kommen kann. Mit Sperrungen sei im Bereich der Berliner Straße zwischen Godehardstraße und Groner Landstraße, der Groner-Tor-Straße, der Weender Straße im Bereich des Auditoriums und im Bereich der Innenstadt zu rechnen.  Die Polizei empfiehlt, die City nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren. Bereits ab dem frühen Morgen werden der Parkplatz an der Bahnhof-Ostseite und die Zufahrten komplett gesperrt. Auch Taxen können, nach Polizeiangaben, diesen Bereich dann nicht mehr anfahren. Taxen stünden dann lediglich an der Bahnhof-Westseite zur Verfügung. Der Busbahnhof ist ab 8 Uhr gesperrt. Busse der Stadtbusse halten an der Bahnhofrückseite in der Bahnhofsallee. Für Fernbusse wurde eine Ersatzhaltestelle auf dem Groner Kaufpark-Gelände bei Tegut eingerichtet. Für die Busse der RBB gilt: die Fahrten enden jeweils eine Haltestelle vor dem Bahnhof und starten an den nachfolgenden Haltestellen. Für Auskünfte zum aktuellen Verkehrsgeschehen, zu Straßensperrungen oder auch für allgemeine Fragen hat die Polizei ab 8 Uhr unter der Nummer 0551/491-4000 ein Bürgertelefon eingerichtet.

Social Media

Die Göttinger Polizei begleitet das Demogeschehen am Sonnabend ab 9 Uhr auf Facebook und Twitter. Bei Twitter lassen sich unter den Hashtags #goe0104 und #naziwatchgoe Informationen zu den Kundgebungen abrufen. Das Tageblatt berichtet ebenfalls ab 9 Uhr live aus der Innenstadt: gturl.de/goe0104.

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