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„Ohrfeige für CDU-Landrat Schermann“

Verkauf von Straßenzeitung „Ohrfeige für CDU-Landrat Schermann“

Als „eine Ohrfeige für den CDU-Landrat“ Reinhard Schermann werten die Göttinger SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Anrechnung von Einkünften aus dem Verkauf der Straßenzeitung Tagessatz.

Die jetzt vorliegende Antwort mache deutlich, so die beiden Politiker, dass der Verkauf eines Straßenmagazins als Integrationsmaßnahme gewertet werden könne. Derartige Einkünfte werden nicht auf die staatlichen Transferleistungen angerechnet.

Schminke und Andretta hatten die Anfrage gestellt, als der Landkreis Göttingen im September angekündigt hatte, künftig die Einkünfte aus dem Verkauf des Magazins auf das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe anzurechnen.
Und weiter: „Zudem stehen dem Landkreis auch Ermessensspielräume zu, die im Einzelfall eine Nichtanrechnung von Einkünften aus dem Magazinverkauf möglich machten.“

Ermessensspielräume

Andretta ergänzt: „Anders als vom Landkreis dargestellt, gibt es politische Ermessensspielräume, die ein sozialpolitisches verantwortliches Vorgehen erlauben.“ Sie fordert nun den Landkreis auf, im Interesse der Betroffenen Menschen wieder zur alten Praxis zurückzukehren. „Hilfe zur Selbsthilfe darf nicht bestraft werden.“

Schminke ergänzt: „Auf dem Rücken der Bedürftigen Geld zu sparen und damit soziale Projekte in Gefahr zu bringen ist keine kluge Sozialpolitik, sondern ein Skandal.“ Beide Abgeordneten sehen das 15 Jahre alte, erfolgreiche Tagessatz-Konzept in Gefahr, würden weiterhin die Einkünfte angerechnet. Schminke will auf eine Lösung im Kreistag drängen.

Von Michael Brakemeier

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