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Ominöser Autokauf im Krankenhaus

Aus dem Amtsgericht Ominöser Autokauf im Krankenhaus

Es gibt Strafverfahren, die kommen nie richtig in Gang und sie versanden mehr, als dass sie entschieden werden. So der Prozess gegen einen 48-Jährigen aus Dassel wegen Betruges. Was ihm die Anklage vorwirft, ist fünf Jahre her und blieb zwei Prozesse lang im Nebel. Denn das Gericht stellte das Verfahren ein, weil die denkbare Strafe nicht ins Gewicht fällt.

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Göttingen. Dabei wäre interessant gewesen, wie das wirklich lief – der Autokauf am Krankenhausbett. Noch dazu  ein Kauf zu Gunsten eines Anderen, vielleicht aber auch nur zu Gunsten eines Göttinger Autohändlers, der einen 23 000 Euro teuren Audi A4 lukrativ für sage und schreibe 88 995 Euro an den Mann brachte.

Das kam so: Max M. (alle Namen geändert) aus Dassel war finanziell klamm, brauchte aber, um seine Firma zu retten, ein Auto. Willi W., heute 70 und wohlhabend, war bereit, für den Autokauf zu bürgen. Der Rentner lag gerade im Weender Krankenhaus, als M. und der Autohändler Sigi S. am 21. Oktober 2007 am Krankenbett Willi W.s erschienen und eine Unterschrift verlangten. W. stand massiv unter Schmerzmitteln, war bereits auf eine Hüftoperation vorbereitet – und es blieb stets unklar, ob er begriff, was er da unterschrieb.

Kaufpreis erst später eingesetzt

Es war ein Kaufvertrag für den Audi, in dem W. als Bürge eingesetzt wurde. Laut Anklage aber soll der Kaufpreis gar nicht ausgefüllt gewesen sein. Den setzten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft M. und S. erst später ein: 88 995 Euro. Weil der wohlhabende W. ja bürgte, hatte die Bank keine Probleme, den Autokauf zu finanzieren und fünf Tage später das Geld an den Autohändler auszuzahlen.

Es kam, wie es kommen musste: M. ging trotzdem pleite. Das Geld W.s war weg. Und Autohändler und -käufer landeten vor Gericht. Beim Termin fehlte W. – wegen eines Schlaganfalls. Ohne den Hauptzeugen ließ sich nicht klären, ob W. wusste, was er tat. Weil der Wagen, für den er bürgte, ja theoretisch ihm gehörte, hielt sich auch der Schaden in Grenzen.

Beim Betrug mitgewirkt, jedoch nicht profitiert

Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt – gegen Geldauflagen. Der Autohändler zahlte, M. nicht. Denn der hatte erst Firmen-, dann Privatinsolvenz angemeldet. Weil er nicht zahlte, landete er erneut vor Gericht. Inzwischen aber war er wegen Insolvenzbetruges und Vorenthalten von Arbeitsentgelt vom Amtsgericht Einbeck zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Da wäre eine zusätzliche Geldstrafe, die er ohnehin nicht hätte zahlen können, nicht ins Gewicht gefallen. Schließlich hatte er zwar beim Betrug mitgewirkt, jedoch nicht profitiert.

„Strich drunter“, entschied das Gericht. Jetzt können M. und W. in Zivilverfahren versuchen, den Wucherpreis für den Audi von S. einzuklagen.

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