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Partei-Werbung erlaubt

Streit um Info-Stand Partei-Werbung erlaubt

Parteien dürfen in der Göttinger City eigene Flugblätter und ähnliche Schriften auch in größerem Abstand von ihren Info-Ständen verteilen. Nach massiver Kritik der Göttinger FDP und Androhung einer einstweiligen Anordnung hat die Stadtverwaltung am Freitag offenbar eine bisherige einschränkende Anordnung zurückgezogen.

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Am Neuen Rathaus. (Symbolbild)

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die Stadt habe mitgeteilt, dass sie die „fragliche Auflage in der bestehenden Form künftig nicht mehr bei Informationsständen einsetzen“ werde, zitierte die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg aus einem Brief der Verwaltung. Eine Bestätigung dazu konnte am Freitagnachmittag nicht mehr eingeholt werden.

Vorangegangen war ein Streit zwischen der Partei und Stadtverwaltung. Wollen Parteien an Infoständen für ihre Sache werben, müssen sie dafür eine Genehmigung einholen. Die Modalitäten sind in einer Sondernutzungssatzung für Wege und Straßen festgeschrieben. Danach koppelte die  Verwaltung ihre Genehmigung auch an die Auflage, dass Antragsteller nur im direkten Umfeld ihres Standes aktiv sein dürfen. Sie dürften also keine Flugblätter in anderen Straßen verteilen. Hintergrund: Es solle vermieden werden, dass sich Passanten belästigt fühlen.

Die FDP sah darin eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit und protestierte – mit Erfolg. Davon wiederum profitierten alle Parteien und Verbände, so Oldenburg. Ihre Fraktion werde im Rat trotzdem noch „eine klarstellende Formulierung in der Sondernutzungssatzung“ beantragen.

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