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Parteien plakatieren für die Landtagswahl

„Nervöser“ Frühstart Parteien plakatieren für die Landtagswahl

Jetzt beginnt der Wahlkampf richtig: In dreieinhalb Wochen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Seit Donnerstag dürfen die Parteien auf großen Tafeln für ihre Kandidaten werben. Darauf hatten sich SPD und CDU informell verständigt und die Grünen zogen mit. Sie wollten den heißen Wahlkampf aus der Vorweihnachtszeit heraushalten.

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Die heiße Phase des Landtagswahlkampfes beginnt: Stellwand in Göttingen am Kiessee.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen/Eichsfeld. In den Umlandgemeinden behängten Wählergemeinschaften, Piraten und Linke hingegen schon Laternenpfähle. Und im Eichsfeld gab es bereits eine Auseinandersetzung, weil die SPD vorpreschte.

Es ist eine neue Strategie: Plakatwerbung erst nach Weihnachten, also ab dem 27. Dezember. Seit Donnerstag plakatieren die Parteien in Göttingen und im Umland Großplakate. Die SPD beauftragte dafür wieder eine Firma. Bislang laufe alles „reibungsfrei“, sagte der Göttinger SPD-Wahlkampfmanager Kevin Archut. Am Sonnabend gibt es einen Info-Stand auf den Schillerwiesen und am 10. Januar zeigt das SPD-Parteihaus in der Nikolaistraße das Fernsehduell der Spitzenkandidaten Stephan Weil und CDU-Ministerpräsident David McAllister – mittlerweile ein festes Ritual, so Archut.

McAllister greift am 7. Januar in Seulingen noch einmal selbst in den Wahlkampf im Landkreis ein. Neben den Direktkandidaten ist McAllister überall zu sehen, auch auf den Litfaßsäulen in Göttingen, auf denen die CDU Platz gekauft hat. Beleuchtete Citylight-Plakate seien zu teuer, so Kreisgeschäftsführer Sebastian Oys. Grundsätzlich gilt: „Gesichter, so groß wie möglich.“

In den Innenstädten von Dransfeld und Hann. Münden sind die Plakatierungsmöglichkeiten ebenfalls beschränkt. Die Grünen in der Samtgemeinde Dransfeld wollen am 2. Januar loslegen. Ein genehmigtes Großplakat in Dransfeld steht schon. Die meisten Wähler hätten sich schon entschieden, glaubt der Dransfelder Grünen-Vorsitzende Volkmar Kießling.

SPD prescht vor, CDU übt Kritik

Die SPD war in Duderstadt schon eine Woche vor Weihnachten vorgeprescht. Dort hatten die Sozialdemokraten Plakate mit dem Konterfei ihrer Landtagskandidatin Doris Glahn aufgehängt. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch der SPD-Ortsverein Duderstadt an die Absprachen hält“, kritisierte sofort der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler.

Der Frühstart zeige, dass die SPD hochnervös und schlecht organisiert sei. Glahn konterte: Es  gehe nur um drei Plakate an Stellwänden. Die SPD habe, wie vereinbart, nicht flächendeckend an Straßenlaternen plakatiert. „Ich denke, dass die CDU hochgradig nervös ist“, mutmaßt Glahn. Duderstadts Landtagsabgeordneter Lothar Koch (CDU) erklärte, es gebe eine landesweite Übereinkunft, in der Vorweihnachtszeit nicht zu plakatieren: „Und daran werde ich mich halten.“ Koch betont, die Wahlkampf-Zurückhaltung in der Adventszeit sei mit den Kirchen abgestimmt. Die Menschen würden die Selbstbeschränkung der Parteien honorieren. Eine Plakatierung vor Weihnachten komme bei den Bürgern nicht gut an.

Gesetz regelt Plakat-Werbung

Per Gesetz und in einem Erlass des Wirtschaftsministeriums ist geregelt, wann und wie Parteien werben dürfen. Danach ist Plakatwerbung in den zwei Monaten vor der Wahl am 20. Januar zulässig, also ab 20. November. Verboten sind Werbetafeln an Straßen außerhalb von Ortschaften. Grundsätzlich brauchen politische Parteien im Wahlkampf keine Genehmigung zum Plakatieren. Sie müssen ihre Kampagne aber der Kommune anzeigen. Die wiederum kann Zeiten, Orte und Umfang einschränken, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Nur für Großplakate kann sie Gebühren nehmen. Verbieten Kommunen „wildes Plakatieren“ an Laternen und anderen Stellen, müssen sie andere Werbemöglichkeiten bieten. Die Gemeinde Waake mietet zum Beispiel eine Werbetafel – für 600 Euro. Das sei viel Geld für eine kleine Gemeinde, beklagten die Ratsfraktionen. Sie lassen jetzt prüfen, ob sie mit einer eigenen Stellwand, günstiger wegkommt.

Auch die Stadt Göttingen bietet feste Plakatflächen. Sie stellte nach Auskunft ihres Sprechers Hartmut Kaiser rechtzeitig 200 Plakatflächen an 100 Standorten auf, ausgeführt vom Amt für Beschäftigungsförderung. Die Nutzung ist kostenlos. Aber die Parteien zahlten freiwillig einen Beitrag.

Genau geregelt ist auch, wer seine Plakate an welche Stelle kleben darf: Die im Landtag vertretenen Parteien werden „im Rahmen der abgestuften Chancengleichheit“ mit einem größeren Feld ausgestattet. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke können ein Feld der Größe Din-A0 nutzen, die weiteren Bewerber zwei Din-A2-Flächen. Auch die Position auf den Tafeln ist festgelegt.

Von Ulrich Schubert, Kuno Mahnkopf und Gerald Kräft

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Landtagswahlkampf

Jetzt ist der Wahlkampf unübersehbar. Seit Donnerstag werden von allen Parteien Plakate geklebt. Bislang hatten sich zumindest CDU, SPD, FDP und Grüne weitgehend mit der Verteilung von Konterfeis ihrer Spitzen- und Wahlkreiskandidaten zurückgehalten. Hintergrund war eine Übereinkunft, vor Weihnachten auf eine flächendeckende Plakatierung zu verzichten.

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