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Pirat Ramaswamy klagt gegen Polizei

Ohne Grund gefilmt Pirat Ramaswamy klagt gegen Polizei

Der Göttinger Spitzenkandidat der niedersächsischen Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, hat beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage eingereicht. Er sei bei einer Demonstration unrechtmäßig gefilmt worden.

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Klagt: M. Ramaswamy.

Quelle: Archiv

Göttingen. Die Unterzeichnung des sogenannten Zukunftsvertrages am 13. Juli durch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) hat ungeahnte Folgen. Demnächst wird sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit den Vorgängen vor der Türe befassen müssen, als dort 50 Demonstranten ihren Unmut über die mit dem Vertrag zusammenhängenden Kürzungen vortrugen und dabei von der Polizei gefilmt wurden.

Unrechmäßig gefilmt, wie Meinhart Ramaswamy findet. Der Göttinger Spitzenkandidat der niedersächsischen Piratenpartei hat am 26. November beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Das bestätigt ein Sprecher. Die Videoüberwachung, so argumentiert Ramaswamy, sei rechtswidrig gewesen. Sein Anwalt Johannes Hentschel teilt die Auffassung. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe nicht bestanden, wenn lediglich Demonstranten ihre Meinung kundtuen.

Videografieren durch externe Kräfte der Bereitschaftspolizei

Die Polizeidirektion, so Sprecherin Hilke Vollmer, bestätigt das Videografieren der Polizeimaßnahmen durch externe Kräfte der Bereitschaftspolizei. Sie nennt Paragraf 12 des Versammlungsgesetzes als Rechtsgrundlage – mithin Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr.

Als Grund für die Klage gibt der Spitzen-Pirat an, dass Datenschutz und das Recht auf Versammlungsfreiheit wichtige Rechte seien. Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehne die Piratenpartei auch im Wahlprogramm grundsätzlich ab. Besonders scharf werde unrechtmäßiger Einsatz polizeilicher Überwachungsmaßnahmen abgelehnt.

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