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Politik statt Fakten

Kommentar Politik statt Fakten

Es brennt und platzt eine Tube Uhu in der Kreishaus-Teeküche, und bis heute fehlt jeder Beweis, ja sogar jede belastbare Spur in die linke Szene.

Dennoch behauptet der Verfassungsschutz schon im zweiten Jahresbericht, dies sei ein Beweis zunehmender linksextremistischer Gewalt. Ist das die Qualität, die man von einem seriösen Geheimdienst erwarten darf? Es beweist nur: Der Bericht ist keine Faktensammlung, er ist eine Sammlung politischer Bewertungen.

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Kreishaus-Anschlag

Islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus – 30 Mal sind Göttingen und die Region im gerade von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2010 erwähnt.

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