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Politiker-Verbot in Schulen auf der Kippe

Rot-grüner Vorstoß Politiker-Verbot in Schulen auf der Kippe

Nach langer Zwangspause könnte es vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst wieder politische Infoveranstaltungen für junge Wähler in den Schulen geben. Die abgelöste schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2009 per Erlass verboten, dass Politiker oder politische Organisationen in den letzten vier Wochen vor einer Wahl in Schulen auftreten.

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Quelle: HAZ/Archiv (Symbolbild)

Göttingen / Hannover. Die Landtagsfraktion von SPD und Grünen will dieses Verbot jetzt aufheben. Der Erlass vor vier Jahren hatte in Göttingen heftige Proteste ausgelöst. Der Stadtjugendring (SJR) musste geplante „Goe Vote“-Veranstaltungen mit Jugendorganisationen der Parteien in den Schulen absagen.

Das landesweit beachtete Konzept bringt Politiker und Jungwähler ins Gespräch und motiviert letztere, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

„Das ist großartig“, kommentiert SJR-Geschäftsführer Fabian Dames den rot-grünen Vorstoß, „darum haben wir lange gekämpft“. Jugendliche ließen sich am besten für Politik begeistern, „wenn alle darüber reden – direkt vor Wahlen“.

Politische Bildung in Schulen

Auch die Jugendorganisationen in Göttingen drängen auf eine Änderung: „Wir fanden die Sperrzeit schon seit langem überflüssig“, so ein Sprecher der Grünen Jugend.

Zumal es Bestrebungen gebe, das Mindestwahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Politische Bildung „gehört auch in Schulen und nicht nur in politische Verbände“, ergänzt Juso-Vorstandsmitglied Bastian Hielscher.

Die Junge Union hingegen sieht das anders, sie möchte die vierwöchige Sperrfrist beibehalten. Politische Bildung in Schulen sei zwar wichtig, erklärt ihr Vorsitzender Dominic Steneberg, kurz vor Wahlen solle sie aber auf den Wahlablauf und Grundsätzliches beschränkt sein.

Laut Antrag sollen die Schulen selbst entscheiden, ob vor Wahlen Politiker in ihrer Schule auftreten dürfen. Und eine Blitzumfrage am Donnerstag zeigte: Die Schulleiter begrüßen den Vorstoß.

Selbstständiges politisches Denken

„Ich gehe davon aus, dass der Schulvorstand Ja sagen würde“, so die Leiterin des Otto-Hahn-Gymnasiums, Rita Engels.

Wenn alle Parteien dabei sein könnten und die Neutralität gewahrt bleibe, „halte ich das für sehr sinnvoll“, sagt auch Peter Peschel, Leiter der Berufsbildenden Schulen II in Göttingen.

„Wir wollen unsere Schüler an selbstständiges politisches Denken heranführen, da kann das nur gut sein“, kommentiert die Leiterin der IGS Bovenden, Dagmar Dettleff-Rohmann, den Antrag. Unterdessen bereitet der SJR Infoveranstaltungen „für mehrere 1000 Schüler“ im Herbst vor.

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Bundestagswahl

Noch bevor der Stadtjugendring (SJR) mit seiner Diskussionsreihe „Goe Vote“ zur Bundestagswahl starten konnte, hat das niedersächsische Kultusministerium die ab Montag geplanten Veranstaltungen an zehn Göttinger Schulen gestoppt. Die Erlasslage lasse es nicht zu, die Veranstaltungen während der Unterrichtszeit stattfinden zu lassen, erläutert Ministeriumssprecherin Susanne Schrammar.

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