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Polizei darf Personalien von Filmern feststellen

Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab Polizei darf Personalien von Filmern feststellen

Polizisten dürfen bei Demonstrationen die Personalien von Teilnehmern der Veranstaltung feststellen, wenn der Verdacht besteht, dass durch deren Foto- und Filmaufnahmen ihr Recht am eigenen Bild verletzt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage eines Angehörigen der Göttinger Gruppierung „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ ab.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Dieser war im Januar 2011 bei einer Demonstration in Göttingen von Polizisten dazu aufgefordert worden, seine Personalien anzugeben. Der Kläger wollte im Nachhinein feststellen lassen, dass diese Polizeimaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht sah dies jedoch anders. Die Identitätsfeststellung sei als Maßnahme zur Gefahrenabwehr zulässig gewesen.

Der Kläger war gemeinsam mit einer Begleiterin bei der von linksautonomen Gruppen organisierten Demonstration unter dem Motto „Für die Verteidigung von BürgerInnenrechten – gegen staatliche Willkür“ als „Beobachter-Team“ aufgetreten. Bei einer Zwischenkundgebung forderten Polizisten den Kläger auf, seine Personalien anzugeben. Er händigte ihnen daraufhin seinen Ausweis aus, den er kurz darauf zurückbekam.

Einige Tage später zog er vor Gericht. Er begründete seine Klage damit, dass er es als seine Aufgabe ansehe, aus bürgerlichem Engagement das Verhalten der Polizei bei Versammlungen zu dokumentieren, um die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens sicherzustellen. Nach Ansicht des Gerichts haben die Beamten rechtmäßig gehandelt. Die Begleiterin des Klägers habe den Eindruck erweckt, als würde sie die Polizisten filmen.

Die Beamten hätten deshalb befürchtet, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten und damit ihr Recht am eigenen Bild verletzt werden könnte.  Ohne eine Identitätsfeststellung hätten die Polizisten bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen keine Möglichkeit gehabt, den Verstoß zu verfolgen. Eine Kollision mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit bestehe nicht, da der Kläger kein Pressevertreter sei.

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