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Polizei durchsucht Wohnungen der Göttinger linken Szene

Nach G-20-Krawallen Polizei durchsucht Wohnungen der Göttinger linken Szene

Mit einem massiven Aufgebot hat die Göttinger Polizei im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im linken Milieu auch Wohnungen in Göttingen durchsucht. Ziele waren Privatwohnungen über dem Roten Zentrum, Lange Geismarstraße, und ein Privathaus im Ostviertel.

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Razzia im Zuge der G20-Krawalle in Göttingen
 

Quelle: Brakemeier

Göttingen.  „Es war kurz nach sechs. Ich saß beim Frühstück. Plötzlich bollert es wie verrückt an der Hintertür“, erzählt Meinhart Ramaswamy. Wenig später seien 25 Polizisten in seine Wohnung im Göttinger Ostviertel gestürmt, berichtet das Kreistagsmitglied der Piratenpartei. Die Einsatzkräfte stürmten die Wohnung und zeigten anschließend den Durchsuchungsbefehl vor. „Meine Frau war noch nicht einmal richtig angezogen”, sagt der Ramaswamy. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Er selbst sei aber gar nicht in Hamburg gewesen, nur seine Frau habe an der Demonstration teilgenommen. Dennoch habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt, ebenso die Mobiltelefone der Familie. Ramaswamy hätte seine digitalen Unterlagenfür seine Arbeit gebraucht. Er will Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlegen.

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Razzia in Göttinger linken Szene

Quelle: Pförtner

Bereits um 6 Uhr am Morgen rollten die Mannschaftswagen der Polizei aus Hannover vor das Haus in der Langen Geismarstraße. Polizeifahrzeuge säumten den Albaniplatz und die Albanikirche. Weiträumig sperrte die Polizei die Straßen ab und trat gegenüber Passanten und Pressevertretern aggressiv auf. Nach Augenzeugenberichten brachen die Beamten Haus- und Wohnungstüren mit Rammböcken auf, um in das Haus in der Langen Geismarstraße zu gelangen.

Prellung des Brustkorbes

Der Göttinger Anwalt Sven Adam vertritt die Männer, deren Wohnung gestürmt wurde. Die Wohnungstüren seien aufgebrochen worden, obwohl sich einer der Bewohner bereits mit dem Wohnungsschlüssel im Treppenhaus aufhielt, schildert Adam die Aussagen der Bewohner. „Er hätte der Polizei aufschließen können”, so Adam. Stattdessen aber sei die Tür aufgebrochen worden. Zwei Bewohner des Hauses, darunter nicht der Mandant, der an den G-20-Protesten in Hamburg teilgenommen hatte, wurden verletzt. Einer habe eine Prellung des Brustkorbes erlitten und musste ins Krankenhaus gebracht werden, der andere erlitt eine Kopfverletzung bei dem Einsatz.

Die federführende Polizei in Hamburg bestätigte den Hergang nicht. Nach Auskunft von Polizeisprecher Ulf Wundrack sei eine Person ins Krankenhaus gebracht worden. Er widerspricht der Aussage, dass sie durch den Polizeieinsatz verletzt worden sei. „Die Person hat über Atemnot geklagt und ist mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden.“ Nach seinen Angaben hat sich ein Hausbewohner in der Langen Geismarstraße der Polizei widersetzt. Er sei bis zum Abschluss der Durchsuchungen festgenommen worden. Angaben über beschlagnahmte Gegenstände machte der Polizeisprecher nicht.

Nier: „Ein schwerer Schlag gegen die Privatsphäre der Familie“

Nach Adams Angaben nahm die Polizei einen Computer und Tierabwehrspray mit. Adam hatte seinen Mandanten bereits während der G20-Proteste anwaltlich betreut. Dort, so Adam, sei er „übel zusammengeschlagen worden“. Im Zusammenhang damit sein nun offenbar die Razzia erfolgt. „Ich kann mir allerdings nicht erklären, was gegen meinen Mandanten vorgebracht wird.“, sagte Adam.

Im gleichen Haus sind auch die Büros der Europa-Abgeordneten der Linken, Sabine Lösing, und das Büro der Göttinger Linken unterbracht – im ersten Obergeschoss. Darüber liegt die durchsuchte Wohnung. „Die Eingangstür unten ist brachial aufgebrochen worden aber unsere Büros wurden nicht durchsucht“, schilderte Gerd Nier von den Göttinger Linken. Er hat sich selbst ein Bild der Lage gemacht. „Der Einsatz erscheint mir unverhältnismäßig“, sagte er. Besonders erschüttert ihn das Vorgehen gegen die Familie Ramaswamy. „Das war ein schwerer Schlag gegen die Privatsphäre der Familie“, so Nier.

„Der Einsatz ist professionell abgelaufen. Wir konnten umfangreiches Beweismaterial sicherstellen und an die Polizei Hamburg übergeben“, sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig. Drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen waren in Göttingen beteiligt. In Niedersachsen durchsuchte die Polizei weitere Objekte in Braunschweig und Hannover.

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Razzia in Göttinger linken Szene

Quelle: Pförtner

Mitglieder der linken Szene begleiteten die Durchsuchungen mit Protesten: So gab es am Morgen eine spontane Kundgebung mit rund 30 Personen vor einer Polizeiabsperrung am Albanikirchhof, in der sie „BRD Bullenstaat. Wir haben Dich zum Kotzen satt“ skandierten. Auf Transparenten stand: „G20 ist kein Verbrechen! Solidarität mit den Betroffenen!“ Auch die Grüne Jugend rief zu Protesten auf. Die Polizei drängte die Demonstranten zurück, während die Schüler des Max-Planck-Gymnasiums sich auf den Weg zum Unterricht machten und sich durch die Polizeireihen schlängelten.

Im Visier der Polizei bei der bundesweiten Razzia waren 22 mutmaßliche linke Aktivisten. Auf der Suche nach Beweismaterial durchsuchte die Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit Unterstützung von insgesamt knapp 600 Einsatzkräften Objekte in acht Bundesländern. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus während des G20-Gipfels am 7. Juli Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen wurden, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Gegen die Verdächtigen werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Die Aktion habe auch dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Meyer. „Wer dort mitmarschiert, macht sich schuldig“, sagte der Leiter der ermittelnden Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber. Hieber sprach von einem gewalttätigen Mob.

„Die Ermittler erhoffen sich, durch die Razzia neben gerichtsverwertbaren Belegen für strafbare Handlungen auch neue Erkenntnisse über Vorbereitungshandlungen zu den G20-Krawallen zu finden“, sagte ein Polizeissprecher. „Wir wollen Licht ins Dunkel bringen“, sagte Meyer.

Auswertungen dauern mehrere Wochen und Monate

Bei den Durchsuchungen in acht Bundesländern beschlagnahmte die Polizei 26 Laptops, 35 Mobiltelefone und mehrere Speichermedien. Es werde mehrere Wochen und Monate dauern, diese auszuwerten. Festnahmen habe es trotz des dringenden Tatverdachts nicht gegeben, weil alle Beschuldigten einen festen Wohnsitz haben.

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Die Polizei durchsucht am Dienstagmorgen Wohnungen der Göttinger linken Szene

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Recherechen des NDR hatten ergeben, dass der Zug eines sogenannten Schwarzen Blocks durch die Elbchaussee, bei dem es zu brennenden Autos und Sachbeschädigungen kam, vorbereitet gewesen sei. „Demnach gibt es Belege für geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die Linksautonome systematisch am Rande von Demonstrationsrouten angelegt haben“, so der Polizeisprecher. Solche Vorbereitung ermöglichten es Linksextremen offenbar, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dem Zugriff der Polizei immer wieder zu entziehen.

Die Ermittler der Sonderkommission vermuten hinter den dort aktiven Autonomen vornehmlich Täter aus dem Ausland, halten aber deutsche Linksextreme für Logistiker und Organisatoren.

Proteste von erfahrenen Leute angeführt

Soko-Leiter Hieber sagte dem NDR, dass den Erkenntnissen der Polizei zufolge militante Proteste von erfahrenen Leute angeführt würden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten. Das bedeute auch, „dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die militanten ein“.

Die Sonderkommission geht davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der Krawalle spielten. Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben, daraus sei ein Netzwerk gebildet worden. „Das sind Kennverhältnisse, die irgendwann auch ein gewisses Vertrauen haben. Wir sprechen hier nicht von einer feststrukturierten und auf Dauer vielleicht in jedem Fall angelegten Struktur, das wäre aus meiner Sicht übertrieben. Aber es ist ein Netzwerk, was auf Zeit geknüpft wird“, so Hieber.

Unter anderem ermittelt die Polizei nach NDR-Informationen gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremen Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“. Die Gruppe hatte mit martialischen Drohvideos Gewalt während des G20-Gipfels angekündigt. „Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang“, verkündete der „Rote Aufbau“ bei einer Kundgebung und in sozialen Netzwerken.

Nach Ansicht der Sonderkommission „Schwarzer Block“ wird es noch lange dauern, bis die G20-Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Unter anderem werten die Ermittler riesige Mengen an Bildmaterial aus, das mit Überwachungskameras in Bussen und Bahnen, von Polizeibeamten aber auch von Passanten mit privaten Handykameras aufgezeichnet wurde. Allerdings gestaltet sich die Identifizierung vieler mutmaßlicher Gewalttäter als schwierig. Kurz vor Weihnachten plant die Hamburger Polizei deshalb eine umfassende Öffentlichkeitsfahndung. Sie rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 3000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche G20-Täter eingeleitet werden.

Polizei hofft auf Beweise für die Ermittlungen

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge auch im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Von der bundesweiten Razzia erhoffe man sich Beweise für die Ermittlungen zu diesen Vorfällen, wie es weiter hieß.

Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie nach eigenen Angaben unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden.

Das linke Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ sei bei dem Einsatz am Dienstag nicht durchsucht worden, so der Sprecher weiter. Es war nach den Krawallen am 7. Juli im Schanzenviertel in die Kritik geraten.

Interview mit Strafrechts-Professer Uwe Murmann

Hausdurchsuchungen in Göttingen: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten dafür? Darüber sprach Britta Bielefeld mit Prof. Uwe Murmann von der Abteilung Strafrecht und Strafprozessrecht am Institut für Kriminalwissenschaften der Uni Göttingen.

Institut für Kriminalwissenschaften Uni Göttingen

Institut für Kriminalwissenschaften Uni Göttingen

Quelle: r

Welche Voraussetzung muss für eine Hausdurchsuchung erfüllt sein?

Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung ist zu unterscheiden zwischen der Durchsuchung bei Beschuldigten und der Durchsuchung bei Nichtverdächtigen. Die Durchsuchung beim Beschuldigten setzt voraus, dass der Beschuldigte einer Tat verdächtig ist, also ein so genannter Anfangsverdacht gegeben und somit zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führt. Die Anforderungen an eine Durchsuchung beim Nichtverdächtigen sind insoweit etwas strenger, als hier vorausgesetzt wird, dass aufgrund konkreter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich ganz bestimmte Beweismittel in der Wohnung befinden. Außerdem muss jede Durchsuchung verhältnismäßig sein. Durchsuchungen müssen grundsätzlich durch den Richter angeordnet werden.

Wo liegen die Grenzen? Dürfen alle privaten Räume, auch die der Angehörigen, durchsucht werden?

Grundsätzlich dürfen sowohl Wohnungen von verdächtigen wie auch von unverdächtigen Personen durchsucht werden. Es sind also keine Wohnungen - auch nicht die von Angehörigen - generell ausgenommen. Unzulässig ist aber die Suche nach Gegenständen, die nicht der Beschlagnahme unterliegen. Dazu gehören etwa schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und Angehörigen.

Teilnahme an einer Demonstration: Ist das bereits ein Grund für eine Hausdurchsuchung? Wenn ich also beispielsweise friedlich mitlaufe, aber im schwarzen Block Steine fliegen?

Das bloße Mitlaufen erfüllt noch nicht den Straftatbestand des Landfriedensbruchs und rechtfertigt demnach keine Durchsuchung beim Beschuldigten nach Paragraf 102 Strafprozessordnung. Eine Durchsuchung bei einer solchen Person kommt also allenfalls dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Tatsachen zu vermuten ist, dass sich bei ihr bestimmte Beweismittel finden lassen.

Was darf beschlagnahmt werden?

Beschlagnahmt werden darf grundsätzlich alles, was als Beweismittel Bedeutung haben kann. Dazu können insbesondere auch gespeicherte Daten gehören. Ausgenommen sind beschlagnahmefreie Gegenstände, wozu neben dem Schriftverkehr mit Angehörigen auch Schriftverkehr mit Rechtsanwälten gehört. Die Kommunikation zwischen den Tatverdächtigen und anderen Mitglieder der Szene, die etwa Aufschluss zur Planung der Krawalle geben kann, kann aber beschlagnahmt werden.

Kann ich mich gegen eine Hausdurchsuchung wehren?

Gegen eine richterlich angeordnete Durchsuchung oder Beschlagnahme ist die Beschwerde möglich, über die das Landgericht entscheidet.

Reaktionen aus Göttingen zu den Durchsuchungen im O-Ton

Grüne Jugend Göttingen

„Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die seit den Morgenstunden bei Göttinger G20-Gegner*innen durchgeführten Hausdurchsuchungen scharf.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Personen, die an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg teilgenommen haben sollen, bei dem es zu massiver Polizeigewalt und mehreren schwerverletzten Demonstrant*innen gekommen war. Bei den Razzien wurden zwei Personen verletzt, ein Mensch musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Die GJ verurteilt das brutale und martialische Vorgehen der Polizei und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Dazu eine Aktivistin der GJ: „Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.

Der äußerst fragwürdige Prozess gegen den Gipfelgegner Fabio, der kürzlich gegen den massiven Widerstand der Staatsanwaltschaft erst nach Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hat gezeigt, dass ihre Version bröckelt. Diese Hausdurchsuchungen werden wenig bis keine Erkenntnisse zu Tage fördern. Wir vertrauen darauf, dass hier von allen Seiten eine kritische Berichterstattung erfolgt.“

Ein Aktivist ergänzt: „Dass bei den Razzien hier in Göttingen Menschen verletzt wurden, zeigt ebenfalls, mit welcher Intention vorgegangen wird. Es geht um Einschüchterung. Wer Türen eintritt ohne zu klingeln, möchte damit eine bestimmte Wirkung erzielen. Der Staat greift mit den Hausdurchsuchungen nicht nur tief in die Privatssphäre der Betroffenen ein, sondern schreckt durch die pyschologische Wirkung Menschen ab. Auch die Beschlagnahmung von Gegenständen von Personen, die zur Zeit der G20-Proteste nicht in Hamburg waren, ist absolut skandalös. Wir hoffen, dass die Betroffenen sich von diesen entwürdigenden Praktiken nicht verunsichern lassen. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle!“

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen

„Angesichts der heute durchgeführten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg zeigt sich die GRÜNE Fraktion empört über das Vorgehen der eingesetzten Polizei-Einheit.

Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration und Wohnungsbau der Stadt: „Das legitime Interesse an der Aufklärung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei heute in Göttingen. Es ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, an friedlichen Demonstrationen teilnehmen zu können, ohne mit anschließenden Repressionen rechnen zu müssen.“ Die GRÜNE Fraktion sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und erinnert die Polizei an die geltende Unschuldsvermutung.

Ein entschlosseneres Handeln mahnt die Fraktion jedoch beim Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Harms: „Es sind nicht viele Kilometer, die uns in Göttingen von dem Haus von Bernd Höcke trennen, vor dessen Türen gerade massiv Druck auf die Aktivist*innen vom Zentrum für politische Schönheit ausgeübt wird. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei eine Untersuchung in seinem Haus auch nur in Erwägung gezogen hätte. Wir können nicht nachvollziehen, warum sich unsere Staatsgewalt gegen Linksaktivisten, nicht aber gegen rechte Gesinnungstäter in der AfD richtet.“

Basisdemokratische Linke Göttingen

„Hausdurchsuchungen in Göttingen

Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurden am frühen Morgen in Göttingen zwei linke Häuser durchsucht. Die Razzien richten sich nach offiziellen Angaben gegen Teilnehmer*innen der G20 Proteste.

Eine der Betroffenen ist in der Stadt für ihr starkes ziviles Engagement, etwa im Göttinger Bündnis gegen Rechts bekannt und war daher auch für den Zivilcouragepreis nominiert. Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken, hierzu: „Wir sind wütend dass die Polizei in dieser Form gegen politisches Engagement vorgeht und offensichtlich versucht, emanzipatorische Arbeit zu kriminalisieren und zu verhindern.“

Im vergangenen Jahr, am 12.11.2016 ließ die Polizei bereits lokale Neonazis gewähren, als diese sich vor einem der betroffenen Häuser versammelten, um die dort wohnende Familie zu bedrohen.

Nach dem martialischen und gewaltsamen Vorgehen beim G20-Gipfel war die Polizei in Kritik geraten. „Wir sind überzeugt, dass die Polizei versucht ihre Fehltritte im nachhinein zu legitimieren, indem sie dieses unverhältnismäßige Berdrohungszenario heraufbeschwört. Damit wird die repressive und gewaltvolle Politik der Gipfeltage weitergeführt, um den Protest im Nachinein noch zu kriminalisieren.“

Insgesamt hat die Polizei in acht Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt.

Lena Rademacher: „Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Razzien. Wir werden uns von solchen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen. Der Protest während des G20-Gipfels war wichtig und richtig, und wir werden uns auch weiterhin nicht davon abhalten lassen uns für ein besseres Leben einzusetzen.“

Dana Rotter, Ratsfrau der Piraten, auf Twitter

„Der Untergang des Rechtsstaates...“

Redical M

„Razzien gegen G20-Proteste

Im Rahmen bundesweiter Hausdurchsuchungen gegen Teilnehmer der G20-Proteste hat die Polizei am Dienstagmorgen in Göttingen zwei Objekte durchsucht.

Dabei wurden Informationen gesucht, die laut Presse zur Aufklärung der Auseinadersetzungen am Rondenbarg am siebten Juli in Hamburg beitragen sollen. Die Göttinger Gruppe redical M war im Juli an den Protesten gegen den G20-Gipfel im Rahmen der Kampagne „Hamburg City Strike“ beteiligt, ihre Sprecherin Alexandra Kahrlo sagte heute zu den Durchsuchungen: „Der Polizeieinsatz am Rondenbarg ist bundesweit in die Kritik geraten, weil die Polizei dort ohne Anlass eine Demonstration zerschlagen und viele Teilnehmerr zum Teil schwer verletzt hat.“ Die Durchsuchungen reihen sich in den Versuch der letzten Monate ein, die massive Polizeigewalt im Rahmen des G20 Gipfels durch die Kriminalisierung linker Aktivisten nachträglich zu rechtfertigen.

Alexandra Kahrlo weiter: „Es überrascht uns nicht, dass die Polizei auf die schlechte Presse reagiert und nun versucht die Opfer von Polizeigewalt als Organisatoren von militanten Aktionen öffentlich zu brandmarken. Räudig ist es natürlich trotzdem“. Die Gruppe kündigt außerdem Proteste gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Durchsuchungen an.“

Kreisverband der Piraten

„PIRATEN verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in Göttingen als überzogen und unverhältnismäßig

Die Piratenpartei verurteilt die unangekündigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Häusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnhäusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Maßnahmen.

»Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen ist einfach nur Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es längst vernichtet.

Generell ist zu kritisieren, dass die Polizei sich ausschließlich auf Gewalttäter aus dem linken Spektrum beschränkt und dabei keine ernstzunehmenden Ermittlungen gegen Gewalttäter aus den eigenen Reihen durchführt oder gegen den Einsatzleiter, der den Großteil der im Einsatz verletzten Beamten zu verantworten hat, weil ein großer Teil der ins Krankenhaus eingelieferten Polizisten unter Dehydrierung litten — unseres Erachtens die Schuld der Einsatzleiter, die sich die Beamten geschunden haben, statt auf ihre Gesundheit zu achten«, so Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Insbesondere die Suche nach, wie es heißt, „schwarzer Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik“, lässt Fragen nach der Seriosität und dem Sinn der gesamten Durchsuchungsaktion offen.

Stundenlange Hausdurchsuchungen, dutzende vermummte Polizisten, gewaltsames Eindringen in die Wohnungen und Kommunikationsverbot währenddessen, lassen weniger auf die Überprüfung temporäre Bündnisse zum G20-Gipfel schließen, als vielmehr auf die Razzia bei einem internationalen Terrornetzwerk.

Die Piraten kritisieren insbesondere, dass der Abgeordnete Meinhart Ramaswamy stundenlang warten muss, wenn er selbst die Polizei ruft, weil Rechtsradikale vor seinem Haus Gewaltaufrufe und rechte Parolen skandieren und ihn bedrohen, wie 2016 geschehen [1] - aber wenn es darum geht, den Politiker einzuschüchtern, plötzlich dutzende Beamte problemlos zur Verfügung stehen.“

Linksjugend [’solid] Göttingen

„Seit Jahren versuchen Polizei und Justiz die verschiedenen linken Gruppen in Göttingen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Diese Einschüchterung gipfelte auf einer bundesweiten Razzia gegen linke Aktivist*innen. Der Grund für die brutale Razzia heute Morgen in Göttingen sollen angebliche Beteiligungen an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg während der G-20-Proteste gewesen sein. Bei den polizeilichen Aktionen wurden zwei Menschen verletzt und mit grober Gewalt in die Privatsphäre eingedrungen.

Die Linksjugend[’solid] Göttingen findet sich mit diesem Vorgehen nicht ab, denn politische Aktivist*innen, die sich bei den Protesten in Hamburg beteiligten, waren Opfer von der marodierenden Polizeigewalt in Form von Wasserwerfern, Pfeffersprays und Schlagstöcken.

Ein Aktivist der Linksjugend [’solid] betont:“Diese Ermittlungen und Durchsuchungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.“

Das ist für uns nicht hinnehmbar. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!“

Die Linke Niedersachsen und Europaabgeordnete Sabine Lösing

„DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt. „Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, weckt vor allem den Eindruck, dass hier nachträglich das überharte Vorgehen der Polizei bei den G20-Protesten in Hamburg legitimiert werden soll. Man sucht jetzt Beweise, die es im Vorfeld offenbar nie gegeben hat. Wenn hier von ‚Depots mit schwarzer Kleidung‘ oder ‚Vermummungsmaterial‘ die Rede ist, mutet das geradezu absurd an. Das erinnert sehr an den Fall des 18jährigen Italieners Fabio V., der trotz Mangel an Beweisen monatelang in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen. Wir werden den Rechtsstaat auch weiterhin gegen Präventivkriege, Präventivhaft und für das Recht auf Flucht und Asyl verteidigen!“

Für die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck, ist die heutige Razzia ein weiterer Ausdruck der zunehmenden „Law and Order“-Politik in der Bundesrepublik. „Das passt zum völlig übertriebenen Polizeiaufgebot rund um die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Und es passt zu den zahlreichen Verschärfungen im Bereich Inneres und Justiz, die die neue Große Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.“ Damit wollten SPD und CDU von den eigentlichen Problemen ablenken, gegen die sich die Proteste gegen G20 oder den AfD-Bundesparteitag eigentlich richten. „Mit ihrem harten innenpolitischen Kurs nähern sich CDU und SPD immer weiter den Rechtspopulisten an“, so Stoeck. „Das wird diese jedoch nicht schwächen sondern im Gegenteil stärken. Wir werden auch weiterhin gegen jede antiemanzipatorische, verfassungsfeindliche und unsoziale Politik auf die Straße gehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!““

Antifaschistische Linke International

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zu rechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.

Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren. „Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen“, kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“.

Als Antwort auf die Durchsuchungen und die staatliche Repression ruft die A.L.I. für den 09.12.2017 ab 16:00 Uhr, Start am Platz der Synagoge, zu einer Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste auf.“

Jusos Göttingen

Die Jusos Göttingen kritisieren die heutigen Hausdurchsuchungen im Rahmen der vermeintlichen Ermittlungen zu den Vorfällen im Hamburger Stadtteil Rondenbarg während der G20-Proteste. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden dabei heute auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Dabei traten die Polizeieinheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover und Braunschweig martialisch auf und verletzten Bewohner*innen beim Eindringen in die Wohnung.

„Die Polizei hat mit ihrem heutigen Einsatz versucht, Aktivist*innen einzuschüchtern. Neben aufgebrochenen Türen gab es auch mindestens zwei Verletzte. Eine Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das heutige Vorgehen ist eine Farce. Morgens vor einer Schule eine solche Inszenierung aufzuführen ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.“, erklärte Larissa Freudenberger, Juso-Unterbezirksvorsitzende.

„Die Polizei scheint mit Einschüchterung auf ihr immer offensichtlicher werdendes Versagen bei den G20-Protesten zu reagieren.“, so Freudenberger weiter. Medien wie „Der Spiegel“ haben in den letzten Wochen immer deutlicher Polizeigewalt und Willkür im Rahmen des G20-Einsatzes aufgezeigt. Darauf scheint die Polizei nun mit Gewalt und Einschüchterung zu reagieren, um im Nachhinein eine Legitimation für die eigene Gewalt zu konstruieren.

Der Einsatz von heute ist typisch für Einsätze der BFE. Die Jusos Göttingen bekräftigen deshalb ihre Forderung, die BFE abzuschaffen und das gesamte polizeiliche Vorgehen besser zu kontrollieren.

„Uns Jusos erschient der heutige Polizeieinsatz als unnötige Eskalation. Ermittlungen dieser Art blieben schon in der Vergangenheit in der Regel ergebnislos – auch weil es der Polizei weniger um Erkenntnisgewinn als um Einschüchterung und Demonstration vermeintlicher Stärke zu gehen scheint. Die Vorkommnisse von Dienstagmorgen zeigen stattdessen einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Polizei beim Vorgehen gegen linke Aktivist*innen“, so Fabian Chlumsky-Harttmann, Mitglied des Stadtverbandsvorstands der Jusos.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf die in diesem Jahr publik gewordene illegale Überwachung linker Aktivist*innen durch die Göttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.“

Stadtverband Junge Union Göttingen

Der Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) begrüßt die von der Polizei am Dienstag in Göttingen durchgeführten Razzien. Durchsuchungen in linksextremistischen Zentren seien längst überfällig, im Gegensatz zur Göttinger Kommunalpolitik schaue die Polizei nicht weg.

Der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erklärt: „Schon seit Jahrzehnten ist Göttingen eine Hochburg für Linksextremismus. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass gleich zwei der heute durchsuchten Objekte in Göttingen liegen. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel wurde bekannt, dass auch Extremisten aus Göttingen bei den Ausschreitungen zugegen waren. Es ist gut, dass die Polizei nicht lockergelassen hat und auch jetzt noch intensiv ermittelt! Der Eindruck, dass die Gewalt in Hamburg ohne Echo verhallt, ist mit den heutigen Razzien widerlegt.“

Gewalt darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der G20-Randale geht mit der Razzia in die nächste Phase. Die wehrhafte Demokratie verteidige sich auch mit Hausdurchsuchungen in Göttingen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der Polizei aus mehreren Richtungen fragliche Motive unterstellt werden, etwa wenn der Einsatz als „nachträgliche Rechtfertigung von Polizeigewalt“ bezeichnet wird. „Solche Anschuldigungen kommen aus dem Reich der Verschwörungstheorien. Wenn ein Richter einem Durchsuchungsbeschluss zustimmt, muss es schon sehr konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegendes kriminelles Verhalten geben. Das ist hier offenbar der Fall“, so Atkinson. Wenn das robuste Vorgehen der Einsatzkräfte gegen geltendes Recht verstoßen habe, sei dies natürlich nicht in Ordnung. Soweit die Beamten jedoch keine unerlaubten Mittel eingesetzt haben, erübrigten sich die empörten Stimmen, die reflexhaft das Vorgehen der Polizei kritisieren. Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter störe nur solche, die diese Gewalt selbst rechtfertigen.

Es sei Zeit, dass auch dem Linksextremisten Grenzen aufgezeigt werden. „Es ist erschreckend, wie organisiert und vernetzt die linke Szene deutschlandweit ist. Göttingen ist unzweifelhaft einer der Hotspots“, stellt Anna Grill, Pressesprecherin der JU fest und fragt: „Was sagt eigentlich unser Oberbürgermeister dazu? Auch Herr Köhler sollte endlich zugeben, dass es in Göttingen ein Linksextremismus-Problem gibt und der Polizei für ihren Einsatz danken!“

Our House OM10

„Hausdurchsuchungen in zwei Häusern mit Verletzten - Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Der deutsche Staat, seine Justiz und Polizei zeigen sich mal wieder von ihrer besten Seite: Bundesweit haben heute im Morgengrauen Razzien in circa 24 „Objekten“, also Wohnungen, Häusern und linken Zentren stattgefunden. In Göttingen wurden außerdem das Büro eines Abgeordneten und auch sein privater PKW durchsucht. Zu allem Überfluss sind Menschen im Zuge der Durchsuchungen unnötigerweise verletzt worden.

Dieser Versuch der staatlichen Repressionsbehörden, legitimen Protest zu kriminalisieren und Betroffene unter Druck zu setzen, dient vor allem der Polizei Hamburg. Diese will das unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Beamten in Hamburg legitimieren und den lachhaften Prozess gegen Fabio mit der Aufdeckung eines bundesweiten “Netzwerkes” begründen. So zu tun, als hätte die Polizei es in Hamburg mit terroristischen Vereinigungen zu tun, ist genauso idiotisch, wie linke Häuser zu durchsuchen - während über 500 rechtsextreme Gewalttäter offiziell als untergetaucht gelten.

Wir, als linkes Hausprojekt aber auch als G20-GegnerInnen, verurteilen den Angriff auf unsere GenossInnen. Es stellt sich also doppelt die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn Familien morgens um sechs Uhr beim Frühstück überfallen werden, trotz vorhandenem Schlüssel lieber ein Rammbock eingesetzt wird und damit Menschen verletzt werden, sowie das Büro eines explizit nicht in Hamburg gewesenen Kreistagsabgeordneten durchsucht wird: all das finden wir – schlicht gesagt – zum Kotzen!

Wir werden immer wieder auf die Straße gehen, wenn es, so wie gegen die G20-Schweinereinen, richtig und wichtig ist.

Wir hoffen, dass sich alle Betroffenen bald auch von diesem Polizeieinsatz erholen können.“

Ratsfraktion Göttinger Linke

„Solidarität mit Anette und Meinhardt Ramaswamy Das Vorgehen der Polizeiführung gegen Anette und Meinhardt Ramaswamy ist völlig inakzeptabel

Es ist grotesk, Anette Ramaswamy mit gewalttätigen Aktionen oder gewaltbegünstigenden Aktivitäten anlässlich der G20-Demonstrationen in Hamburg in Verbindung zu bringen. Wer die in der Friedensbewegung und der Anti-Atominitiative aktive Göttingerin kennt, bewundert ihr Engagement, ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre durch und durch humanistische, friedliche Weltanschauung und Haltung. Wer nicht gedankenlos alle Ungerechtigkeiten, die vielen Vergehen gegen Umwelt, Natur und insbesondere auch gegen die uns nachfolgenden Generationen hinnimmt, der wird sich immer wieder mit Anette Ramaswamy auf Mahnwachen und Demonstrationen treffen. Das ist es aber anscheinend, was sie einigen vermeintlichen „Staatsschützern“ und rechten Akteuren suspekt macht und ihre überzogenen, teilweise wütenden und hasserfüllten Reaktionen auf sich zieht.

Vor fast einem Jahr waren es Neonazis, die ihre Familie bedrohten und vor ihrem Haus randalierten. Damals mussten sie lange auf den erbetenen Schutz durch die Polizei warten. Heute nun dringt die Polizei in aller Frühe ohne jede Vorwarnung selbst in die Wohnung der Familie ein und verbreitet Angst und Schrecken mit ihrem martialischen Aussehen und Vorgehen. Es werden Datenträger beschlagnahmt, die dem Kreistagsabgeordneten Meinhardt Ramaswamy gehören, der nachweislich nie in Hamburg zu den G20-Demonstrationen war. Dem der Rat in einer Resolution noch seine Solidarität zum Ausdruck gebracht hat. Heute ist es Anette Ramaswamy, die mit Recht von einigen Bürger*innen für den Courage-Preis vorgeschlagen wird, gegen die ungerechtfertigt und völlig überzogen von Staatsorganen vorgegangen wird. Es ist absurd, den Vorwurf zu konstruieren, dass sie bei ihrer Teilnahme an den G20-Demonstrationen - wie tausende anderer Demonstranten*innen -erkennungsdienstlich behandelt wurde. Da kann man nur hoffen und dafür arbeiten, dass mit diesem Vorgehen das Ziel der Polizeioberen und selbsternannten Staatsschützer Menschen einzuschüchtern und von ihrem Demonstrationsrecht abzuhalten nicht aufgeht. Sondern das genaue Gegenteil erfolgt, indem sich noch mehr Menschen in Göttingen gegen Willkür und Machtmissbrauch stellen und sich mit Anette und Meinhardt Ramaswamy solidarisieren. Ich fühle mich an ihrer Seite.“

Kreistagsgruppe Linke Piraten Partei

„Kein Sinn in den Durchsuchungen erkennbar

Kreistagsgruppe protestiert gegen das Vorgehen der Polizei

Die Gruppe LINKE PIRATEN PARTEI+ im Kreistag Göttingen protestiert gegen die polizeilichen Durchsuchungen der 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern. Insbesondere gegen die Durchsuchung der beiden Göttinger Wohnungen, darunter die unseres Kreistagsmitglieds Mohan Ramaswamy.

„Wir haben den Eindruck, dass es nicht um Aufklärung von Straftaten geht, sondern dass der allgemeine Repressionsdruck gegen die linke Szene erhöht und damit die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll“, so das Gruppenmitglied Konrad Kelm.

Weiterhin sind wichtige Fragen sind offen, deren Beantwortung wir von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ erwarten: Was sollen die Durchsuchung erreichen? Der Leiter der SoKo gab an, dass es nicht darum gegangen sei, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich stattfanden. Wie wurden die Personen ausgewählt, deren Räumlichkeiten durchsucht und deren Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt wurden? Wessen werden sie beschuldigt? Was genau versucht die Polizei zu ermitteln? Wollte man vielleicht einfach mal in der linken Szene stochern, um zu schauen, was folgt?

Wir rufen zur Solidarität mit den von den Durchsuchungen Betroffenen auf.“

Die Partei – Kreisverband Göttingen

„Die PARTEI fordert: Bewaffnete Banden verbieten!

Göttingen - Die PARTEI Göttingen kritisiert die Razzia der Polizei am Morgen des05.12.2017 aufs Schärfste, bei der unter anderem auch die Wohnung desKreistagsabgeordneten Ramaswamy durchsucht wurde. Die PARTEI hält ein solchesVerhalten für nicht tragbar und fordert daher von der Kommunal-, Landes- undBundespolitik aktiv zu werden und solche bewaffneten Banden zu verbieten.

„Wir können es nicht hinnehmen, dass inzwischen auch in Martin-Sonneborn-Stadt Hamburger Verhältnisse zu herrschen scheinen“, kritisiert der Kreisvorsitzende, Harald Manninga das Vorgehen der Banden. Bei ihrem Raubzug durch zahlreiche Wohnungen im Stadtgebiet entwendeten die Banden zahlreiche Wertgegenstände wie Computer und Mobiltelefone, aber auch viele digitale Speichermedien. Gerade für eine Universitätsstadt wie Göttingen ist ein derartiges Geschehen ein Super-GAU.

„Polizei macht nur, was Polizei will und wenn du dich beschwerst glauben alle Polizei“, zitiert Henrik Bammel, politischer Geschäftsführer der PARTEI Göttingen aus dem Lied „Ich hab Polizei“ von Jan Böhmermann und fügt an: „Das Schema der Razzia impliziert Willkür und hinterlässt einen Schaden für den Ruf der Polizei. Das ist aber keinerlei Grund beunruhigt zu sein, denn die Einsätze auf Geheiß der Hamburger Polizei sind für ihre gute polizeiliche Arbeit bekannt, wie man unter anderem beim G20-Gipfel sehen konnte.“

Die PARTEI Göttingen ruft in Anbetracht dessen zur Solidarität mit Mohan Ramaswamy und allen weiteren Betroffenen auf und wünscht ihnen gleichzeitig viel Kraft für die nächsten Wochen und Monate.“

CDU-Kreistagsfraktion

„CDU im Kreistag verwundert: Mehrheitsgruppe im Kreistag lehnte CDU-Antrag für mehr Prävention gegen Linksextremismus ab

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistags vom 22.11.2017 wurde der CDU-Antrag zur Erweiterung der Extremismusprävention im Landkreis Göttingen von der Mehrheitsgruppe abgelehnt. Angesichts der Razzien der Polizei gegen linksextremistisch motivierte Gewalttäter in Göttingen sieht sich die CDU in ihrem Ansinnen bestätigt und zeigt sich verwundert über die Haltung der Mehrheitsgruppe.

Ein CDU-Antrag zur Stärkung der Prävention gegen Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus („Extremismusprävention stärken“, vgl. Pressemitteilung vom 26.08.2017) wurde in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistags von der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt. Der Abstimmung war eine Debatte vorangegangen, in der die Präventionsbeauftragte der Polizeiinspektion Göttingen ausdrücklich ihre Unterstützung für die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen erklärt hatte. Auch die Fachbereichsleitung Jugend im Landkreis Göttingen zeigte sich im Ausschuss offen für das Vorhaben. Im Vorfeld hatten außerdem Experten vom FK 4 für politisch motivierte Straftaten der Polizeiinspektion Göttingen sowie des Sozialdezernats der Stadt Göttingen die Initiative der CDU angesichts der Entwicklungen in der Region begrüßt.

Von der Einschätzung der Sachverständigen zeigte sich die Mehrheitsgruppe jedoch unbeeindruckt. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Freien Wählern verweigerten pauschal ihre Zustimmung zu Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus, ohne diese Haltung näher zu begründen.

Die CDU-Fraktion sieht sich angesichts der gestrigen Ereignisse in Göttingen in ihrem Ansinnen bestärkt, die Extremismusprävention im Landkreis voranzutreiben. Diese seien ein weiterer Beweis, dass politisch motivierte Gewalt – auch aus dem linksextremistischen Spektrum – gerade in Göttingen sehr präsent sei. Sie bezieht sich damit auf die Razzien in verschiedenen Gebäuden in Göttingen, die gestern im Rahmen der Ermittlungen zu den linksextremistischen Gewaltexzessen während des G20-Gipfels durchgeführt wurden.

Für Sebastian Bornmann, CDU-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, beruht die Haltung der Mehrheitsgruppe auf ideologischen Gründen: „Unsere Region ist ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichts und der Einschätzung aller Experten eine Hochburg des politischen und religiösen Extremismus mit hohem Gewaltpotential. Dem dürfen wir nicht allein mit repressiven Maßnahmen begegnen. Wir brauchen vielmehr ein ganzheitliches Konzept, das auch Präventionsmaßnahmen einschließt. Rot-Grün muss den Tatsachen ins Auge blicken und Hilfe für junge CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen Menschen ermöglichen, bevor sie in rechts- oder linksextremistische oder salafistische Kreise abrutschen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Noack zeigt sich verwundert: „Wir freuen uns zwar, dass immerhin die bestehende Stelle im Landkreis für Toleranz entfristet wird. Ansonsten kommt von Rot-Grün aber überhaupt nichts. Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Mehrheitsgruppe, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre Haltung zu unseren weiteren Vorschlägen gründlich zu überdenken und mit uns zusammenzuarbeiten. In dieser Sache ist kein Platz für ideologische Scheuklappen und Realitätsverweigerung.““

Von Michael Brakemeier und Britta Bielefeld / dpa / ots

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