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Polizei wehrt sich gegen Tageblatt-Bericht

CDU-Politiker auf NSU-Liste Polizei wehrt sich gegen Tageblatt-Bericht

Drei Göttinger CDU-Politiker, die mit Adresse auf der Terrorliste der NSU standen, und davon lange nichts gewusst haben: Wie sich die Polizeidirektion gegen einen Tageblatt-Bericht wehrt und was die Betroffenen dazu sagen.

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Eine Adresse, mehrere Klingeln: die DKP in diesem Haus wurde informiert, die Antifa nicht.

Quelle: JV

Göttingen. 10 000 Namen auf den Listen der rechtsextemistischen Terrorgruppe NSU. 19 davon mit Adresse in Göttingen, darunter die Anschriften von drei CDU-Politikern. Schon Ende November 2011 hat das Landeskriminalamt die örtlichen Dienststellen beauftragt, die namentlich Genannten über Erwähnung und den Hintergrund zu informieren. Darüber hat das Tageblatt berichtet und auch darüber, dass die drei CDU-Abgeordneten den Zusammenhang der damaligen Befragung mit der Mordserie Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erst in dieser Woche durch Recherchen von Journalisten erfahren haben.

Gegen diesen Bericht hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen am Donnerstag eine so genannte „Klarstellung“ verbreitet (Originaltext siehe unten) und darin über „unsachgemäße Berichterstattung“ geklagt. Originaltext: „Dass die Personen (...) nicht über den Grund der Befragung aufgeklärt wurden, ist falsch und wird durch die Polizeidirektion Göttingen deutlich zurückgewiesen.“

Wie war es wirklich? Das Tageblatt hat die drei CDU-Politiker am Freitag nochmals danach befragt:

Harald Noack hatte bei der ersten Anfrage gar keine Erinnerung. Dann erinnerte er sich an ein „eher beiläufiges Gespräch“ mit einem Göttinger Kripobeamten auf dem Parkplatz vor seiner Kanzlei. Der Begriff „NSU“ sei dabei nicht gefallen, ist er „ziemlich sicher“. Der Name hätte ihm damals (November 2011, drei Wochen nach dem Tod zweier Bandenmitglieder) „auch bei Unterrichtung durch den Beamten nichts gesagt“.

Hartwig Fischer kann sich erinnern, damals einen kurzen Anruf in den Plenarsaal in Berlin durchgestellt bekommen zu haben – was ungewöhnlich sei. Den Anrufer habe er für einen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) gehalten. Dieser habe von Ermittlungen gegen Rechtsextremisten berichtet und gefragt, ob Fischer im Zeitraum 2006 ungewöhnliche Beobachtungen gemacht habe. Erst Anfang dieser Woche, nachdem ihn ein Journalist des Stadtradios darüber informiert habe, dass er auf der NSU-Liste steht, habe er sein Büro beauftragt, den Hintergrund zu recherchieren. Die Bundesanwaltschaft habe den Sachverhalt dann aufgeklärt.

Ilse Hansen hatte anfangs gar keine Erinnerungen an eine Kontaktaufnahme. Zufällig hörte ihr Ehemann eines der Gespräche mit dem Tageblatt mit und erinnert sie, dass einmal ein Beamter da war, der nach möglichen Beobachtungen gefragt habe. Sie habe das damals nicht ernst genommen. Auch sie erfuhr den Hintergrund erst in dieser Woche.

In der Darstellung der PD heißt es weiter: „Die Information an die in Göttingen angesprochenen Personen unterschied sich inhaltlich nicht vom Brief des Landeskriminalamtes, wie fälschlich im Artikel behauptet.“ Die Wahrheit jedoch ist: Den Inhalt des Briefes hat erst am Donnerstagabend das Tageblatt den drei Politikern zur Kenntnis gegeben. Allerdings betont Harald Noack in einem Brief mit Landtags-Briefkopf auch: Falls der Eindruck entstanden sei, „als sei ich seinerzeit nicht ordnungsgemäß unterichtet worden: Das ist sicherlich nicht der Fall. Ich fühlte mich damals und fühle mich weiterhin in vollem Umfang unterrichtet.“ Übrigens: Diesen Brief zu schreiben, ist Noack am Donnerstagmorgen von der Polizei gebeten worden.

Schließlich weist die Polizei darauf hin, dass es „keine Anhaltspunkte dafür gab oder gibt, dass die Listen und Landkarten im Zusammenhang mit konkreten (...) Anschlagsplanungen stehen oder gestanden haben“ – so wie es das Tageblatt bereits am Mittwoch berichtet hatte.
Bleibt noch die Frage, warum der Verein für antifaschistische Kultur nicht informiert wurde. Die Presseerklärung der PD bestätigt in diesem Punkt die im Tageblatt zitierte Darstellung des Landeskriminalamtes, man habe niemanden angetroffen und der Verein habe auf eine Nachricht auf den Anrufbeantworter nicht reagiert. Am Donnerstagmorgen aber, Stunden nach dem Tageblatt-Bericht, gelang es den Staatsschutzbeamten, dem Verein das mitzuteilen, was 13 Monate lang vorher nicht möglich war.

 
Pressemittelung der Polizeidirektion

Göttingen (ots) - (hv) - Aufgrund der unsachgemäßen Berichterstattung des Göttinger Tageblattes zur Aufklärung der auf den Listen und Landkarten der Zwickauer Terrorzelle vermerkten Göttinger Personen und Institutionen durch die Polizei sieht sich die Polizeidirektion Göttingen zu einer Klarstellung des Sachverhaltes veranlasst. Zunächst ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es nach einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern keine Anhaltspunkte dafür gab oder gibt, dass die Listen und Landkarten in einem Zusammenhang mit konkreten Gefährdungen oder Anschlagsplanungen stehen oder gestanden haben.

Der vom Göttinger Tageblatt vermittelte Eindruck, es habe eine konkrete Gefährdung dieser Personen und Institutionen gegeben, sei aber von den Polizeibehörden nicht ernst genommen worden, ist deshalb schlichtweg falsch. Von Seiten der Polizei sind alle Informationen sensibel und angemessen behandelt worden. Bis auf einen Verein sind alle auf der Liste genannten Personen und Institutionen im Göttinger Raum  Ende November des vergangenen Jahres durch die örtlichen Dienststellen darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der sogenannten "10.000er Liste" der Zwickauer Terrorzelle verzeichnet seien, dass dadurch aber keine reale Bedrohung bestünde. Im Rahmen dessen wurden die Personen zu Ermittlungszwecken dahingehend befragt, ob es im Zeitraum der Listenerstellung (2004 bis 2006) Begebenheiten oder Wahrnehmungen gab, die damit im Zusammenhang hätten stehen können.

Dass die Personen laut Göttinger Tageblatt nicht über den Grund der Befragung aufgeklärt wurden, ist falsch und wird durch die Polizeidirektion Göttingen deutlich zurückgewiesen. Die Information an die in Göttingen angesprochenen Personen unterschied sich inhaltlich nicht vom Brief des Landeskriminalamtes, wie fälschlich im Artikel behauptet. Auch die Darstellung, Staatsschutzbeamte seien nicht in der Lage gewesen, den oben genannten Verein aus der linken Szene ausfindig zu machen, ist unzutreffend. Im November 2011 wurde der Verein unter seiner neuen Anschrift mehrfach aufgesucht, es war jeweils niemand anzutreffen. Daraufhin wurde eine Nachricht mit Bitte um Rückruf auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Ein Rückruf erfolgte nicht. Einem Vertreter des Vereins ist heute die Situation aus dem November 2011 einschließlich der nicht vorhandenen Gefahrenlage nochmals dargestellt worden, um unberechtigte Ängste aufgrund der Berichterstattung vorzubeugen. 

Die Polizeidirektion Göttingen bedauert die wiederholte Notwendigkeit öffentlicher Richtigstellungen von Berichterstattungen des Göttinger Tageblattes. 

Originaltext:         Polizeidirektion Göttingen
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/7452
Pressemappe via RSS : http://www.polizeipresse.de/rss/dienststelle_7452.rss2

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