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Polizei will Bilder sichern: Rechtswidrig?

Nach versuchter Besetzung in Göttingen Polizei will Bilder sichern: Rechtswidrig?

Ein Fotograf wurde nach Angaben seines Anwaltes zwei Stunden von der Polizei festgesetzt, weil er ein Haus, das besetzt werden sollte, fotografiert hat. Er sollte die Bilder hergeben. Der Vorgang beschäftigt nun das Amtsgericht Göttingen.

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Das Haus an der Baurat-Gerber-Straße.

Quelle: Brakemeier

Göttingen. Im Zusammenhang mit der versuchten Hausbesetzung in der Baurat-Gerber-Straße gibt es nun ein juristisches Nachspiel. Weil die Polizei einem nebenberuflichen Journalisten gedrängt haben soll, seine Bilder zur Verfügung zu stellen hat der Göttinger Anwalt Sven Adam einen Antrag beim Amtsgericht Göttingen gestellt. Inhalt: Die Rechtswidrigkeit dieser Polizeiaktion soll beschlossen werden.

Wie Adam erklärt, hatte der Hobby-Journalist auf der Straße von dem Haus Fotos gemacht. „Menschen waren darauf nicht zu sehen“, so der Jurist. Die Polizei habe den Fotografen und Blogger dann aufgefordert, das Material Zur Verfügung zu stellen.

Polizei soll Gewalt angedroht haben

Der Mann, der unter dem Pseudonym Nico Kuhn über die linke und rechte Szene berichtet, sei laut Adam von der Polizei Göttingen für zwei Stunden festgehalten worden. Dass er sich als Pressevertreter ausweisen konnte, so Adam, habe die Beamten offenbar nicht interessiert. Die Polizisten hätte dem Blogger Gewalt angedroht, daraufhin habe er die Bilder dann vorgezeigt. Erst im Anschluss daran durfte Adams Mandant wieder gehen.

„Meinem Mandanten wurde während der zwei Stunden, in denen er festgesetzt war, nicht erlaubt, mich anzurufen“, erklärt Adam. Die Polizei hingegen sage aus, dass sich der Mann nicht habe als Journalist ausweisen können, so Andreas Buick von der Göttinger Staatsanwaltschaft. Die Polizei verweist auf einen richterlichen Beschluss, der es erlaubt habe, die Bilder als Beweismittel zu sichern. Da keine Besetzer drauf zu sehen waren, habe man den Mann gehen lassen.

„Besser wohnen“ im Pädagogischen Seminar

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch 18. Oktober. Knapp 40 Anhänger des Bündnisses „Besser wohnen“ hatten versucht, das ehemalige Pädagogische Seminar an der Baurat-Gerber-Straße in Göttingen zu besetzen. Nach Gesprächen vor Ort hatten sie aber schließlich von einer Besetzung abgesehen. Für die Aktion bekam das Bündnis „Besser Wohnen“ Unterstützung aus der Politik: SPD und Linke haben sich positiv zu der versuchten Besetzung des ehemaligen Pädagogischen Seminars an der Baurat-Gerber-Straße geäußert.

Laut Adam komme es bundesweit vor allem auf Demonstrationen immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Hauptberufliche Pressevertreter aber genießen laut Adam besondere Rechte wie auch das Beschlagnahmeverbot. Adam wirft der Polizei „mangelndes Problembewusstsein“ vor.

Von Britta Bielefeld

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