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Privatisierter Ausbau der A7: Schminke ruft nach Staatsanwalt

Göttinger SPD-Landtagsabgeordneter fordert strafrechtliche Schritte Privatisierter Ausbau der A7: Schminke ruft nach Staatsanwalt

Nach der Anweisung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an die niedersächsische Landesregierung, den Ausbau der A 7 durch Privatfirmen vornehmen zu lassen (Tageblatt berichtete), fordert der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke jetzt strafrechtliche Schritte.

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CDU/FDP und SPD streiten heftig: privater oder staatlicher Ausbau und Betrieb der A 7?

Quelle: Hinzmann

Göttingen/Hannover. Wegen dieser „Anweisung zu einer millionenschweren Steuervernichtung“, so Schminke, sei es „unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet“. Schließlich habe der Bundesrechnungshof bereits zweimal festgestellt, „dass der private Bau deutlich teurer wird als eine konventionelle Bauweise durch den Staat“.

"Methodische Fehler"

Der Bundesrechnungshof habe zudem „methodische Fehler festgestellt, die bei Vergleichsrechnungen dem privatiserten Verfahren deutliche Kostenvorteile einräumen, während der konventionelle Bau unzulässig benachteiligt wird“. Sonst würden die Empfehlungen des neutralen Bundesrechnungshofs „zu 100 Prozent übernommen“. Schminke weiter: „Minister Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann sind Täter, weil sie wissentlich handeln und etwa 25 Millionen Euro Steuergeld vernichten.“

Zugunsten „einiger Großunternehmen der Bauindustrie und einer frohlockenden Finanzindustrie“ werde „Lobbyismus pur betrieben“. Es sei „bezeichnend, dass der Bund für private Konzessionäre eine Anschubfinanzierung von 170 Millionen Euro sofort parat hat, während man für den staatlichen Bau nicht einmal 30 Millionen für den nächsten Bauabschnitt zur Verfügung stellen will.“ Nach der Anweisung aus Berlin hatte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erklärt, die Weisung „vorerst“ nicht umzusetzen und ein Rechtsgutachten abzuwarten.

"Intensiv vom Bund geprüft"

Für die CDU-Landtagsfraktion erklärte deren stellvertretender Vorsitzende, Dirk Toepffer, der Teilausbau der A 7 in öffentlich-privater Partnerschaft sei „intensiv vom Bund geprüft und als wirtschaftlich bewertet worden“. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe sich ebenfalls für einen privat finanzierten Teilausbau ausgesprochen. Zudem habe die SPD-Landtagsfraktion bis heute keine Zahlen vorgelegt, aus der Mehrkosten der privaten Variante hervorgingen.

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