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Privatisierung der A7 offenbar vor dem Aus

Minister lenkt ein Privatisierung der A7 offenbar vor dem Aus

Die umstrittene Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Göttingen und dem Dreieck Salzgitter ist offenbar vom Tisch. Das Bieterverfahren der Ausschreibung sei „erst einmal gestoppt“, erklärt der SPD Landtagsabgeordneter Ronald Schminke.

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Die Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Göttingen und dem Dreieck Salzgitter ist offenbar vom Tisch.

Quelle: Theodoro da Silva

Hannover / Göttingen. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) habe damit auf eine Intervention seines designierten Nachfolgers Olaf Lies (SPD) und des Wirtschaftsexperten der Grünen, Enno Hagenah, reagiert. Beide Politiker hatten „im Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten“ darum gebeten, die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Arbeiten auszusetzen, weil dies nach dem Sieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl im Sinne der zukünftigen Mehrheitsfraktion sei.

Bode habe daraufhin eingelenkt und Lies und Hagenah zugesagt, das Bieterverfahren zu stoppen.

Ronald Schminke, der sich vehement gegen eine Privatisierung eingesetzt hatte, triumphiert: „Das ist das Ende einer skandalösen Klientelpolitik.“ Nach einem „völlig ungerechtfertigten Disziplinarverfahren“ gegen Udo Othmer, Chef der Landesstraßenbauverwaltung, und der Versetzung ihrer Vorgesetzten Almuth Witthaus hinterlasse die Landesregierung „einen Scherbenhaufen.

Beide waren nicht bereit, manipulierte Zahlen und Daten zu akzeptieren.“ Die Auseinandersetzung sei aber noch nicht beendet, so Schminke. In Berlin sei mit Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) „ein gnadenloser Privatisierungsfanatiker“ am Werk.

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Debatte um Privatisierung

Die Debatte um die Privatisierung von Ausbau und Betrieb von Autobahnen nimmt an Schärfe zu. Freitag kritisierte der Northeimer SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier, dass ein Entschließungsantrag seiner Fraktion bereits zum zweiten Mal auf Antrag von CDU und FDP von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen worden sei.

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