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Abmahn-Betrug: Auszubildende sagt gegen Rechtsanwalt aus

Bandenmäßiger Betrug Abmahn-Betrug: Auszubildende sagt gegen Rechtsanwalt aus

Im Prozess um illegale Abmahnungen von Internet-Verkäufern hat am Mittwoch eine frühere Mitarbeiterin des angeklagten Rechtsanwalts ausgesagt. Der 46-jährige Jurist muss sich gemeinsam mit zwei Mitangeklagten seit Ende Februar wegen bandenmäßigen Betruges vor dem Landgericht Göttingen verantworten.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Laut Anklage hatte das Trio fast 300 Abmahnschreiben an Ebay-Händler versandt und ihnen vorgeworfen, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben.

Sie forderten die Händler dazu auf, eine so genannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und die angeblich angefallenen Anwaltsgebühren zu zahlen. Insgesamt soll das Trio auf diese Weise rund 16.000 Euro kassiert haben.

Die Zeugin war damals als Auszubildende in dem Anwaltsbüro beschäftigt. Ab dem Frühjahr 2012 tauchte dort regelmäßig ein Händler für Schuhbedarfsartikel auf, um in einem Hinterzimmer der Kanzlei die Abmahnschreiben zu verfassen.

Geständnis abgelegt

Sie habe mit dieser Sache nichts zu tun haben wollen und sich deshalb geweigert, die Mahnschreiben zur Post zu bringen, berichtete die frühere Mitarbeiterin. „In meinen Augen war das nicht rechtens.“ Dies habe sie auch ihrem Chef gesagt.

Der Anwalt hatte ebenso wie die beiden Mitangeklagten am ersten Prozesstag ein Geständnis abgelegt. Er habe die Abmahnungen mehr oder weniger blind unterschrieben, sagte der 46-Jährige. Dem Anwalt droht neben der Strafe auch ein Berufsverbot.

Er hat sich nach eigenen Angaben bereits beruflich neu orientiert und ein Speditions- und Kurierdienstgewerbe angemeldet. Der Prozess wird Mitte März fortgesetzt.

eb

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Prozess-Beginn
Prozessauftakt wegen Abmahnbetruges: Angeklagte mit ihren Verteidigern (in Roben) Steffen Hörning, Markus Fischer und Karl-Heinz Mügge (von links).

Mit rückhaltlosen Geständnissen der drei Angeklagten hat der Prozess um betrügerische Abmahnungen von Ebay-Händlern durch einen Göttinger Rechtsanwalt, seinen Bruder und einen Freund vor dem Landgericht begonnen.

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