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„Prüfbericht offenlegen“

Securenta „Prüfbericht offenlegen“

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert die Veröffentlichung der beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Geschäftspolitik der Göttinger Gruppe und deren Tochter Securenta.

Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart iniziierten strafrechtlichen Ermittlungen eingeholt worden. Sie wurden nie öffentlich, nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig das aus Stuttgart übernommene Verfahren eingestellt hatte.

Schon damals, so Wenzel, sei „offenbar eindeutig festgestellt“ worden, dass von den 1,8 Milliarden Mark Anlegergelder der Göttinger Gruppe „nur noch ein geringer Anteil in mehr oder weniger rentablem Vermögen vorhanden war“. Bis heute weigere sich die Niedersächsische Landesregierung trotz zweier Anfragen Wenzels, die Gutachten zu veröffentlichen. „Bevor jetzt sechs neue Gutachten von der öffentlichen Hand finanziert werden, müssen bereits vorhandene veröffentlicht werden.“

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hingegen verweist darauf, dass die jetzt laufenden Verfahren wegen Insolvenzverschleppung erst ab 2005 ansetzen, die Gutachten aus 1999 also längst verjährte Zeiten bewerten. Im übrigen können laut Strafprozessordnung Personen mit berechtigtem Interesse, also Geschädigte und ihre Anwälte, die damaligen Gutachten einsehen – so lange sie nicht vernichtet worden sind. Das Verfahren zeige, wie schwer der Justiz die Aufklärung von umfangreichem Kapitalanlagebetrug falle.

ck

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