Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Schärfere Kontrollen von Freigängen

Zum Schutz der Allgemeinheit Schärfere Kontrollen von Freigängen

Die Niedersächsische Landesregierung reagiert auf die zahlreichen Entweichungen bei Freigängen von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten: Am Göttinger Standort des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen wird eine neue Prüfstelle eingerichtet, die gewährte Freigänge noch einmal mit Blick auf eine mögliche Gefährdung der Öffentlichkeit untersuchen soll.

Voriger Artikel
„Die trinken nur noch“
Nächster Artikel
"Bürokratisch" und "kein Thema"

Erst Anfang Juli war ein 39 Jahre alter Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf in der Göttinger Fußgängerzone während einer Ausführung getürmt.

Quelle: Hinzmann (Symbolbild)

Göttingen/Hannover. Das „Kompetenzzentrum“, so die offizielle Bezeichnung, wird dem Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen zugeordnet und am Standort Göttingen angesiedelt, bestätigt Dominik Kimyon, Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums. Vier Mitarbeiter sollen dort mit der Untersuchung von Vollzugslockerungen oder Freigängen von Sicherungsverwahrten befasst sein. Bereits im kommenden Jahr soll die Stelle ihre Arbeit aufnehmen.

Das Kompetenzzentrum, erklärt Kimyon weiter, „soll die Vollzugsleitung in Fragen der Lockerungspraxis, aber bei anderen juristisch relevanten Fragestellungen des Maßregelvollzugs beraten und dadurch auch die Sicherheit der Bevölkerung stärken.“ Im Regelfall entscheiden betreuende Mediziner über die Gewährung von Vollzugslockerungen und ähnlichen Maßnahmen. Hier kommen künftig nun die Juristen der neuen Prüfstelle ins Spiel. Sie können bei der Gewährung von Vollzugslockerungen ein Veto einlegen: „In Fällen einer besonderen Beachtung des Schutzes der Allgemeinheit ist die Entscheidung über Lockerungsmaßnahmen der Vollzugsleitung dem juristisch besetzten Kompetenzzentrum vorzulegen und die Zustimmung dieser Stelle einzuholen“, erläutert Ministeriumssprecher Kimyon den Aufgabenbereich des Kompetenzzentrums. „Fehlt die Zustimmung, ist die Vollzugsleitung verpflichtet, ihre Entscheidung zu überprüfen und eine andere Lockerungsmaßnahme vorzuschlagen.“ In der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Entscheidung der Vollzugsleitung über eine andere Lockerung sei das Kompetenzzentrum weisungsfrei, sagt Kimyon.

Die Landesregierung wie auch die Vollzugsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten, nachdem sich Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Freigängen oder anderen Vollzugslockerungen abgesetzt hatten und in Einzelfällen telis schwere Straftaten begangen hatten. So war erst Anfang Juli ein 39 Jahre alter Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf in der Göttinger Fußgängerzone während einer Ausführung getürmt. Es war schon die dritte Entweichung des Gewaltverbrechers, der sich mittlerweile seit 13 Jahren hinter Gittern befindet.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Anzeigenspezial
Der Wochenrückblick vom 11. bis 17. November 2017
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Wo kann man hin, was kann man machen? Hier werden Sie fündig: Das Tageblatt hat die wichtigsten Freizeittipps für Sie zusammengestellt