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Ein Ziel, unterschiedliche Wege

Ratssitzung Ein Ziel, unterschiedliche Wege

Göttingen braucht neue Wohnungen – vor allem bezahlbare. Darin sind sich die Kommunalpolitiker einig. Unterschiedlich sind die Ansätze, wie sich dieser möglichst schnell schaffen lässt. Sechs Anträge zum Thema sind jetzt im Rat in einer Generaldebatte behandelt worden.

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Über eine Erweiterung des vor 50 Jahren entstandenen Wohngebietes Holtenser Berg nach Norden wird nachgedacht.

Quelle: Archiv Meder

Göttingen. Gleich sechs Anträge rund um das Thema Wohnungsbau hatte der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Freitag zur Beratung vorliegen. Das Ziel war allen gleich, doch auf dem Weg zu neuem Wohnraum in Göttingen gehen die Antragsteller unterschiedliche Wege. Nach einer Generaldebatte über das Thema wurden am Ende die Anträge mehrheitlich zur Beratung in den Bau- und in den Sozialausschuss verwiesen, der zu diesem Zweck gemeinsam tagen soll.

Ein SPD-Antrag war mit dem Titel „Endlich Baurecht schaffen“ überschrieben und drängte auf zügige Umsetzung der fünf Bebauungspläne, die im vergangenen Jahr beschlossenen wurden. Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD) warf der Bauverwaltung vor, Wohnungsbauprojekte zu verschleppen und nicht entschlossen genug zu handeln. Diese Kritik wiesen sowohl Stadtbaurat Thomas Dienberg als auch Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler entschieden zurück. Viele Faktoren spielten eine Rolle, wann ein Bebauungsplanentwurf zur Auslegung fertig sei, betonte Dienberg. Er nannte Gespräche mit Grundstückseigentümern, Bauträgern oder auch Projektentwicklern ebenso als Gründe wie Qualitätsansprüche an die städtebaulichen Aspekte neuer Siedlungsstrukturen. Wenn ein Bebauungsplanentwurf zur Auslegung komme, erklärte Dienberg, müssten alle Festlegungen eingearbeitet sein, denn im Nachhinein „können wir nicht mehr ran“. Daher werde man auch nicht dem Druck einzelner Investoren nachgeben. Auch seien die Planungen für verschiedene Baugebiete unterschiedlich komplex.

Qualitätsanspruch an neue Wohnquartiere

Der Stadtbaurat nannte als Beispiel den Holtenser Berg. Das dortige Baugebiet sei vor 50 Jahren entstanden. Und auch wenn man es heute nicht mehr so bauen würde, habe es eine hohe Qualität. Zurzeit werde über eine Erweiterung nach Norden nachgedacht, um etwa 300 Wohneinheiten zu schaffen.

Köhler lobte den Willen aller Fraktionen, Wohnungsbau in der Stadt zu schaffen. Aber, so der Oberbürgermeister weiter: „Wir werden nichts erreichen, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen.“ Kritik und dem Unverständnis über die Vorwürfe der SPD an der Verwaltung hatten CDU, Grüne, Linke, FDP und Piratenpartei geäußert. SPD-Fraktionsvorsitzender Tom Wedrins erinnerte an das im März vom Rat beschlossene Bündnis für Wohnen, in dem sich Rat und Verwaltung eine Richtschnur zum Handeln gegeben hätten. „Wenn Bebauungspläne nicht fertig sind, müssen wir das monieren“, sagte Wedrins.

„Wunderliche Ergebnisse“ wegen Landesstatistik

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, der Oberbürgermeister solle dem jüngst von Bauministerin Cornelia Rundt vorgelegten Wohnungsmarktbericht der NBank zur Situation in Göttingen entgegentreten und gleiche Förderungen wie etwa Hannover oder Braunschweig einfordern. Köhler stellte klar, dass er gegenüber der Ministerin als auch der NBank auf das „Phänomen der Landesstatistik“ hingewiesen habe. Da Göttingen keine kreisfreie Stadt sei, hätten sich diese „wunderlichen Ergebnisse“ ergeben, „auch wenn sie nicht stimmen“, so Köhler. Im Übrigen sage das NBank-Gutachten nichts darüber aus, wie viele Fördermittel Göttingen bekomme. Deren Höhe basiere auf dem von Göttingen in Auftrag gegebenen Gutachten.

„Maximale Unterstützung für die Städtische Wohnungsbau GmbH“ fordert die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ebenso wie ein „soziales Baulandmanagement“ nach dem Modell der Stadt Münster, um Bodenspekulationen mit Bauland zu verhindern. Die explodierenden Preise für Bauland, so begründete Dagmar Sakowsky (Grüne), seien ein wesentliches Hindernis, dass überhaupt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Auf das Problem der Bodenspekulation habe man bereits hingewiesen, sagte Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken, und signalisierte Unterstützung für die beiden Grünen-Anträge.

Mindesquote für sozialen Wohnungsbau

Über eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau, wie von den Linken beantragt, kann sich Pirat Francisco Welter-Schultes im Gegensatz zur CDU-Fraktion vorstellen, die laut Aussage von Carina Hermann „Zwangsquoten“ ablehnt. FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg hielt eine Quote für problematisch. Man könne nicht eine Quote festlegen, ohne sich die soziale Verteilung der Menschen in der Stadt anzugucken, sagte der Oberbürgermeister. Die „schlechtesten Quartiere“ seien nämlich nicht die des sozialen Wohnungsbaus. Köhler sprach sich für die Einführung einer Quote aus, aber es müsse der richtige Weg gefunden werden.

Dass in Göttingen neuer Wohnraum geschaffen werden muss, darüber waren sich alle einig. Welcher Weg dahin beschritten werden soll, werden auch die Beratungen über die Anträge in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sozialausschuss zeigen. Und schließlich wird im Zuge des Nachtragshaushalts auch darüber zu sprechen sein, ob die Bauverwaltung weiteres Personal bekommen und die Städtische Wohnungsbau mit weiteren Mitteln unterstützt werden soll.

Von Britta Eichner-Ramm

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