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Razzia: Kritik und Zustimmung

Nach Hausdurchsuchungen in Göttingen Razzia: Kritik und Zustimmung

Während das linke politische Lager die Razzia gegen zwei G-20-Demonstranten in Göttingen heftig kritisiert, befürwortet die Junge Union das Vorgehen der Polizei.

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G20 Razzia; Hausdurchsuchung in der Langen Geismarstraße

Quelle: Brakemeier

Göttingen. Die Diskussion um die Razzia in zwei Göttinger Wohnungen am Dienstag geht weiter, am Sonnabend, 9. Dezember, ist eine Demonstration geplant. Gleichzeitig wertet die Polizei in Göttingen derzeit die sichergestellten Computer und Handys der beiden Verdächtigen aus. Der Kreistagsabgeordnete Meinhart Ramaswamy (Piraten) hat einen seiner Rechner bereits zurück erhalten, die anderen Speichermedien und die Handys der Familie sind noch beschlagnahmt. „Die Asservate werden in den jeweiligen Bundesländern ausgewertet”, bestätigt Jasmin Kaatz von der Göttinger Polizei. Ramaswamy selbst war gar nicht bei den G20-Demonstrationen in Hamburg, wohl aber seine Frau. Der zweite Verdächtige, dessen Wohnung in der Langen Geismarstraße durchsucht worden war, wartet allerdings noch auf seinen Computer. „Wir haben Beschwerde eingelegt und erwarten eine schnelle Herausgabe bis Freitag”, sagt der Anwalt des Mannes, Sven Adam. Und weiter: „Wenn wir den Rechner bis dahin nicht zurück haben, kaufen wir einen neuen und stellen ihn in Rechnung”, sagt der Göttinger Jurist.

Die Polizei teilt mit, dass es in Göttingen „beim Betreten des Objektes zu einer Widerstandshandlung eines unbeteiligten Bewohners gegen die Einsatzkräfte” kam. Zwei Personen wurden in der Langen Geismarstraße verletzt. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nannte als Ziel der Razzien, „die Drahtzieher der G20-Krawalle zu identifizieren und sie dafür zur Verantwortung zu ziehen.“

Nach vielen anderen Parteien und Organisationen des linken Spektrums hat am Mittwoch auch die Piratenpartei Deutschland die Durchsuchungen kritisiert. Ebenso die Jusos Göttingen. Sie nannten das Vorgehen der Polizei „eine Farce”. Morgens vor einer Schule „eine solche Inszenierung aufzuführen ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.“, erklärte Larissa Freudenberger. Der Einsatz sei „typisch für Einsätze der BFE“. Die Jusos fordern schon länger, die Polizeieinheit BFE abzuschaffen. Die Satirepartei „Die Partei” fordert mit Blick auf die Polizei gleich, “bewaffnete Banden verbieten!”

Die Junge Union Göttingen hingegen begrüßt das polizeiliches Vorgehen. Die Durchsuchungen seien “längst überfällig, im Gegensatz zur Kommunalpolitik schaue die Polizei nicht weg. Simeon Atkinson erklärt: „Schon seit Jahrzehnten ist Göttingen eine Hochburg für Linksextremismus.“ Es sei gut, dass die Polizei intensiv ermittele. Nach Ansicht der JU sei es “Zeit, dass auch dem Linksextremisten Grenzen aufgezeigt werden.”

Die bundesweite Razzia in 25 Häusern nimmt die CDU im Kreistag zum Anlass, erneut die Ablehnung eines CDU-Antrags im Jugendhilfeausschuss des Kreistags zu kritisieren. Darin ging es die Erweiterung der Extremismusprävention im Landkreis. Angesichts der Razzien der Polizei sieht sich die CDU in ihrem Ansinnen bestätigt. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Freien Wählern stimmten gegen den Antrag. Sebastian Bornmann von der CDU: „Unsere Region ist ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichts eine Hochburg des politischen und religiösen Extremismus mit hohem Gewaltpotential. Dem dürfen wir nicht allein mit repressiven Maßnahmen begegnen.“

Eine “Demonstration gegen die G20-Repression” organisiert die “Antifasischtische Linke Internationale“ (A.L.I.) am Sonnabend, 9. Dezember. Beginn ist um 16 Uhr am Platz der Synagoge.

Von Britta Bielefeld

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