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Rechts gegen Links = Großeinsatz

Rechte Proteste Rechts gegen Links = Großeinsatz

Eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für alle Patrioten - Schluss mit linker Gesinnungsjustiz“ am Dienstag, 10. Oktober, auf dem Göttinger Albani-Platz hat eine Privatperson aus dem Umfeld der sogenannten „Volksbewegung Niedersachsen“ bei der Stadt angemeldet. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

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Quelle: dpa

Göttingen. Die stationäre Kundgebung angemeldet für 16.30 bis 18 Uhr, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen gegen einen Angehörigen der „Volksbewegung“ (früher „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“) am Dienstagmorgen. Auf dem Vorplatz des Gerichtsgebäudes im Maschmühlenweg findet zeitgleich zum Termin eine Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ unter dem Motto „Keinen Roten Teppich für Nazis“ statt.

„Seit einigen Tagen“ bereitet sich die Polizei auf den Dienstag vor, erklärt Sprecherin Jasmin Kaatz. Bei vergleichbaren Ereignissen in Göttingen kam es wiederholt zu massiven Störungen, darunter auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Angesichts dieser Erfahrungen schließt Einsatzleiter Rainer Nolte von der Polizeiinspektion Göttingen „auch für Dienstag eine emotional sehr aufgeheizte, aggressive Grundstimmung nicht aus“.

Offizielle Anzeigen von Gegenkundgebungen liegen den Behörden zwar bislang nicht vor, die Einsatzleitung der Polizei rechnet aber aufgrund bisheriger Ermittlungen und verschiedenen Aufrufen im Internet damit, dass sich ab dem frühen Nachmittag ein starker Gegenprotest auf dem Albani-Platz entwickeln wird. Daher richte sich die Polizei auf Blockadeaktionen und andere Aktivitäten von Gegendemonstranten ein, mit denen die Anreise der „Volksbewegung Niedersachsen“-Teilnehmer erheblich erschwert oder gar verhindert werden sollen.

„Soweit es sich um einen friedlichen, lautstarken Protest handelt, ist das auch völlig in Ordnung“, erklärt Einsatzleiter Nolte. „Was wir aber konsequent verfolgen und nicht dulden werden, sind darüber hinaus gehende versammlungsrechtliche Verstöße, gewalttätige Übergriffe, Würfe mit Gegenständen auf Menschen und auch Blockaden jeglicher Form auf den Zugangsstraßen zum Kundgebungsort.“ Die Polizei werde „unserem gesetzlichen Auftrag, alle versammlungsrechtlichen Aktionen, unabhängig von deren jeweiliger politischer Ausrichtung, unter Wahrung von Objektivität und Neutralität unseres Handelns gleichermaßen zu schützen, auch am Dienstag nachkommen. Gegen potenzielle Störer werden wir entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller uns rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden beziehungsweise verfolgen.“

Dafür stehen dem Polizeidirektor mehrere hundert Beamte von der Zentralen Polizeidirektion und der Polizeiinspektion Göttingen zur Verfügung. Wie bei früheren Einsätzen legt die Polizei Wert auf das Instrument der „taktischen Kommunikation“, wozu eine offene Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern und Transparenz der polizeilichen Maßnahmen durch erklärende Lautsprecherdurchsagen gehört. Konfliktmanager und Pressesprecher-Teams sind hierfür unterstützend im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar, kündigt die Polizei weiter an.

Wegen der zu erwartenden Demonstrationen müssen sich Verkehrsteilnehmer am Dienstag vor allem rund um den Albani-Platz auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch vorübergehende Straßensperrungen sind möglich, warnt die Polizei: „Verkehrsregelungskräfte werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Es wird aber dennoch empfohlen, den Bereich ab dem frühen Nachmittag vorsorglich weiträumig zu umfahren.“

Von Matthias Heinzel

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